Kategorie: keine
um uncatogrized loszuwerden
„ParlamentsTV“ – gehts noch?
wofür die cfu 20.000 oios im jahr verballern möchte kann man hier nachlesen. das alles ohne ausschreibung und ohne nachdenken über unterschiedliche konzepte. sieben stadtverordnete haben dagegen gestimmt, die 5 anwesenden grünen und je einer von spd und uwd.
das muss man sich mal vorstellen!
es war einmal – der dieburger anzünder
äh, anzeiger. ok, online gabs ihn sowieso nicht und die papierausgabe gehört jetzt dem darmecho.
update mai 2022: da muss ich mich doch korrigieren, es gibt jetzt eine elektrische e-book-artige ausgabe des dieburger anzünders, äh, anzeigers für 12 oios im monat.
(rad)verkehr – blicke übern tellerrand
planung von radverkehrsanlagen
eigentlich unvorstellbar was man heutzutage noch bei neuen baugebieten und straßenbaumaßnahmen für einen groben unfug planen kann.
beispiele
münster
groß-umstadt. nur noch bekloppt.
richen. s. groß-umstadt
rossdorf. da ist hopfen und malz verloren.
oder doch nicht?
bekloppt gewesen in seligenstadt. man hat wohl irgendwie gemerkt, wie bekloppt das war und hat Vz240 weg gemacht und die breite trennlinie auf der fahrbahn unterbrochen
in den anderen drei oder vier kreiseln in der würzburger straße wird der radverkehr direkt auf der fahrbahn durch den kreisel geführt
bekloppt; radverkehrsförderung nach zimmner art. oder konnten sie sich nicht gegen den halbgott in blau durchsetzen?
aber immerhin gibts jetzt einen gut ausgebauten geh- und radweg entlang der darmstädter straße
es geht immernoch bekloppter, hier in stockstadt/main; neu ausgebaute kreuzung.
was woanders geht
beispielehinter der windschutzscheibe – die neue kooperation
straßenverkehr ist immer nur autoverkehr; fußgänger und radfahrer kommen bei denen nicht vor, die kennen noch nicht mal die StVO! ok, auch von der spd haben welche zugestimmt, eine rechtsabbiegerspur zum lidl zu bauen. vollhorste!

parkplätze for klimaschutz
oder: stadtplanung by excel. benchmarking und was es alles an management bullshit gibt.
ok, es geht um park & ride – parkplätze, 200 stück an der zahl, auf dem dieburger monte bauschutt. das projekt der cfu und dessen begründung steckt voller ungereimtheiten. von den kosten reden sie nicht, wo doch sonst, wenns um rad- oder fußverkehr geht, mister X jeder euro zuviel ist.
ein beispiel: der koch, der das angerührt hat, sprach von einer besetzung der pendler-pkws von 1,5 personen/pkw. entweder hat er keine ahnung oder ihm war die zahl, die bei einem realistischen ansatz rauskommt, selber etwas unheimlich.
klimaschutzmanager kaltgestellt?
wenn man dem darmecho von heute glauben darf beabsichtigt die neue mehrheit von cdu, uwd und fdp in der stadtverordnetenversammlung den bisherigen ausschuss für infrastruktur und umwelt aufzuteilen in einen für bauen und infrastruktur und einen für klimaschutz und mobilität. ich glaube schon, dass die dieburger konservativen ein bisschen doof sind (unterstelle keine absicht, wenn dummheit als erklärung ausreicht), aber das ist doch absicht: im klimaausschuss sich ums stadtradeln kümmern, Schröder hätte es gedöns genannt, damit die testosteronamöben sich im bauausschuss nicht um den klimaschutz kümmern müssen. wer von „alternativen energieformen“ faselt zeigt, dass er keine ahnung hat.
„verschlankung der verwaltung“, das neoliberale credo zum kaputtsparen.

mit den fingern scheint sich der bildhauer vertan zu haben.
dummheit, nicht zugehört oder absicht?
der dieburger anzünder, äh, anzeiger schreibt zur abstimmung in der stadtverordnetenversammlung über das finanzamt auf dem postgelände, dass die grünen sich enthalten hätten. von den fünf anwesenden grünen stadtverordneten haben drei dagegen gestimmt und zwei sich enthalten. bei diesem revolverblatt unterstelle ich absicht.
dieburg hofft auf die s-bahn
wirklich? da wird mal wieder die s-bahnsau durchs dorf getrieben. eher eine typische forderung von provinzpolitikern, die selbst kaum die öffies benutzen. was will der gemeine dieburger auch in dietzenoffenbach? ok, der turm auf dem wingertsberg.
anlass ist eine pressemitteilung des rmv vom 21.12.2021. der eigentliche hit an der planung des rmv, zumindest für dieburg, ist die vorgesehene kreuzung in eppertshausen, welche einen halbstundentakt über die dreieichbahn nach frankfurt möglich macht. was allerdings wiederum mit einer s-bahn (bis dieburg) kollidieren würde, es sei denn es gibt einen alternierenden halbstundentakt, d.h. jeweils stündlich buchschlag/dietzenbach – dieburg. überhaupt hat pro bahn vor über 20 jahren anlässlich der erneuerung der dreieichbahn schon kritisiert, dass diese nicht elektrifiziert wurde.
