so was wie ein blog zur dieburger politik

hier gehts zu den dieburger grünen

 

der schlossgarten – oder: klein-schwetzingen und kein ende

es war einmal, da erschien den ratsherren einer südhessischen kleinstadt, manche von ihnen legen großen wert auf das attribut “mittelzentrum”, ein wichtel namens, naja, namen spielen keine rolle, nennen wir ihn mephisto, von der anderen seite des flusses und flüsterte ihnen ein: ich mach euch aus euerm verwilderten schlossgarten ein klein-schwetzingen, wie es die welt noch nicht gesehen hat. ihr müsst mir nur ein paar goldtaler aus eurer schatzkammer dafür geben. er hatte nämlich zeichnungen davon gefunden, wie der park 200 jahre früher einmal ausgesehen haben musste und wollte sich ein denkmal setzen lassen, indem er diesen park für viel geld wieder anlegen lassen wollte; er war vernarrt in schlossgärten des 18. jahrhunderts. dabei ignorierte er geflissentlich, dass der schlossgarten sich in diesen 200 jahren zum einen durch teilweise verwilderung und wachsen neuer bäume, mittlerweile alte stattliche buchen und platanen übrigens, und anderer nutzung weiter entwickelt hatte und andererseits durch bebauung von seinem ursprünglichen umfang nicht mehr so richtig viel übrig war. das scherte ihn aber alles nicht, er wollte sein denkmal und konnte die ratsherren überzeugen, ihm auf ihre kosten den gefallen zu tun. ob die bürger dieser kleinstadt, äh, mittelzentrum, dies auch so wollten, interessierte niemanden. ein ratsherr sagte in diesem zusammenhang den satz: “wir wollen keinen bürgerpark!”

kurze zeit später kamen jedoch ein paar zugezogene, die mit einem kleinen teil der ratsherren bekannt waren, zu der überzeugung, dass es nicht im sinne der bevölkerung sei, den gewachsenen park zu beseitigen, nur um mephisto ein denkmal zu setzen. besagte paar ratsherren rückten daraufhin von den plänen mephistos ab. auch andere bürger wollten diesen kahlschlag nicht und engagierten sich in einer bürgerinitative. dies beirrte den obersten ratsherrn und seine freunde jedoch nicht und er ließ, direkt am tag nach der ratsherrenwahl alle bäume, es waren über 20 sehr alte linden an der sogenannten schiefen gasse fällen. es war ein bild zum gotterbarmen. danach wurde die schiefe gasse mit neuen linden bepflanzt, die mit ihrem kastenschnitt und dem dadurch hervorgerufenen eindruck einer straßenschlucht nur scheiße aussehen.

nächster ort des geschehens war der sogenannte rechteckteich, umstanden von ebenfalls alten linden und in etwas heruntergekommenem zustand. statt dieses ensemble herzurichten wurden jedoch auch diese linden gefällt und der teich komplett neu gebaut. der sieht wie ein vorklär- und belebungsbecken einer kläranlage aus, so wirkt er auch, allerdings ist keine kläranlage dahinter. leider hatten sich an einem bürgerentscheid über diesen neubau nicht genügend bürger beteiligt, so dass das votum gegen diesen neubau nicht wirksam war; vielen bürgern der kleinstadt, äh, mittelzentrum, ist der schlossgarten auch schlicht egal, was das werk mephistos natürlich vereinfacht.

neuestes werk mephistos ist die sogenannte längsallee, für die wieder einige alte bäume fallen und fast 50 neu gepflanzt werden sollen, für eine allee, die von einem bach zum anderen führt, man könnte auch sagen, von nirgendwo nach nirgendwo, länge ungefähr 112 meter, kosten ungefähr 300.000 neue europäische taler, es kann auch ruhig etwas mehr sein.

y colorín colorado este cuento no se ha acabado. – 25.9.2017


dieburger dreieck – das vorläufige ende

diebdreck

ist mit dem beschlossenen bebauungsplan erstmal erreicht. nun werden wohl die bagger anrollen, damit bis zum 1. märz alles plattgemacht ist.

laut bi-zeitung besitzt die stadt dieburg 72.000 qm, 86.000 qm sind in privatbesitz. wenn nun laut darmecho “die Stadt fast drei Millionen Euro erlöst”, dann “erlösen” die privaten grundstücksbesitzer ungefähr 3,5 millionen oios, also 40 oios/qm.
für ackerland!
oder ist da ein denkfehler drin?
vielleicht bekommen einige gemeinnützige einrichtungen in dieburg und umgebung ja auch demnächst eine großzügige spende.

jetzt wo die bäume fallen, könnte man mal rückblick halten und fragen, warum das alles so scheiße gelaufen ist. wo anfangen?

vergleicht man den fnp-entwurf 2007 mit dem von 2012, was im wesentlichen das ist, was jetzt beschlossen wurde, dann fällt auf, dass nicht etwa das geplante gewerbegebiet westlich der dreieichbahn komplett zugunsten des dieburger dreiecks aufgegeben wurde, sondern nur etwa ein drittel, nämlich die allmendsländer. dennoch halte ich den von herrn Wichert in der info-veranstaltung am 21.1.14 an die wand geworfenen katastrophismus, wonach bald ganz dieburg von gewerbegebieten umzingelt sein könnte, für irreführend. sowas steht in absehbarer zeit nicht zur debatte und moralische begriffe wie “gier” führen auch nicht wirklich weiter.

arbeitsplätze. ich halte das argument der zusätzlichen arbeitsplätze in dieburg für einen frommen wunsch, lasse mich aber von der realität gerne eines besseren belehren, sofern es per saldo wirklich zusätzliche und nicht nur importierte arbeitsplätze sind.
andererseits klingt für mich das argument, die neuen arbeitsplätze seien hauptsächlich im niedriglohnsektor und deshalb könnten sich diese arbeitsplatzinhaber ein leben in dieburg gar nicht leisten, sehr nach “wir wollen unter uns bleiben und kein proletariat hier”.

versiegelte flächen. entsprechend dieser planzeichnung kommen zu den 89.000 qm hallenfläche noch ganz grob geschätzt 24.000 qm bebaute, betonierte oder asfaltierte aufstell- und verkehrsfläche hinzu. in summe 113.000 qm versiegelte fläche, für die nirgendwo was entsiegelt wird.

und so siehts jetzt aus
diebdreck

das ende, anfang 2015
diebdreck

 

dieburger dreieck – warum ich dagegen bin


schlossgarten

der abschluss (hoffentlich) – 20.6.2011

weiter unten auf dieser seite habe ich im jahr 2000 anlässlich der auseinandersetzungen um den trapezteich geschrieben:

im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des
Schwetzinger parks wiederherzustellen.

nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.

mal ehrlich, sieht der nicht mit hauptallee und trapezteich beschissen genug aus? muss da unbedingt noch altes zeugs von sechzehnhundertirgendwas neu gebaut werden? die cdu und ihr bürgermeister Christ haben das 1997 und 2000 durchgedrückt; sie wollten explizit keinen bürgerpark (Lenz).