mindestfahrzeiten, z.t. geschätzt
| strecke | ffm hbf |
|---|---|
| di rb61 | 0:48 |
| di rb61 – or s1 | 1:23 |
| di rb61 – buschl s3 | 1:05 |
| di rb75 – da rb60 | 0:38 o.g. |
| di rb75 – da rb60 | 0:44 sporad. |
| di s2 geschätzt | 1:00 |
das stellt sich aus dieburger (münsterer, eppertshäuser, oberröder) sicht etwas anders dar, wenn mensch mehr östlich vom frankfurter hbf hin will, z.b. zur hauptwache.
der dgb macht auch digge bagge. „nach einschätzung/ansicht des dgb“ wird für einen halbstundentakt der s1 auf der strecke bis dieburg nur elektrifizierung der strecke, verlängerung und erhöhung der bahnsteige (d.h. keine kreuzung in eppertshausen) benötigt. bei der modernisierung der dreieich-/rodgau-bahn 1998 sind alle bahnsteige erhöht worden, vermutlich wird niemand das geld investieren wollen, die bahnsteige auf vollzug- oder gar langzuglänge zu verlängern.
derzeit beträgt die fahrzeit (mit dieseltriebwagen) laut fahrplan von dieburg nach ober-roden 11 min. unterstellen wir mal, dass sich die fahrzeit durch das höhere beschleunigungsvermögen der elektrotriebwagen auf 9 min drücken lässt, wäre das für die wendezeit in dieburg immernoch knapp, die fahrzeit der dreieichbahn im wechsel (s.o.) bliebe bei 11 minuten. und für betriebsfahrten wäre auch kein platz. und nebenbei, von ober-roden bis ffm hbf braucht die S1 10 minuten mehr als die rb61 auf der dreieichbahn.
nachtrag februar, nachdem ich die „Potenzial- und Machbarkeitsstudie Verlängerung einer S-Bahn bis Dieburg“ gelesen habe. bei den dort untersuchten varianten 1 (verlängerung S1) und 2 (verlängerung S2) entfallen die umsteigefreien direktverbindungen (wohlgemerkt die schnellsten) über die dreieichbahn nach Ffm hbf zugunsten der s-bahn. dem gegenüber favorisiere ich ganz klar die variante 4, „Halbstundentakt Dreieichbahn“. leider ist den provinzpolitikern das image des s-bahn-anschlusses wichtiger als die tatsächliche qualität des angebots.
achja, kosten. variante 1: 28 mio, 2: 63 – 90 mio, 4: 35 – 85 mio, das beste kosten-nutzen-verhältnis hat allerdings variante 2.
ein anderes, aber mindestens genauso großes problem sehe ich in der fehlenden direktverbindung in die bürostadt niederrad. an dem im zuge des s-bahnbaus vor bald 50 jahren stillgelegten bahnhof niederrad können die züge aus richtung neu-isenburg, die die runde durch den stadtwald drehen, nicht mehr halten. ein ergebnis davon lässt sich jeden werktag morgens auf der a5, abfahrt niederrad beobachten. auch die regionaltangente west, wenn sie denn mal bis buchschlag gehen wird, bietet für genau dieses problem (umsteigefrei nach niederrad) leider keine lösung.
also langer rede kurzer, höherer sinn: die verkehrsprobleme im rodgau lösen, aber für dieburg alleine muss das problem noch gefunden werden, für das die s-bahn eine lösung sein soll.
btw, mal wieder typisch darmecho: ein mindestens 13 jahre altes archivbild vom dieburger bahnhof zum thema.
update januar 2023: das darmecho scheint etwas nachgedacht und leute gefragt zu haben, die von der sache etwas verstehen. und mal nicht nur politikern nachgeplappert. pro bahn hält nicht viel von den „aufgewärmten ideen aus den 90er jahren“,
aber dieburg als ICE-halt, das wär doch was.
rumgemaule zum jahresende
im dieburger anzünder, äh, anzeiger: passiert ist nichts. bei dem schreiber im kopf.
zum jahresanfang mault nun auch das darmecho mit, immerhin etwas mehr argumentierend, aber letztlich auch nur gemaule.
di punkt
ja, richtig, di punkt, nicht der punkt. genauer DI•. das neue logo dieburgs wurde mit standing ovations begrüßt. ok, etwas übertrieben; mir wars nur irgendwie peinlich, was die werbefuzzies da im HFA aufgeführt haben. ich hab aber auch von anfang an nix von dem corporate identity bullshit gehalten. was macht dieburg so einzigartig? die fachwerkhäuser? gut, das war den dieburgern wohl auch zu dröge, zumal die umliegenden städte da mehr und besseres zu bieten haben, von städten woanders in hessen mal ganz abgesehen. das kfz-kennzeichen DI? „das kennzeichen der stadt dieburg“, wie die werbefuzzies es missverstanden haben? es geht hier nicht in die köppe, dass das kennzeichen des ehemaligen landkreises dieburg (wg. dieburg als kreisstadt, aber nicht kreisfrei) war und heute ein zusätzliches kfz-kennzeichen des landkreises darmstadt-dieburg, nicht der stadt dieburg, ist. lustigerweise wars seinerzeit laut darmecho ein weiterstädter, d.h. aus dem ehemaligen landkreis DA, der als erster ein DI-kennzeichen hatte.
naja, vielleicht wird die neue website besser.
unabhängig von diesem gemeckere ist es aber schon so, dass dieburg von allen kleinstädten in der näheren und weiteren umgebung am meisten zu bieten hat. was mit den paar fachwerkhäusern und dem kfz-kennzeichen nix zu tun hat. wahrscheinlich eher damit, dass in den frühen sechzigern ein dieburger in bonn antichambriert hat, damit die neue post-ingenieurschule nach dieburg komme. im zuge dessen wurde im lauf der jahrzehnte aus dem ehemals tiefschwarzkatholischen etwas zurückgebliebenen provinzkaff eine doch urbane kleinstadt.
neues aus dem schlossgarten
endlich wird aus dem schlossgarten ein park, zumindest parkplatz, wenn es nach dem willen von cdu, spd und fdp geht. „parkplatzdruck“ – back to the 70ies.
der schlossgarten
oder: klein-schwetzingen und kein ende
es war einmal, da erschien den ratsherren einer südhessischen kleinstadt, manche von ihnen legen großen wert auf das attribut „mittelzentrum“, ein wichtel namens, naja, namen spielen keine rolle, nennen wir ihn mephisto, von der anderen seite des flusses und flüsterte ihnen ein: ich mach euch aus euerm verwilderten schlossgarten ein klein-schwetzingen, wie es die welt noch nicht gesehen hat. ihr müsst mir nur ein paar goldtaler aus eurer schatzkammer dafür geben.
mehr davon er hatte nämlich zeichnungen davon gefunden, wie der park 200 jahre früher einmal ausgesehen haben musste und wollte sich ein denkmal setzen lassen, indem er diesen park für viel geld wieder anlegen lassen wollte; er war vernarrt in schlossgärten des 18. jahrhunderts. dabei ignorierte er geflissentlich, dass der schlossgarten sich in diesen 200 jahren zum einen durch teilweise verwilderung und wachsen neuer bäume, mittlerweile alte stattliche buchen und platanen übrigens, und anderer nutzung weiter entwickelt hatte und andererseits durch bebauung von seinem ursprünglichen umfang nicht mehr so richtig viel übrig war. das scherte ihn aber alles nicht, er wollte sein denkmal und konnte die ratsherren überzeugen, ihm auf ihre kosten den gefallen zu tun. ob die bürger dieser kleinstadt, äh, mittelzentrum, dies auch so wollten, interessierte niemanden. ein ratsherr sagte in diesem zusammenhang den satz: „wir wollen keinen bürgerpark!“ kurze zeit später kamen jedoch ein paar zugezogene, die mit einem kleinen teil der ratsherren bekannt waren, zu der überzeugung, dass es nicht im sinne der bevölkerung sei, den gewachsenen park zu beseitigen, nur um mephisto ein denkmal zu setzen. besagte paar ratsherren rückten daraufhin von den plänen mephistos ab. auch andere bürger wollten diesen kahlschlag nicht und engagierten sich in einer bürgerinitative. dies beirrte den obersten ratsherrn und seine freunde jedoch nicht und er ließ, direkt am tag nach der ratsherrenwahl alle bäume, es waren über 20 sehr alte linden an der sogenannten schiefen gasse fällen. es war ein bild zum gotterbarmen. danach wurde die schiefe gasse mit neuen linden bepflanzt, die mit ihrem kastenschnitt und dem dadurch hervorgerufenen eindruck eines langen grünen flures auch 20 jahre später nur scheiße aussehen. nächster ort des geschehens war der sogenannte rechteckteich, umstanden von ebenfalls alten linden und in etwas heruntergekommenem zustand. statt dieses ensemble herzurichten wurden jedoch auch diese linden gefällt und der teich komplett neu gebaut. der sieht wie ein vorklär- und belebungsbecken einer kläranlage aus, so wirkt er auch, allerdings ist keine kläranlage dahinter. leider hatten sich an einem bürgerentscheid über diesen neubau nicht genügend bürger beteiligt, so dass das votum gegen diesen neubau nicht wirksam war; vielen bürgern der kleinstadt, äh, mittelzentrum, ist der schlossgarten auch schlicht egal, was das werk mephistos natürlich vereinfacht. neuestes werk mephistos ist die sogenannte längsallee, für die wieder einige alte bäume fallen und fast 50 neu gepflanzt werden sollen. für eine allee, die von einem bach zum anderen führt, man könnte auch sagen, von nirgendwo nach nirgendwo, länge ungefähr 112 meter, kosten ungefähr 300.000 neue europäische taler, es kann auch ruhig etwas mehr sein. y colorín colorado este cuento no se ha acabado. dieburg, im jahre des herrn 2017 nach der jordanbrücke nun der jordantunnel. ok, nicht jetzt, in zwei bis drei „menschengenerationen“. man muss nur alle fünf jahre ein paar triebe kürzen, aber über den nach außen zeigenden augen, damit das mit dem tunnel was wird. ist ja nicht viel aufwand.update juli 2020
fußgänger(bettel)ampeln
fußgänger(bettel)ampeln

warum eigentlich nicht mal umgekehrt: dauergrün für fußgänger*innen und grünanforderung für fahrzeuge per induktionsschleife? mehr davon neun reine fußgängerbettelampeln habe ich in dieburg gefunden und eine, bei der der drücktaster tagsüber weitgehend funktionslos ist (auf meine initiative hin vor ungefährt zehn jahren), da die grünphasen durch den fahrzeugverkehr gegeben sind. kreuzung minnefeld-darmstädter-fuchsberg-steinstr. in der karte sind die wartezeiten angegeben, jeweils beim ersten drücken nach längerer rotphase und bei wiederholtem drücken nach grünphase.