das muss man sich mal vorstellen! da wird eine sieben meter breite allee neu angelegt und dergleichen soll weiter südlich nochmal passieren. wo der schlossgarten sich eher kleinteilig mit normalen wegen entwickelt hat. wer will denn so ein disneyland?

ich würde sogar noch weiter gehen und aus der hauptallee was vernünftiges machen. jeden zweiten baum fällen, so dass die verbleibenden linden sich entwickeln könnten. in der anfangszeit wäre dafür mehr pflegeaufwand nötig, aber später nicht mehr, im vergleich zu dem kastenschnitt. und es sähe viel besser aus.

meine rede

zur abstimmung steht der beschlussvorschlag der verwaltung, wonach die erneuerte brücke über den herrngraben am jetzigen standort errichtet werden soll.

ich zitiere aus der vorlage: “Es bestünde auch die Möglichkeit die neue Brücke an dem bisherigen Standort zu belassen bis zu dem Zeitpunkt an dem bei einem weiteren Bauabschnitt der Schlossgartenumgestaltung eine Umplanung in diesem Bereich vorgesehen wird.”

der erste teil des zitats gibt unseren standpunkt wieder: die erneuerte brücke am bisherigen standort belassen. darüber hinaus wird es aber keinen weiteren bauabschnitt der schlossgartenumgestaltung mehr geben. mit der meiner bescheidenen meinung nach ästhetisch nicht gelungenen umgestaltung des trapezteiches und der sogenannten hauptallee ist genug geld für schlossgarten 1700 ausgegeben worden. wir sollten es dabei belassen.

was spricht konkret gegen die von Jordan vorgeschlagene brücke?

  • für die verschwenkung müsste ein kleiner teil der sportfläche geopfert werden, was angesichts von weggefallenen sportflächen auf der leer inakzeptabel ist.
  • die brücke hätte im schlossgarten keinen zuweg, da sie einfach so auf den weg entlang des herrngrabens stoßen würde; den im bunten plan dargestellten schmuckbeetbereich mit mittelallee gibt es als solchen gar nicht.
  • im übrigen war Jordan selbst die idee einer sieben meter breiten brücke offensichtlich unheimlich, so dass er sich mehr oder weniger deutlich davon distanziert hat.

im hinblick auf die haushaltslage der stadt und die mehrkosten der Jordanbrücke lehnen wir diesen vorschlag daher ab und stimmen der vorlage der verwaltung zu, d.h. erneuerung der brücke in der bisherigen lage und breite.

der deutlichkeit halber beantragen wir folgende änderung des beschlusstextes:

Die erneuerte Brücke wird in Verlängerung der nördlichen Verschränkungsallee in Lage und Breite der jetzigen Brücke errichtet.


7.5.2011 maimarkt

oder: die bösen geister

denen einmal im jahr vor der kirche tribut gezollt wird.


6.5.2011 – kooperation mit der cdu

warum ich zugestimmt habe

  • die nordwestpassage steht nicht in der kooperationsvereinbarung, weder positiv noch negativ, was bedeutet, dass sich da nix rührt.
    und falls doch, ist es mit der kooperation vorbei.
  • man will sich für die verbesserung des schienenpersonennahverkehrs einsetzen.
  • die nutzung erneuerbarer energien soll ausgebaut werden (wie wärs mit fotovoltaik auf dem kirchendach?).
  • zur vermeidung von hinterzimmerpolitik sollen die aktivitäten des stadtleitbildes stärker an die stadtverordnetenversammlung angebunden werden.
  • alle innerstädtischen kreisverkehrsplätze sollen mit zebrastreifen ausgestattet werden.
  • stichstraße Campus: falls die planungsbehörde diese ablehnt, bleibt es dabei. falls nicht, wird sie gebaut 🙁
  • grünkonzept für Dieburg.
  • entscheidungen über abweichungen von bebauungsplänen etc werden in einem eigenen ausschuss behandelt.

2.5.2011 stadtverordnetenversammlung

Meet the new boss,

Same as the old boss!
(The Who)

in der konstituierenden sitzung wurde der neue magistrat gewählt. obwohl es dieses mal andere listenverbindungen als 2006 gab, ist die personelle zusammensetzung exakt dieselbe.


“schuldenbremse” am 27.3.2011

nein! nein! und nochmal nein!

man kann auch nicht sagen, die fdp sei schizophren; schizophrenie setzt immerhin hirn voraus.


24.2.2011 stadtverordnetenversammlung

oder: brauchen wir noch ne muckibude in dieburg?

und das auf dem gelände der luha, wo eigentlich alle was mit barrierefreiem wohnen realisieren wollten.

das war wohl jetzt auch der cdu zu heiß geworden.

und überhaupt: freie fahrt für freie bürger! wir fordern die nordwestpassage!


27.1.2011 stadtverordnetenversammlung

was war überflüssig?

  • ferddi böhms anmache in richtung uwd dass sie nie da wären.
  • das vorabgejammere, dass cfdpu sowieso alles ablehnen, was von den anderen kommt.
  • cfdpu: “Eingestellt werden außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 2,1 Mio. €.” d.h. cfdpu wollen 2,1 mio oios buchgewinne aus grundstücksverkäufen realisiert haben; hahaha!
  • das gegenseitige kommentieren der haushaltsanträge, s. hier
  • und natürlich straßenbau im norden, straßenbau im westen, straßenbau im osten, im süden gibts ja schon zwei

btw, warum sollte das land hessen mittelfristig zwei so weit auseinanderliegende standorte für die hda vorhalten? unwirtschaftlich und für studenten wenig attraktiv. in zahlen: #studierende hda: 11000, davon in dieburg 1100 lt. darmecho vom 16.2.

korrektur 2018: da habe ich mich wohl vertan. 50 jahre campus dieburg, über 3000 studies mittlerweile und die hda will expandieren.


april 2008 dieburg, die parkplatzstadt

unterstelle keine absicht, wenn dummheit als erklärung ausreicht …


… aber das sieht sehr nach absicht aus.


juni 2007 parkplätze …


verschandeln den Park und sind in der Anzahl überflüssig: in 150 Metern Entfernung ist der gerade kostenaufwendig erweiterte Leerparkplatz mit 148 Stellplätzen.


stören im Eingangsbereich des Schwimmbads und sind überflüssig: auf der anderen Straßenseite ist extra ein Parkplatz mit 169 Stellplätzen angelegt worden.

mai 2007 schlossgarten

Ob das ein Vorbild für den Fechenbach-Park sein könnte, eingezäunt und mit Metall-Randstreifen?

sieht irgendwie scheiße aus, auch nach 13 jahren noch


Stadtverordnetenversammlung am 24.1.2008


Ok, vielleicht hätte sich unser Antrag, die Stadtbücherei ins Badhaus zu verlegen, am Ende als nicht durchführbar herausgestellt.