denkmalschutz – durchgeknallt
dagegen ist die bahnsteighalle in darmstadt mit ihren nieten- und kassettenimitaten ja noch fast rational. mehr davon vom ursprünglichen gebäude werden, wenn das alles mal fertig ist, in baustoffmasse gemessen höchstens 5 % im neuen haus drin stecken, eine handvoll eichenbalken. irre! ich glaub der denkmalschutz hat was gegen dieburg und will sich rächen. aber wofür?
kreisstadt dieburg
hawwewolle wollemer alles – kreishaus diebsüd-, awwer gebbe wollemer nix – kreisumlage etc. se hamms noch net kapiert, dass es seit 43 jahren keinen landkreis dieburg mehr gibt.
eine stimme in der svv: „natürlich gehört das kreishaus nach dibborsch!“ – hat wohl den schuss nicht gehört. und die lokalen revolverblätter, äh, qualitätsprintmedien dazu: „alle waren sich einig.“ nö. ich halte es nach wie vor für unfug.
dieburger gewässer
auf der ideenplattform gab es einen vorschlag stadt am fluss. ok, die gersprenz als fluss zu bezeichnen, auf die idee kann auch nur ein dieburger kommen, aber den vorschlag, die gewässer im innenstadtbereich für die bevölkerung zugänglicher zu machen, finde ich gut. wie sowas aussehen könnte, kann man bei der uni-mensa in marburg besichtigen. gut, die lahn ist ein fluss, wenn auch ein kleiner. mehr davon die gersprenz selbst ist vielleicht nur im fechenbachpark genügend zugänglich, der herrngraben im bereich der stadthalle bietet sicher bessere möglichkeiten. die straße und der uferbereich müssen sowieso saniert werden, also sollte man die hässlichen parkplätze beseitigen und die straße zur spielstraße machen und den bereich um die haltestelle freundlicher gestalten. dabei könnte der uferbereich verbreitert und mit stufen abgeflacht werden. im nachbardorf gibts sowas. am wehr, das den herrngraben speist, müsste in trockenzeiten vielleicht etwas mehr wasser durchgelassen werden. der erbsenbach gehört zum programm 100 wilde bäche für hessen, „Mit dem Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ wird diesen Gewässern wieder ein breites und unberührtes Ufer und ein natürliches Bachbett zurückgeben, wo das Wasser frei laufen kann.“ beim spielplatz in der verlängerten rheingaustraße könnte man noch was machen. schöne alte eisenbahnbrücke, aber unterhalb davon bis zur mündung in den glaubersgraben ist der erbsenbach nur noch erbsenkanal. beim landratsamt, wallgraben und wasserschloss.
crazy mary
Anfrage: Radverkehrssituation Marienstraße/Kapuzinerplatz
Für Radfahrer*innen, die von der Marienstraße kommen und in den Kreisel Kapuzinerplatz fahren wollen, stellt sich die Situation widersprüchlich dar.
mehr davon
Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um diese für die „fahrradfreundlichste Stadt Hessens“ absolut unwürdige Situation aufzulösen?
Dieburg, 30.9.2019 Anfrage: Radverkehrssituation Marienstraße / Einfahrt Kreisel
Ich beziehe mich auf unsere Anfrage 2015_XVII_2393 Anfrage, TOP 12 und zitiere aus der Antwort.
Hier wurde bereits in der 37. KW [2015, Anm S.W.] das Zusatzzeichen 1022-10 StVO (Fahrrad frei) angebracht. Fahrradfahrer können nun also bis zum durch Zeichen 241-30 StVO (getrennter Rad- und Fußweg) ausgewiesenen Radweg fahren. Ab Zeichen 241-30 StVO besteht für Radfahrer die Benutzungspflicht für den Radweg.
Es ist korrekt, dass der Radweg an der beschrieben Stelle endet. Dies ist durch Zeichen 239 StVO (Gehweg) eindeutig geregelt. Diese Regelung war eine der Vorgaben durch Hessen Mobil, da es ausdrücklich nicht gewünscht ist, dass Verkehr aus der Marienstraße in den Kreisverkehr einfährt. Diese letzte Aussage ist sicherlich falsch. Es wäre schon eine bizarre Logik, mit Zusatzzeichen 1022-10 unter Vz 239 die Benutzung der Fahrbahn freigeben zu wollen. Im Gegenteil, die Freigabe der Einfahrt für Radfahrer gilt bis zum Kreisel. Diese korrekte Interpretation konnte ich heute bei ortsfremden Radfahrer*innen beobachten. Zum Glück kam keiner entgegen. Erläuterungen.