Doch soweit wollte es die CFDPU erst gar nicht kommen lassen. Aus der Enders-Rede, frei nach meiner Erinnerung: “Ich hab zwar keine Ahnung von Statik, aber wahrscheinlich trägt die Decke das nicht.” und “Das Badhaus ist doch ein so einmaliger Magnet für die Region und für Südhessen, ach, was sag ich, für ganz Europa und die Welt. Deshalb verdonnern wir den Magistrat dazu, uns vierteljährlich Bericht darüber
zu erstatten, ob sich nicht doch irgendwie ein Pächter für die Kneipe finden lassen müsste.” Oder so.

Mir ist noch gut in Erinnerung, wie mehr oder weniger die gleichen Leute bei der vorvorvorletzten Verpachtung “gehobene Gastronomie im Badhaus” beschlossen. Das war auch so ein Magnet aus Aluminium.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Antrag von CFDPU nicht ernst gemeint, sondern der heißen Phase der Dibboijer Fastnacht geschuldet war. Andererseits: unterstelle keine Absicht, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht.


Stadtverordnetensitzung am 21.9.2006

um missverständnisse zu vermeiden, hier der wortlaut meiner rede:

ich kenne herrn Eckstein weiter nicht, daher bin ich als seit über 13 jahren angelernter dieburger relativ unbefangen.

entsprechend dem vorliegenden antrag soll herrn Eckstein für seine verdienste “die Anerkennung der Stadt Dieburg” ausgesprochen und die Ehrenplakette verliehen werden.

da wir aus guten gründen die trennung von staat und kirche haben, kann es hier also nur um die verdienste von herrn Eckstein für die stadt Dieburg gehen und diese ehrung nur dadurch begründet werden, was er für die stadt getan hat. die stadtverordnetenversammlung hat nicht zu bewerten, was er kirchenintern geleistet hat.

dem steht nicht entgegen, dass neben dem engagement im sozialen bereich auch die renovierungen von kirchen und auch kirchenfenstern und orgeln zu den verdiensten um die stadt gehören, da diese ein untrennbarer teil der geschichte der stadt sind.

eindeutig zu weit gehen jedoch die absätze über die wallfahrt und die prozessionen. dies sind innerkirchliche angelegenheiten, die ich aus der stadtverordnetenversammlung herausgehalten wissen möchte, und zwar nicht zuletzt, um nicht gefahr zu laufen, jemandem öffentlich in seinen oder ihren religiösen gefühlen zu nahe treten zu müssen.

der absatz über herrn Ecksteins priestertätigkeit hat in dem antrag ebenso nichts verloren. auch hier handelt es sich um eine innerkirchliche angelegenheit. ebenso ist es eine innerkirchliche angelegenheit, was herr Eckstein in sonntagspredigten zu wahlen sagt; das haben wir hier nicht zu bewerten.

dieser einwand gilt übrigens in beide richtungen: ich bin als stadtverordneter nicht bereit, würdigungen mitzutragen, die innerkirchliche angelegenheiten betreffen. umgekehrt, wenn ich Eckstein wäre, empfände ich es als zumutung, wenn ein außenstehender, jeder kirche kritisch gegenüberstehender, meine innerkirchlichen verdienste würdigen würde.

die übergabe des altenheims an die Rochusstiftung hat sich bisher und in der rückschau als die bessere lösung dargestellt, dennoch erscheint es mir historisch etwas schief, diese übergabe als durch das interesse der stadt gesteuerte zu sehen und herrn Eckstein als retter in der not darzustellen. in diesem zusammenhang sind mir solche bewertungen wie “in deren guter obhut” und “liebevolle, persönliche Art” im dritt- und vorletzten absatz zu persönlich. möglicherweise gibt es dazu auch gegenteilige ansichten. der drittletzte absatz sollte also etwas neutraler formuliert werden.


dreist:

die cdu schreibt auf ihrer webseite:

“Keine Verschlechterung für Behinderte!”

und

“Die heutige Beschlussvorlage der Verwaltung hatte das Ziel, den behinderten Kindern diese Förderung zu entziehen; ein Ziel, das die CDU nicht mitzutragen bereit ist.”

tatsache ist, dass die cfdpu-mehrheit den spd-antrag (dem wir uns angeschlossen haben) abgelehnt hat, der die ausgabe von windelsäcken auch an über 65-jährige menschen mit inkontinenz vorsah:

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14 (SPD, Grüne, UWD)
Nein-Stimmen: 20 (CDU/FDP)

die “familienfreundliche Lösung” der cfdpu verweigert dieser personengruppe die kostenlosen windelsäcke!


Mai 2006, Linden, die dritte
oder: Altstadt (die straße)

… und schon wieder sollen alte Linden gefällt werden!

wenn es nach dem willen der koalition (CDU+FDP) und der SPD geht, sollen im zuge der erneuerung der straße “Altstadt” alle 15 dort stehenden alten Linden gefällt und durch neupflanzungen ersetzt werden.
argument: der kahlschlag käme billiger, oder etwas vornehmer, mit einem bullshit-bingo-fähigen begriff formuliert: “Um ein Gesamtkonzept realisieren zu können, sollten alle alten Linden auf der Nordseite
der Straße entfernt werden”
.

das vorliegende baumgutachten besagt, dass von den elf Linden vor der Gnadenkapelle eine und von den vier Linden vor dem ehemaligen schulamt drei akut umsturzgefährdet sind, aber die anderen bäume mit normalen pflegemaßnahmen und pfleglichem umgang während der umbauarbeiten erhalten werden können.

Grüne fordern Erhalt der Linden vor der Gnadenkapelle

Nachdem auf Intervention der Grünen die Denkmalschutzbehörden die Beseitigung der Friedhofsmauer an der Wallfahrtskirche im Zuge der grundhaften Erneuerung der Straße “Altstadt” untersagte, kommt für diese nur noch die bereits vor Jahren grundsätzlich beschlossene Variante 1 in Betracht, die nunmehr zwei Radwege vorsieht.

Seinerzeit stand außer Zweifel, dass die an der Mauer wachsenden Bäume bei den Umbaumaßnahmen nicht beseitigt werden müssen. In der Zwischenzeit wurde ein Baumgutachten eingeholt, das in diesem Bereich die Schädigung lediglich einer der zehn Linden attestierte. Angesichts dieser Situation ist für die
Grünen unerklärlich, weshalb wegen der Krankheit nur eines Baumes weitere neun nicht geschädigte Linden im Zuge der Sanierungsmaßnahme gefällt werden sollen.

Die Grünen sind selbstverständlich für den Erhalt der sehr alten Bäume vor der Wallfahrtskirche. Denn die vorhandenen Linden prägen das historische Stadtbild an einem der Wahrzeichen Dieburgs maßgeblich mit. Daher tritt sogar der ökologische Aspekt des Erhalts der Baumveteranen in den Hintergrund. Die
Bürger können sich gerade jetzt im Mai ein Bild vor Ort machen, wie vital die Linden sind.

Eine Einzelnachpflanzung des einen geschädigten Baumes und eines weiteren, welcher in früherer Zeit entfernt worden ist, ist unter Berücksichtigung des Gesamtbildes vor der Gnadenkapelle nicht nur vertretbar, sondern eindeutig besser, Denn nennenswerte Erhaltungskosten bei den Ausbauarbeiten dürften nicht entstehen, weil der Erhalt von gesunden Bäumen grundsätzlich bei der Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Kosten für den dabei üblichen Schutzzaun fallen kaum ins Gewicht. Demgegenüber stellt sich die Beseitigung der alten Bäume wegen der historischen Mauer als äußert kompliziert und teuer dar. Denn hierzu müssen umfangreiche Wurzeln ausgegraben, die Mauer geschützt und ggf. Leitungstrassen verlegt werden.

Im Verhältnis zum Erhalt stellen sich die mit einer Beseitigung der Bäume verbundenen Kosten als völlig
unverhältnismäßig dar. Etwaigen Problemen der künftigen Radwegtrasse mit dem Wurzelbereich der alten Bäume kann mit einer Niveauerhöhung des Fußgänger- und Radwegs begegnet werden. Dies hätte den Vorteil eines gut abgegrenzten Fahrradwegs, was der Erhöhung der Verkehrssicherheit der nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmer dient. Zu fordern ist ohnehin ein beidseitiges absolutes Halteverbot sowie ein asphaltierter Radweg mit Schutzstreifen (Streichtechnik), dessen Herstellung billiger ist und der durch Radfahrer deutlich besser angenommen wird als Verbundpflasterwege.

Umweltausschuss 1.6.2006

unser obiger presseerklärung entsprechender antrag, d.h. erhalt der Linden soweit möglich und nachpflanzung nicht mehr zu rettender bäume, wurde mit den stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt; dafür stimmte außer uns nur die UWD.
also: mit den stimmen von CDU, SPD und FDP fällung der Linden in der “Altstadt”.

und dann war da noch der antrag der SPD, als ersatz für die wegfallenden parkplätze (wozu brauchen wir vor dem knast überhaupt welche?), “durch Beseitigung der Rabatten, in der verkehrsberuhigten Straße ‘Häfnerweg’ entlang der JVA-Mauer, zusätzliche Parkplätze” zu schaffen.


Stadtverordnetensitzung am 17.11.2005

Die Millionenfrage

Wie hier im Hause und in der Stadt bekannt ist, waren wir Grüne schon immer gegen diesen Durchbruch der historischen Stadtmauer und sind es auch noch immer. Es dürfte unstrittig sein, dass die Mauer zum größten Teil, d.h. bis auf die Mauerkrone, historisch ist. In dieser Hinsicht hat Dieburg sowieso nicht so viel zu bieten, Dieburg ist nicht Nördlingen (Dinkelsbühl, Rothenburg …), weshalb unserer Meinung nach die vorhandenen Reste erhalten und nicht angetastet werden sollten. Vielmehr sollte die Innenseite der Mauer beim Albinischen Schloss ansprechend hergerichtet und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Den Äußerungen von Frau Mannhardt in der Ausschusssitzung am 7. November entnehmen wir, dass bisher keine Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zum Mauerdurchbruch schriftlich vorliegt.

Einen Wehrgang auf der Mauer lehnen wir ebenso wie Rundbögendurchgänge (falls die Mauer doch durchbrochen werden sollte) als nachträglich aufgesetzt und damit Kitsch ab.

Welches ist nun aber der Zweck des Mauerdurchbruchs?

Es geht um die Anbindung des verdoppelten Parkplatzes “Auf Der Leer” unter Vermeidung von Durchgangsverkehr in Süd-Nord-Richtung. Es erhebt sich die Frage, ob für einen Parkplatz in dieser Größenordnung einerseits der Bedarf vorhanden ist, andererseits auch noch eine extra Zufahrt hergestellt werden muss. Unseres Erachtens besteht kein Bedarf für eine Erweiterung um 50 Stellplätze für immerhin ca. 400 T€, da der vorhandene Parkplatz nur äußerst selten ausgelastet ist. Sollte dieser Zusatzbedarf jedoch nachgewiesen werden können, dann ist damit immer noch nicht die Notwendigkeit einer Zufahrt von Norden her nachgewiesen, es sei denn, man lässt das Argument der Bequemlichkeit gelten, die dann aber mit mindestens einer halben Million € zu bezahlen wäre; wohlgemerkt, nur für die Straße!

Diese Zufahrt von Norden wäre also teuer bezahlter Luxus für relativ Wenige, denn sowohl aus dem Osten wie auch aus den Neubaugebieten im Westen macht es keinen großen Unterschied, den Parkplatz wie bisher von Süden oder dann von Norden her anzufahren. Im übrigen muss es für die Dieburger Kommunalpoltik Ziel sein, jeden überflüssigen motorisierten Bequemlichkeitsverkehr zu vermeiden. Die Zimmner rauszuhalten und die Bequemlichkeit Einiger mit Steuermitteln zu bezahlen finde ich jedenfalls unangemessen.

Ist die Stadtmauer erst einmal durchbrochen, wird die Parkplatzzufahrt in der bisher geplanten Art über kurz oder lang eine Durchgangsstraße werden. Das lässt sich m.E. aus den vorgelegten Planentwürfen an der projektierten Fahrbahnbreite von 5m bis 5,75m und zwei separaten Gehwegen von je 1,5m Breite erkennen. Ich will nicht so weit gehen und diese mögliche Entwicklung den Antragstellern als Absicht unterstellen.

Sollte die Entwicklung diesen Gang nehmen, dann kommen zu den Kosten von gut einer Million € für Parkplatz und Zufahrtsstraße noch einmal erhebliche Kosten für den Umbau der Einmündung der Albinistraße in die Darmstädter Straße hinzu, da diese Einmündung im jetzigen Zustand für ein solchermaßen erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht geeignet ist.

Wie dem auch sei, da der “Müller-Plan” (hat nix mit dir zu tun, Katharina (der webmeister)) wie auch der CDU – Antrag mehrere Varianten enthält und die endgültige Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde noch nicht vorliegt, ist eine nochmalige Beratung im Ausschuss erforderlich, was wir hiermit beantragen.

Falls unser Antrag, die Angelegenheit im Ausschuss weiter zu beraten, keine Mehrheit findet, stellen wir folgenden Änderungsantrag:

  • um der Zufahrtsstraße den Charakter der Durchgangsstraße zu nehmen geschieht die Behinderung der Durchfahrt nicht wie vorgeschlagen durch große Steine oder eine Schrankenanlage, sondern indem baulich erst gar keine direkte Durchfahrt hergestellt wird, d.h. die Durchfahrt ist nur möglich durch Durchfahren der Schleife des geplanten neuen Parkplatzes;
  • außerdem soll die Zufahrtsstraße ähnlich der Steinstraße ausgebaut werden, nämlich ohne getrennte Gehwege und mit eine Gesamtbreite von 5,0 m sowie einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h;
  • mittels Wechselzeichen wird geregelt, dass der neue Parkplatz morgens nur von Norden und nachmittags/abends nur von Süden her angefahren werden darf.
  • als Abstellmöglichkeit für Busse von Besuchergruppen ist das Schlachthofgelände sowie der neue Schwimmbadparkplatz zu prüfen.

nachtrag

ich neige jetzt doch dazu, der CDU die absicht zu unterstellen, mit dem projekt den bau einer durchgangsstraße zu verfolgen.