Frage:
Mir ist bewusst, dass diese Stelle schon von der Planung her vermurkst ist, was den Radverkehr anbelangt. Es wäre daher zu überlegen, bei allen Verkehrsplanungen eine/n Radverkehrsexpertin/en hinzuzuziehen, da der „normale“ Verkehrsplaner damit offensichtlich überfordert ist und der Umdenkprozess bei HessenautoMobil hin zur Radverkehrsförderung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, wie man auch an der zitierten Antwort von HessenautoMobil sehen kann.

Daher wurde der Bereich baulich auch so geplant und gestaltet, dass nur eine Fahrbahn im Einbahnstraßenverkehr zur Verfügung steht.
Dem Radfahrer ist es an dieser Stelle ausdrücklich nicht gestattet die Fahrbahn zu benutzen, sonst müsste an dieser Stelle ebenfalls das Zusatzzeichen 1022-10 StVO unter Zeichen 239 StVO angebracht sein.
Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um diese Situation unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger*innen fahrradfreundlicher zu gestalten?
dieburg – stadt im grünen
innerstädtisches grün: eher fehlanzeige. bäume machen ja nur dreck und nehmen parkplätze weg (angeblicher „öffentlicher parkraum“, das muss man sich mal vorstellen!). so die meinung eines größeren teils der bevölkerung inklusive stadtverordnetenversammlung. die verwaltung scheint da in den letzten jahren schon etwas weiter zu sein. mehr davon
dieburger dreieck
das vorläufige ende
ist mit dem beschlossenen bebauungsplan erstmal erreicht. nun werden wohl die bagger anrollen, damit bis zum 1. märz alles plattgemacht ist.
laut bi-zeitung (2020: die bi gibts schon länger nicht mehr) besitzt die stadt dieburg 72.000 qm, 86.000 qm sind in privatbesitz. wenn nun laut darmecho „die Stadt fast drei Millionen Euro erlöst“, dann „erlösen“ die privaten grundstücksbesitzer ungefähr 3,5 millionen oios, also 40 oios/qm.
für ackerland!
oder ist da ein denkfehler drin?
vielleicht bekommen einige gemeinnützige einrichtungen in dieburg und umgebung ja auch demnächst eine großzügige spende.
jetzt wo die bäume fallen, könnte man mal rückblick halten und fragen, warum das alles so scheiße gelaufen ist. wo anfangen?
vergleicht man den fnp-entwurf 2007 mit dem von 2012, was im wesentlichen das ist, was jetzt beschlossen wurde, dann fällt auf, dass nicht etwa das geplante gewerbegebiet westlich der dreieichbahn komplett zugunsten des dieburger dreiecks aufgegeben wurde, sondern nur etwa ein drittel, nämlich die allmendsländer. dennoch halte ich den von herrn Wichert in der info-veranstaltung am 21.1.14 an die wand geworfenen katastrophismus, wonach bald ganz dieburg von gewerbegebieten umzingelt sein könnte, für irreführend. sowas steht in absehbarer zeit nicht zur debatte und moralische begriffe wie „gier“ führen auch nicht wirklich weiter.
arbeitsplätze. ich halte das argument der zusätzlichen arbeitsplätze in dieburg für einen frommen wunsch, lasse mich aber von der realität gerne eines besseren belehren, sofern es per saldo wirklich zusätzliche und nicht nur importierte arbeitsplätze sind.
andererseits klingt für mich das argument, die neuen arbeitsplätze seien hauptsächlich im niedriglohnsektor und deshalb könnten sich diese arbeitsplatzinhaber ein leben in dieburg gar nicht leisten, sehr nach „wir wollen unter uns bleiben und kein proletariat hier“.
versiegelte flächen. entsprechend dieser planzeichnung kommen zu den 89.000 qm hallenfläche noch ganz grob geschätzt 24.000 qm bebaute, betonierte oder asfaltierte aufstell- und verkehrsfläche hinzu. in summe 113.000 qm versiegelte fläche, für die nirgendwo was entsiegelt wird.