Christian Eidenschink, gegen unseren antrag, die direkte durchfahrt baulich zu verhindern (sinngemäß): “wenn in ferner zukunft vielleicht doch einmal dort durchgefahren werden soll, dann ginge das
nicht, da ja in dem bereich keine fahrbahn ist” und “so eine durchfahrt zu bauen, das macht jeder autobahnbauer so.”


Änderungsantrag zur Schlossgartensanierung.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Ausbau des Festplatzes zu. Dies ist selbstverständlich, da unsere Fraktion schon von Anfang an, seit der Schlossgarten im Parlament beraten wird, immer beantragt hat das der Festplatz vor allen anderen Ausbauschritten zu sanieren ist. Dies war nebenbei bemerkt auch der einzige Sanierungsabschnitt, der von unserer Fraktion je befürwortet wurde. Die Sanierung des Festplatzes ist unumgänglich und sollte nach dem Schlossgartenfest 2006 umgehend ausgeführt werden. Der jetzige Zustand ist keinem Festbesucher und keinem ausrichtendem Verein mehr zuzumuten. Bei der nun zu erstellenden Planung ist jedoch das veränderte flexible Verhalten der ausrichtenden Vereine zu beachten. Die Festzelte haben sich in den letzten Jahren verändert. Jeder Verein bevorzugt inzwischen andere Zeltgrößen und die Zelte werden zunehmend nicht mehr jedes Jahr an der gleichen Stelle aufgestellt. Der noch vorhandene befestigte Zeltstandort ist schon lange nicht mehr ausreichend für die heutigen Zelte. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass wir als Parlamentarier uns der neuen Herausvorderung stellen und ein flexibles Konzept für die Nutzung des Festplatzes erarbeiten und umsetzen. Unsere Fraktion hat sich dieser Aufgabe gestellt und eine Lösung erarbeitet, die den Bedürfnissen der heutigen ausrichtenden Vereine entspricht.

Diese Lösung besteht aus einem simplen Holzfußboden, der in den jeweiligen Festzeltflächen ausgelegt wird. Durch eine Normung und Abstimmung auf die üblichen Axmaße der Zelte ist der Boden für alle Zeltgrößen einsetzbar. Der Boden ist durch den Bauhof anzufertigen und außerhalb der Festzeiten im Bauhof einzulagern. Der jeweilige ausrichtende Verein kann den Holzboden kostenlos bei der Stadt ausleihen. Durch diese Maßnahme ist es nicht mehr erforderlich die Festzeltgröße und Lage für alle zukünftigen Feste schon heute festzulegen.

Die Festplatzfläche kann durch diese Maßnahme komplett mit einer befahrbaren Schotterrasenfläche ausgestattet werden. Wege sollten mit einer wassergebundenen Oberfläche ausgeführt werden. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass der Festplatz sich in den Zeiten außerhalb des Festbetriebes obtisch dem Schlossgarten als Grünfläche und nicht als Betonwüste anfügt.

Die zuvor genannten Maßnahmen haben wir in folgendem Änderungsantrag zusammengefasst und bitten Sie um Zustimmung:

Der Ausbau des Festplatzes wird nach den Punkten 1, 2, 5, 6, 7, 10 und 11 der Beschluss-vorlage des Ausschusses geplant. Die Punkte 3, 4, 8 und 9 werden durch folgenden Antrag ersetzt:

  • Für das Festzelt wird kein fester Standort festgelegt.
  • Für das Festzelt wird ein genormter Holzfußboden vom Bauhof in einzelnen Segmenten angefertigt. Dieser kann dann von den ausrichtenden Vereinen kostenlos ausgeliehen werden.
  • Die gesamte Festplatzfläche wird mit einem befahrbaren Schotterrasen ausgestattet. Erforderliche Wege erhalten eine wassergebundene Oberfläche aus Kies.

Stadtverordnetensitzung am 28.4.2005

Konzept für das Altstadtgelände

was gabs noch?

einen antrag der CDU, “in Dieburg einen freiwilligen Polizeidienst einzurichten.”

ich kann verstehen, dass die CDU verunsichert ist; nach dem ausgang der bm-wahl möchte sie ihr sicherheitsgefühl gestärkt sehen. aber im ernst, welches dieburger problem soll mit dem fpd gelöst werden?

wahrscheinlich aufgrund der großen ähnlichkeit dieses FPD mit FDP hat diese dem antrag zugestimmt. naja, eine liberale bürgerrechtspartei ist die FDP ja schon lange nicht mehr. jedenfalls wurde dieser antrag mit den 21 stimmen von CDU+FDP gegen die 16 stimmen von SPD, Grünen und UWD durchgeboxt, ohne weitere beratung in den ausschüssen.

ein auszug aus Bürgerrechte &
Polizei/CILIP 66 (2/2000)


Ehrenamtliche PolizeihelferInnen

Polizeidienste, Sicherheitswachten und Sicherheitspartner

von Norbert Pütter und Martina Kant

[…]

Die Motive der Innenverwaltungen, die zur Bildung der Laienpolizeien führten, sind offenkundig: Mit den Billigpolizisten lässt sich uniformierte Präsenz mit geringen Kosten organisieren. Ob die angestrebten Ziele erreicht werden, ist fraglich. Erfolge im Entdecken oder Verhindern von kriminellen Handlungen sind bereits bei regulären Polizeistreifen unwahrscheinlich und insgesamt gering. Im günstigsten Fall, so vermuten wir, werden die Polizeihelfer zur lokalen Verdrängung bestimmter
Kriminalitätsformen beitragen. Deshalb betonen selbst die Protagonisten der Wachten deren Bedeutung für das Sicherheitsgefühl. Sofern die Menschen sich jedoch tatsächlich durch die Streifen sicherer fühlen, wird das Gegenteil der so gern beschworenen “Kultur des Hinsehens” erreicht, da sich das staatlich bestallte (Ehren-)Amt gerade nicht als Vorbild für ziviles Engagement eignet.

Die Polizeigewerkschaften haben die Sicherheitswachten nicht allein wegen der Billigkonkurrenz abgelehnt, sondern auch wegen der Kluft zwischen einer bescheidenen Ausbildung und den teilweise erheblichen Kompetenzen der freiwilligen Polizeihelfer […]. Selbst bei den brandenburgischen Sicherheitspartnern wurde ein fließender Übergang zwischen den “Jedermannrechten” und genuin polizeilichen Aufgaben festgestellt. Fraglich scheint, ob die nur angelernten Laien in der Lage sind, ihre Befugnisse angemessen zu gebrauchen. Die Missbrauchsgefahr liegt auf der Hand.