und so siehts jetzt aus
das ende, anfang 2015
warum ich (mittlerweile) dagegen bin vorliegend geht es um die änderung des fnp, drei zitate aus der begründung: als die sache vor vier jahren anfing, schon damals ging es um reifenlogistik, habe ich zugestimmt, weil mir die idee stimmig erschien, unter der prämisse, das gebiet „Auf die Allmendsländer“ gegen das neu auszuweisende dieburger dreieck zu tauschen und auf letzterem ein logistikunternehmen anzusiedeln, zusätzliche steuereinnahmen für die stadt zu generieren. zur erinnerung: es ging in den ganzen vier jahren immer nur um einen logistikbetrieb; auch bei zwischenzeitlich anderen interessenten ging es immer um die nutzung der gesamtfläche für logistik/warenversand als das vorhaben mit der firma fiege erstmals konkreter und damit für die öffentlichkeit richtig wahrnehmbar wurde, regte sich widerstand in der bevölkerung dieser widerstand mag mehr oder weniger durch partikularinteressen begründet sein, was aber nicht ungewöhnlich und auch nicht illegitim ist. jedenfalls hat mich dieser widerstand dazu gebracht, meine eigene haltung zu dem vorhaben zu überdenken und dabei bin ich zu folgenden einschätzungen gekommen: und außerdem bin ich der meinung, dass unter landschaftsästhetischen gesichtspunkten weiterhin die bahnlinie die östliche grenze des gewerbegebietes bilden sollte (s.o. zitat „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“) bevor jemand auf die idee kommt, ich wolle das gewerbegebiet „Auf die Allmendsländer“ behalten: natürlich will ich das nicht! ich werde also gegen die änderung des fnp stimmen und wünsche mir die herausnahme der Allmendsländer aus dem fnp als gewerbegebiet und die konzentration auf die entwicklung des gewerbe- und mischgebiets dieburg süd. unabhängig davon sind für mich ungeklärte fragen speziell zu fiege: der standort dieburg ist für fiege ausschliesslich wegen der reifenlogistik interessant; die aussage „wir verdienen kein geld mit den lkw-fahrten“ ist augenwischerei. zum totschlagargument „arbeitsplätze“: wieviele arbeitsplätze sind realistisch? gibt es einigermaßen zuverlässige schätzungen, was im besten und was im schlimmsten fall für dieburg rausspringt? insbesondere die höhe der zu erwartenden (gewerbe)steuereinnahmen halte ich für nach wie vor ungeklärt. planzahlen zu umsatz/gewinn/lohnsummen?warum ich mittlerweile dagegen bin
schlossgarten
der abschluss (hoffentlich)
weiter unten auf dieser seite habe ich im jahr 2000 anlässlich der auseinandersetzungen um den trapezteich geschrieben:
im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des
Schwetzinger parks wiederherzustellen.nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.
mal ehrlich, sieht der nicht mit hauptallee und trapezteich beschissen genug aus? muss da unbedingt noch altes zeugs von sechzehnhundertirgendwas neu gebaut werden? die cdu und ihr bürgermeister Christ haben das 1997 und 2000 durchgedrückt; sie wollten explizit keinen bürgerpark (Lenz).
das muss man sich mal vorstellen! da wird eine sieben meter breite allee neu angelegt und dergleichen soll weiter südlich nochmal passieren. wo der schlossgarten sich eher kleinteilig mit normalen wegen entwickelt hat. wer will denn so ein disneyland?
ich würde sogar noch weiter gehen und aus der hauptallee was vernünftiges machen. jeden zweiten baum fällen, so dass die verbleibenden linden sich entwickeln könnten. in der anfangszeit wäre dafür mehr pflegeaufwand nötig, aber später nicht mehr, im vergleich zu dem kastenschnitt. und es sähe viel besser aus.
meine rede
zur abstimmung steht der beschlussvorschlag der verwaltung, wonach die erneuerte brücke über den herrngraben am jetzigen standort errichtet werden soll.
ich zitiere aus der vorlage: „Es bestünde auch die Möglichkeit die neue Brücke an dem bisherigen Standort zu belassen bis zu dem Zeitpunkt an dem bei einem weiteren Bauabschnitt der Schlossgartenumgestaltung eine Umplanung in diesem Bereich vorgesehen wird.“
der erste teil des zitats gibt unseren standpunkt wieder: die erneuerte brücke am bisherigen standort belassen. darüber hinaus wird es aber keinen weiteren bauabschnitt der schlossgartenumgestaltung mehr geben. mit der meiner bescheidenen meinung nach ästhetisch nicht gelungenen umgestaltung des trapezteiches und der sogenannten hauptallee ist genug geld für schlossgarten 1700 ausgegeben worden. wir sollten es dabei belassen.
was spricht konkret gegen die von Jordan vorgeschlagene brücke?
- für die verschwenkung müsste ein kleiner teil der sportfläche geopfert werden, was angesichts von weggefallenen sportflächen auf der leer inakzeptabel ist.
- die brücke hätte im schlossgarten keinen zuweg, da sie einfach so auf den weg entlang des herrngrabens stoßen würde; den im bunten plan dargestellten schmuckbeetbereich mit mittelallee gibt es als solchen gar nicht.
- im übrigen war Jordan selbst die idee einer sieben meter breiten brücke offensichtlich unheimlich, so dass er sich mehr oder weniger deutlich davon distanziert hat.
im hinblick auf die haushaltslage der stadt und die mehrkosten der Jordanbrücke lehnen wir diesen vorschlag daher ab und stimmen der vorlage der verwaltung zu, d.h. erneuerung der brücke in der bisherigen lage und breite.
der deutlichkeit halber beantragen wir folgende änderung des beschlusstextes:
Die erneuerte Brücke wird in Verlängerung der nördlichen Verschränkungsallee in Lage und Breite der jetzigen Brücke errichtet.
kooperation mit der cdu
warum ich zugestimmt habe
- die nordwestpassage steht nicht in der kooperationsvereinbarung, weder positiv noch negativ, was bedeutet, dass sich da nix rührt.
und falls doch, ist es mit der kooperation vorbei. - man will sich für die verbesserung des schienenpersonennahverkehrs einsetzen.
- die nutzung erneuerbarer energien soll ausgebaut werden (wie wärs mit fotovoltaik auf dem kirchendach?).
- zur vermeidung von hinterzimmerpolitik sollen die aktivitäten des stadtleitbildes stärker an die stadtverordnetenversammlung angebunden werden.
- alle innerstädtischen kreisverkehrsplätze sollen mit zebrastreifen ausgestattet werden.
- stichstraße Campus: falls die planungsbehörde diese ablehnt, bleibt es dabei. falls nicht, wird sie gebaut 🙁
- grünkonzept für Dieburg.
- entscheidungen über abweichungen von bebauungsplänen etc werden in einem eigenen ausschuss behandelt.
ehrenplakette
um missverständnisse zu vermeiden, hier der wortlaut meiner rede:
ich kenne herrn Eckstein weiter nicht, daher bin ich als seit über 13 jahren angelernter dieburger relativ unbefangen.
entsprechend dem vorliegenden antrag soll herrn Eckstein für seine verdienste „die Anerkennung der Stadt Dieburg“ ausgesprochen und die Ehrenplakette verliehen werden.
da wir aus guten gründen die trennung von staat und kirche haben, kann es hier also nur um die verdienste von herrn Eckstein für die stadt Dieburg gehen und diese ehrung nur dadurch begründet werden, was er für die stadt getan hat. die stadtverordnetenversammlung hat nicht zu bewerten, was er kirchenintern geleistet hat.
dem steht nicht entgegen, dass neben dem engagement im sozialen bereich auch die renovierungen von kirchen und auch kirchenfenstern und orgeln zu den verdiensten um die stadt gehören, da diese ein untrennbarer teil der geschichte der stadt sind.
eindeutig zu weit gehen jedoch die absätze über die wallfahrt und die prozessionen. dies sind innerkirchliche angelegenheiten, die ich aus der stadtverordnetenversammlung herausgehalten wissen möchte, und zwar nicht zuletzt, um nicht gefahr zu laufen, jemandem öffentlich in seinen oder ihren religiösen gefühlen zu nahe treten zu müssen.
der absatz über herrn Ecksteins priestertätigkeit hat in dem antrag ebenso nichts verloren. auch hier handelt es sich um eine innerkirchliche angelegenheit. ebenso ist es eine innerkirchliche angelegenheit, was herr Eckstein in sonntagspredigten zu wahlen sagt; das haben wir hier nicht zu bewerten.
dieser einwand gilt übrigens in beide richtungen: ich bin als stadtverordneter nicht bereit, würdigungen mitzutragen, die innerkirchliche angelegenheiten betreffen. umgekehrt, wenn ich Eckstein wäre, empfände ich es als zumutung, wenn ein außenstehender, jeder kirche kritisch gegenüberstehender, meine innerkirchlichen verdienste würdigen würde.
die übergabe des altenheims an die Rochusstiftung hat sich bisher und in der rückschau als die bessere lösung dargestellt, dennoch erscheint es mir historisch etwas schief, diese übergabe als durch das interesse der stadt gesteuerte zu sehen und herrn Eckstein als retter in der not darzustellen. in diesem zusammenhang sind mir solche bewertungen wie „in deren guter obhut“ und „liebevolle, persönliche Art“ im dritt- und vorletzten absatz zu persönlich. möglicherweise gibt es dazu auch gegenteilige ansichten. der drittletzte absatz sollte also etwas neutraler formuliert werden.
linden, die dritte – oder: altstadt (die straße)


… und schon wieder sollen alte Linden gefällt werden!
wenn es nach dem willen der koalition (CDU+FDP) und der SPD geht, sollen im zuge der erneuerung der straße „Altstadt“ alle 15 dort stehenden alten Linden gefällt und durch neupflanzungen ersetzt werden. argument: der kahlschlag käme billiger, oder etwas vornehmer, mit einem bullshit-bingo-fähigen begriff formuliert: „Um ein Gesamtkonzept realisieren zu können, sollten alle alten Linden auf der Nordseite der Straße entfernt werden“.
das vorliegende baumgutachten besagt, dass von den elf Linden vor der Gnadenkapelle eine und von den vier Linden vor dem ehemaligen schulamt drei akut umsturzgefährdet sind, aber die anderen bäume mit normalen pflegemaßnahmen und pfleglichem umgang während der umbauarbeiten erhalten werden können.
Grüne fordern Erhalt der Linden vor der Gnadenkapelle
Nachdem auf Intervention der Grünen die Denkmalschutzbehörden die Beseitigung der Friedhofsmauer an der Wallfahrtskirche im Zuge der grundhaften Erneuerung der Straße „Altstadt“ untersagte, kommt für diese nur noch die bereits vor Jahren grundsätzlich beschlossene Variante 1 in Betracht, die nunmehr zwei Radwege vorsieht.
Seinerzeit stand außer Zweifel, dass die an der Mauer wachsenden Bäume bei den Umbaumaßnahmen nicht beseitigt werden müssen. In der Zwischenzeit wurde ein Baumgutachten eingeholt, das in diesem Bereich die Schädigung lediglich einer der zehn Linden attestierte. Angesichts dieser Situation ist für die
Grünen unerklärlich, weshalb wegen der Krankheit nur eines Baumes weitere neun nicht geschädigte Linden im Zuge der Sanierungsmaßnahme gefällt werden sollen.