Auch für das polizeiliche Selbstverständnis sind die Bürger-PolizistInnen von Bedeutung. Zum einen demonstriert das Modell, dass Streifengänge, der alltägliche Kontakt zu BürgerInnen etc. eine Tätigkeit darstellen, die offenkundig von Angelernten erfolgreich ausgeübt werden kann. “Richtige Polizeiarbeit”, so die Botschaft, ist “Kriminalitätsbekämpfung”, die in den Amtsstuben und Revieren stattfindet. Entgegen der Rhetorik tragen die neuen Streifendienste nicht zu mehr “bürgerorientierter Polizeiarbeit” bei, sondern sie erlauben es den Polizeien vielmehr, die Spezialisierung in bürgerfernen Tätigkeiten
voranzutreiben.

Erklärtes Ziel der neuen Streifen ist, die Präsenz uniformierten Personals im öffentlichen Raum zu erhöhen. Da die Kontrolltätigkeiten von nur wenig ausgebildeten Laien wahrgenommen werden, besteht die Gefahr, dass nicht rechtliche Kategorien, sondern private Überzeugungen darüber entscheiden, ob eingegriffen wird oder eine Meldung an das Polizeirevier ergeht. Der professionelle Blick, selbst bei
PolizistInnen bekanntlich mehr Illusion als Realität, wird bei den Laien ersetzt durch Meinung und Vorurteil. Für die Allgemeinheit nehmen derart die Kontrollen durch staatlich autorisiertes Personal zu. Und für die Polizeien führen die Streifen zu einem erhöhten Informationsaufkommen – weniger über Kriminalität oder polizeirelevante Gefahren, sondern über soziale Auffälligkeiten, Unannehmlichkeiten oder Unordnung. Diese Meldungen an die Polizeidienststellen müssen von PolizistInnen bearbeitet, weitergeleitet oder verfolgt werden. Addiert man zu diesem bürokratischen Aufwand die polizeiliche Arbeitszeit, die erforderlich ist für die Aus- und Fortbildung der PolizeihelferInnen sowie für deren Einsatzplanung und -nachbereitung, dann scheint die beabsichtigte Entlastung der Polizeien mehr als
fraglich. Beschäftigt mit der Betreuung der Ehrenamtlichen können die PolizistInnen mit neuen Gründen in den Amtsstuben bleiben.

[…]


2. Oktober 2000

gesinnungstäter

aus dem Main-Echo vom 2.10.2000

“Norbert Lenz (CDU) – und mit ihm viele andere – freute sich darüber, »dass es heute in dieser Frage keine Grundsatzdebatte mehr gibt.« Christ freute sich auch –über den von ihm so titulierten »Gesinnungswandel« der Oppositionsfraktionen, die sich vor einiger Zeit noch unisono gegen eine Sanierung des Trapezteichs nach angeblich historischem Vorbild ausgesprochen hatten.

»Nun wollen also auch Sie die Sanierung fortsetzen«, stellte der Bürgermeister fest.

Nur blendete er dabei aus, dass die Opposition das aufwendige Projekt »Wiederherstellung des Schlossparks nach historischem Vorbild« mit dem zweiten Sanierungsschritt ad acta legen wollte – und das war ursprünglich die Neugestaltung des Festplatzes.”


Linden, die zweite

Die teure Umgestaltung des Schlossgartens und die Folgen von Fehlentscheidungen

Nach der Lindenallee im Dieburger Schlossgarten mussten auch die alten Linden rund um dem Trapezteich weichen, um einem zu großen Kunststoff- und Betonteich Platz zu schaffen. Dass dieser Teich, der keine Beschattung erhält, da die alten Linden für dieses Projekt gefällt wurden, Probleme mit unerwünschtem
Algenaufwuchs bringen wird, weiß jeder/jede Kleinteichbetreiber/in.

Das Wasser der Gersprenz ist nährstoffreich und der neue größere Teich bietet der Sonne eine große Wasseroberfläche, so dass sich natürlich Pflanzen gut entwickeln können. Das ist verbreitete Erfahrung und sollte auch dem mit dem Schlossgartenprojekt betrauten Planungsbüro bekannt sein. In der Folge wird die Pflege dieser Anlage weiterhin sehr aufwendig bleiben, auch da mit einer Beschattung durch die neu angelegte Baumreihe in der “zweiten Einflugschneise” des Dieburger Schlossgartens erst nach einigen Jahren zu rechnen sein wird.

Das Traurige an der ganzen Teich- und Teichumgebungsgestaltung ist zum einen der Verlust eines romantischen Parkabschnitts und der Ersatz durch steril wirkende Strukturen und zum anderen die durch die Stadtregierung vertane Chance, eine Bürgerbeteiligung, z.B. in Form eines Lokalen Agendaforums, bei der Gestaltung des Schlossparks zuzulassen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass der Bürgerentscheid vom 18. Juni 2000, der den Stadtverordnetenbeschluss zur Schlossgartengestaltung aufheben
sollte, lediglich am Quorum, d.h. an 74 nicht abgegebenen Stimmen gescheitert ist. Von den abgegebenen Stimmen waren 67% für den Erhalt der Linden. Hätte aufgrund dieses Ergebnisses die Mehrheit im Stadtparlament eingesehen, dass die Weisheit für die freiwillige Zurücknahme des Beschlusses spricht, wäre eine neue Planung des Teichprojektes mit Beteiligung der interessierten Bürger und Bürgerinnen möglich gewesen.

Es bleibt zu hoffen und zu fordern, dass zukünftig über solche Projekte mit Beteiligung der Betroffenen entschieden wird, so könnte auch das vorhandene Potential an Sachverstand in der Bevölkerung in die Gestaltungsplanung einfließen.

 

Der Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

zur Trapezteichsanierung ist leider knapp gescheitert; wären 74 Ja-Stimmen mehr abgegeben worden, dann wäre der Bürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen gewesen.

An echten Kosten hat der OV rund 850 DM (Plakate, Faltblätter, Unterstützung der Baumpaten) gehabt. Durch Extraspenden der “Aktiven” sind bisher 400,- DM gedeckt. Daher hier ein kleiner Spendenaufruf. Zur Erinnerung: jeder Steuerzahler bekommt von seiner Steuerschuld die Hälfte seiner Spenden an politische
Parteien abgezogen. Als Bonbon gibt es für jede Spende ab 30,- DM in Tempelchen-Plakat dazu. Wer weiß, wenn die CDU ernst macht, ist so ein Bild in ein paar Jahren mal echt was wert.

 

ein kleiner rückblick

im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des Schwetzinger parks wiederherzustellen.

nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.

die dieburger CDU und ihr bürgermeister Christ sehen das jedoch anders; in der derzeitigen auseinandersetzung fielen von dieser seite äußerungen wie (sinngemäß) “wir wollen einen schlossgarten, keinen bürgerpark” oder “unser schlossgarten soll keine x-beliebige grünanlage sein”.

das ergebnis dieser politik ist, dass zuerst die 250 jahre alten linden fallen sollen, um neuanpflanzungen platz zu machen, damit der schlossgarten in einer angeblich historischen form
wiederhergestellt werden soll. dabei wird geflissentlich übersehen, dass ein großer teil des schlossgartens sich erst in diesem jahrhundert in seine heutige form entwickelt hat und dieser teil (glücklicherweise) aus landschaftsschutzrechtlichen gründen nicht zurückgebaut werden darf.

jedenfalls eskalierte 1996 die auseinandersetzung mit einer mittlerweile gebildeten bürgerinitiative an der “Schepp Allee”. diese hieß so, weil die linden auf der einen seite der allee sehr schief gewachsen waren. der beauftragte landschaftsplaner beeinflusste den bürgermeister und die CDU dahingehend, dass
diese alten linden beseitigt werden sollten. der bürgermeister berief sich dabei auf seine verkehrssicherungspflicht, da die linden angeblich nicht mehr standsicher seien.

außer dem fällen einzelner bäume, angeblich aus standsicherheitsgründen, tat sich jedoch zunächst nichts,
schließlich stand die kommunalwahl 1997 vor der tür.

auf unserer alten webpage hatten wir daher ein bild zur
kommunalwahl 97, wo auch einige bäume der Schepp Allee zu sehen sind. am 3. März 97 jedoch, also am tag nach der kommunalwahl, die die cdu mit absoluter mehrheit gewonnen hatte, ließ bürgermeister Christ die komplette Schepp Allee fällen (über 20 250 jahre alte, knorrige linden) und die restlichen alten linden entlang der Gersprenz und rund um den trapezteich radikal kürzen.

es war ein bild zum gotterbarmen.

mittlerweile ist die allee mit neuen linden bepflanzt worden. in der jetzigen auseinandersetzung geht es letztendlich um die restlichen linden.

die CDU will den so genannten trapezteich in seine angeblich historische form bringen, d.h. etwas vergrößern, und dabei die rundherumstehenden linden fällen und wieder neue lindenreihen anpflanzen. mit ihrer absoluten mehrheit hat sie das im Januar 2000 in der stadtverordnetenversammlung so gegen alle anderen stadtverodneten beschlossen. ein gegen diesen beschluss eingeleitetes bürgerbegehren war sehr erfolgreich, brachte die cdu aber nicht zum einlenken, so dass diese, wiederum mit ihrer absoluten mehrheit gegen alle anderen, den bürgerentscheid auf den 18. Juni festsetzte. der kalkül ging einigermaßen auf: es war heißes sommerwetter und einige haben die abstimmung im schwimmbad oder auf der terasse verpennt, so dass 74 stimmen zum quorum von 2810 stimmen fehlten. von den abgegebenen stimmen waren jedoch 67% für den erhalt der linden. außerdem war die abstimmungsfrage sehr missverständlich formuliert, so dass möglichweise trotz intensiver informationsarbeit der “Baumpaten” und von uns sowie von mitgliedern von SPD, FDP und UWD einige gegen ihren willen falsch abgestimmt haben.

noch stehen die linden, aber wenn sich genügend widerstand regt, vielleicht auch von außerhalb, können sie vielleicht auch stehen bleiben.

Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

Das Dieburger Stadtparlament hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen alle anderen stadtverordneten die so genannte “große Lösung” beschlossen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses bedeutet:

  • Fällung der Linden am Trapezteich
  • Abriss des Trapezteiches und vergrößerte Neuanlage
  • Ablagern von Kunststoffen für eine Teichabdichtung
  • doppelte Kosten
  • Abriss des Tempelchens
  • kein Bürgerpark

Wir dagegen wollen:

  • alte Bäume mit ihrem eigenen Charakter erhalten
  • den Teich in seiner ursprünglichen Art und Form erhalten und erneuern
  • dafür bewährtes, naturverträgliches Baumaterial verwenden
  • die Gestaltung des Festplatzes mit dem eingesparten Geld voran bringen
  • das erinnerungsträchtige Tempelchen erhalten und renovieren
  • einen Schlossgarten zur Erholung für alle Bürger

Darum geht es beim Bürgerentscheid am 18. Juni.

Stimmen Sie für die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses.

Stimmen Sie für den Erhalt der historischen Linden.

Stimmen Sie mit

Pressemitteilung vom 23. Februar 2000

Bürgermeister hat nichts verstanden

Zu den Vorwürfen des Bürgermeisters bezüglich der FAG-Gelder erklären die Dieburger GRÜNEN:

Bei der Kritik der Grünen an der ursprünglich beabsichtigten Verwendung der Spende handelt es sich nicht um Unterstellungen, sondern der Bürgermeister hat selbst im Dieburger Anzeiger vom 11.2. gesagt, dass die “Mittel … nun für die notwendige Sanierung des Trapezteiches verwendet werden” können, und damit den unmittelbaren Zusammenhang zur Frage des bereits laufenden Bürgerbegehrens hergestellt.

Auch wenn der Bürgermeister dies suggerieren will, sind die Dieburger GRÜNEN nicht gegen ökologisch werterhöhende Maßnahmen, sondern gegen die Teichsanierung in der von der CDU-Mehrheit beschlossenen Form.
Zur Klarstellung: Bei der auch aus Sicht der GRüNEN dringend erforderlichen Schlossgartensanierung (z.B. Festplatzbepflanzung) haben sie keine ideologischen Vorbehalte gegen externe Fördermittel, was auch in der vom Bürgermeister beanstandeten Stellungnahme deutlich wurde.

Im Gegensatz zum Bürgermeister können die Dieburger GRÜNEN durchaus trennen zwischen der Annahme von Fördermitteln für eine ökologische Schlossgartensanierung und möglicher späterer Einflussnahme auf Flughafenausbaupläne der FAG. Ein Verzicht auf die Spende der FAG stand für die GRÜNEN nie zur Debatte. Die böswillige Empfehlung an die GRÜNEN, einen dahingehenden Antrag zu stellen, zeigt, mit welchen unseriösen Mitteln der Bürgermeister arbeitet. Mit der Sensibilität einer Motorsäge sät er Zwietracht in der Bevölkerung und leistet gleichzeitig der FAG noch einen Bärendienst, indem er sie in das schwebende Verfahren hineinzieht.

Mit welch unlauteren Methoden der Bürgermeister auch beim Bürgerbegehren vorgeht, zeigt sich in seinem Verhältnis zur Wahrheit. So konnte er zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermittel im Juni 1999 noch gar nicht wissen, wie die Sanierung konkret aussehen würde, insbesondere konnte nicht vorausgesetzt werden, dass, wie er jetzt vorgibt, “bei einer solchen Sanierung auch Bäume gefällt werden müssten”, da
dies erst am 27.1.2000 von der CDU-Mehrheit im Stadtparlament so beschlossen wurde.

Es liegt auf der Hand, dass auch die FAG sich in dieser Weise nicht vom Bürgermeister benutzen lassen will. Das bereits erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren wird ergeben, dass keine Bäume gefällt werden
dürfen. Die Spende der FAG wird dann ohne weiteres dem Zweck entsprechend für eine ökologische Aufwertung des Schlossgartens verwendet werden können.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2000

Wer verteilt in Dieburg das Geld?

Die Dieburger Grünen erklären:

Dieburgs Bürgermeister Christ hat 200.000 DM eingeworben, die aus einem so genannten Umweltfonds der Frankfurter Flughafen AG (FAG) stammen. Der Vorgang wirft einige Fragen auf.

Die Finanzierung beschlossener Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des städtischen Haushaltsplanes. über diesen entscheidet das Stadtparlament, ebenso wie über die konkrete Verwendung von Mitteln, die der Kommune zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haushaltsplanmäßig zu erfassen und können nicht einfach vom Bürgermeister in eigener Herrlichkeit verteilt werden.

Wenn diese Mittel für die “regionale ökologische Entwicklung” zweckgebunden sind, dann heißt das noch lange nicht, dass der Bürgermeister die Definitionsmacht darüber hat. Nun versucht der Bürgermeister am Stadtparlament vorbei festzulegen, wofür diese Spende verwendet wird, nämlich zur “Sanierung des Trapezteiches” mittels glasfaserverstärktem Kunststoff und zur Fällung des dort vorhandenen Baumbestandes.

Das ist mindestens unseriös und die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich: Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids zur Gestaltung des Schlossgartens will er so Stimmung gegen die Initiatoren des Bürgerentscheids machen, weil er befürchtet, dass die Dieburger sich gegen eine teure “große Lösung” aussprechen werden.

Eine ganz andere Frage ist es zudem, inwieweit dieser “ökofonds” hauptsächlich ein Instrument der FAG ist, die Gemeinden im Flughafenumland ruhig zu stellen. Die Dieburger Grünen meinen, dass man das Geld der FAG durchaus für ökologische Maßnahmen verwenden kann, z.B. für eine wirkliche ökologische Schlossgartengestaltung oder für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gersprenz-Auenverbund, ohne dass Dieburg sich mit der belastenden Verkehrs- und Fluglärmsituation zufrieden geben muss.

Das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Dieburger Bürgerinnen und Bürger kann nicht mit Geld abgegolten werden, schon gar nicht mit in diesem Zusammenhang vergleichsweise läppischen 200.000 DM.

Linden, die erste:


aus RHEINISCHE POST 19.9.1996

Trip nach Dieburg im Internet – ein Alptraum

Im künstlichen Bunker

Gewöhnt haben wir uns an vieles. Daß Bomben Häuser zerstören – und nebenbei auch die Menschen, die dort leben. Daß es Raketen gibt, die andere Raketen zerfetzen – und nebenbei die Flugzeuge, unter denen sie hängen, und die Piloten dazu. Längst haben wir den Schock aus den 70er Jahren überwunden, daß es Waffen gibt, die freundlicherweise die Häuser und Fabriken unversehrt lassen, die nicht einmal den Lack, unserer Autos ankratzen, während sie doch alles Lebende mit heißem Neutronenstrahl erledigen. Aber wie eine Stadt wirklich aussieht, über der eine Neutronenbombe sanft herniederging, dies kann man erst jetzt wirklich erleben – im Internet.

Wir kommen in die südhessische Kreisstadt Dieburg, einen östlichen Steinwurf entfernt von Darmstadt, fahren durch eine Wohnstraße: alles blitzeblank, die Autos parken vorschriftsmäßig, trotzdem fehlt irgend etwas. Wir durchmessen das Industrieviertel – Totenstille. Am Marktplatz betreten wir einen Möbelladen – keiner da. Dann eine Anwaltskanzlei – keiner da. Im Stadtcafe auf dem Presseständer die neueste Ausgabe eines Nachrichtenmagazins. Aber einen Espresso gibt es nicht, wir sind allein. Und doch möglicherweise umgeben von Millionen von Menschen. Sie bleiben unsichtbar in der virtuellen Welt einer minutiös nachgebildeten Cyberstadt – als hätte eine Seuche ihre körperliche Erscheinung getilgt von den Plätzen und Straßen. Die “Seuche” heißt Internet, und das virtuelle Dieburg ist sein neuestes Virus.

Virtuelle Wohnung

Voraussetzung für einen Trip ins schöne, neue Dieburg sind ein Computer mit hinreichend schnellem Pentium-Prozessor und ein schlappes Megabyte freier Kapazität auf der Speicherplatte, dazu das unvermeidliche Internet-Modem. Dann kann man flanieren, Geschäfte aufsuchen, im Kaffeehaus in Zeitungen und Zeitschriften stöbern; man kann für 15 Mark Monatsmiete auch eine virtuelle Wohnung beziehen, sie mit Möbeln aus dem Einrichtungshaus um die Ecke wohnlich machen und Besucher aus dem Internet “bei sich zu Hause” empfangen. Zum Chatten, wie es im Computer-Fachchinesisch heißt, also zum Schnattern und Plaudern via Tastatur. Was im Internet in ungezählten Schnatter-Foren bislang ja auch schon möglich war.

Überhaupt bringt Dieburg nichts wirklich Neues ins Internet. Werbung, Kundenberatung, das Anpreisen von Waren und Dienstleistungen, all dies gibt es längst in einer unübersehbaren Flut von sogenannten Homepages, diesen zweidimensionalen elektronischen Werbeblättchen, auf denen sich die Welt von Konsum, Geist und Kapital selbst darstellt – von den Banken und Warenhäusern bis zu Softwarefirmen und Massenmedien. Neu ist nur die schöne bunte Welt der sinnlichen, dreidimensionalen Stadtlandschaft, durch die wir uns (computer-)spielend bewegen können, um noch bunter, noch spaßiger zu kaufen und zu konsumieren.

Warten auf ein Echo

Wir versuchen, aus einem Alptraum zu erwachen. Menschen sehen wir, vor der Neutronenbombe geflohen in kleine, künstliche Bunker. Sie starren hypnotisiert auf eine kleine flimmernde Scheibe, die von flinken Elektronen zu trügerischem Leben erweckt wird. Die Menschen hämmern archaische Botschaften auf kleine Plastiktasten und warten auf ein Echo: Ich heiße Robert, es geht mir gut, ist da jemand, der mich hört?
Buchstaben fliegen durch kleine Röhren in die Welt hinaus, andere kommen zurück und setzen sich fest auf flackernde Scheibe: Ich heiße Cathrin, mir geht es gut, ist da jemand, der mich hört?

Das Internet löst uns aus Zusammenhängen, zwingt uns einzeln in die flimmernden Bunker, die mit dünnen Drähten verbunden sind. Mit der rechten Hand bewegen wir ein kleines Kästchen, das uns unsichtbar von einem Loch zum anderen bringt, ohne daß wir uns noch wirklich bewegen müssen.

Wir haben künstliche Welten gebaut, die riechen nicht, die schmecken nicht. Eine gläserne Wand trennt uns von allem Realen. Und doch sitzen wir vor ihr wie süchtige Spieler, die schauen und staunen und auf Plastikscheibchen hämmern, damit etwas passiert, weil sonst schon gar nichts mehr geschieht. Getrieben von Sehnsucht, die Isolation, in die wir uns selbst gestoßen haben, zu überwinden, indem wir blind die Nase noch enger drücken an die kalte Scheibe aus Glas.

Wir spielen das Leben in der Puppenstube des virtuellen Raumes, alles so schön bunt hier. Ein Alptraum, aus dem kein Entrinnen ist. Wir sind hellwach.

ECKEHARD FRANKE