Die Grünen sind selbstverständlich für den Erhalt der sehr alten Bäume vor der Wallfahrtskirche. Denn die vorhandenen Linden prägen das historische Stadtbild an einem der Wahrzeichen Dieburgs maßgeblich mit. Daher tritt sogar der ökologische Aspekt des Erhalts der Baumveteranen in den Hintergrund. Die
Bürger können sich gerade jetzt im Mai ein Bild vor Ort machen, wie vital die Linden sind.
Eine Einzelnachpflanzung des einen geschädigten Baumes und eines weiteren, welcher in früherer Zeit entfernt worden ist, ist unter Berücksichtigung des Gesamtbildes vor der Gnadenkapelle nicht nur vertretbar, sondern eindeutig besser, Denn nennenswerte Erhaltungskosten bei den Ausbauarbeiten dürften nicht entstehen, weil der Erhalt von gesunden Bäumen grundsätzlich bei der Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Kosten für den dabei üblichen Schutzzaun fallen kaum ins Gewicht. Demgegenüber stellt sich die Beseitigung der alten Bäume wegen der historischen Mauer als äußert kompliziert und teuer dar. Denn hierzu müssen umfangreiche Wurzeln ausgegraben, die Mauer geschützt und ggf. Leitungstrassen verlegt werden.
Im Verhältnis zum Erhalt stellen sich die mit einer Beseitigung der Bäume verbundenen Kosten als völlig
unverhältnismäßig dar. Etwaigen Problemen der künftigen Radwegtrasse mit dem Wurzelbereich der alten Bäume kann mit einer Niveauerhöhung des Fußgänger- und Radwegs begegnet werden. Dies hätte den Vorteil eines gut abgegrenzten Fahrradwegs, was der Erhöhung der Verkehrssicherheit der nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmer dient. Zu fordern ist ohnehin ein beidseitiges absolutes Halteverbot sowie ein asphaltierter Radweg mit Schutzstreifen (Streichtechnik), dessen Herstellung billiger ist und der durch Radfahrer deutlich besser angenommen wird als Verbundpflasterwege.
Umweltausschuss 1.6.2006
unser obiger presseerklärung entsprechender antrag, d.h. erhalt der Linden soweit möglich und nachpflanzung nicht mehr zu rettender bäume, wurde mit den stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt; dafür stimmte außer uns nur die UWD.
also: mit den stimmen von CDU, SPD und FDP fällung der Linden in der „Altstadt“.
und dann war da noch der antrag der SPD, als ersatz für die wegfallenden parkplätze (wozu brauchen wir vor dem knast überhaupt welche?), „durch Beseitigung der Rabatten, in der verkehrsberuhigten Straße ‚Häfnerweg‘ entlang der JVA-Mauer, zusätzliche Parkplätze“ zu schaffen.
linden, die zweite
Die teure Umgestaltung des Schlossgartens und die Folgen von Fehlentscheidungen
Nach der Lindenallee im Dieburger Schlossgarten mussten auch die alten Linden rund um dem Trapezteich weichen, um einem zu großen Kunststoff- und Betonteich Platz zu schaffen. Dass dieser Teich, der keine Beschattung erhält, da die alten Linden für dieses Projekt gefällt wurden, Probleme mit unerwünschtem
Algenaufwuchs bringen wird, weiß jeder/jede Kleinteichbetreiber/in.
Das Wasser der Gersprenz ist nährstoffreich und der neue größere Teich bietet der Sonne eine große Wasseroberfläche, so dass sich natürlich Pflanzen gut entwickeln können. Das ist verbreitete Erfahrung und sollte auch dem mit dem Schlossgartenprojekt betrauten Planungsbüro bekannt sein. In der Folge wird die Pflege dieser Anlage weiterhin sehr aufwendig bleiben, auch da mit einer Beschattung durch die neu angelegte Baumreihe in der „zweiten Einflugschneise“ des Dieburger Schlossgartens erst nach einigen Jahren zu rechnen sein wird.
Das Traurige an der ganzen Teich- und Teichumgebungsgestaltung ist zum einen der Verlust eines romantischen Parkabschnitts und der Ersatz durch steril wirkende Strukturen und zum anderen die durch die Stadtregierung vertane Chance, eine Bürgerbeteiligung, z.B. in Form eines Lokalen Agendaforums, bei der Gestaltung des Schlossparks zuzulassen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass der Bürgerentscheid vom 18. Juni 2000, der den Stadtverordnetenbeschluss zur Schlossgartengestaltung aufheben
sollte, lediglich am Quorum, d.h. an 74 nicht abgegebenen Stimmen gescheitert ist. Von den abgegebenen Stimmen waren 67% für den Erhalt der Linden. Hätte aufgrund dieses Ergebnisses die Mehrheit im Stadtparlament eingesehen, dass die Weisheit für die freiwillige Zurücknahme des Beschlusses spricht, wäre eine neue Planung des Teichprojektes mit Beteiligung der interessierten Bürger und Bürgerinnen möglich gewesen.
Es bleibt zu hoffen und zu fordern, dass zukünftig über solche Projekte mit Beteiligung der Betroffenen entschieden wird, so könnte auch das vorhandene Potential an Sachverstand in der Bevölkerung in die Gestaltungsplanung einfließen.
Der Bürgerentscheid am 18. Juni 2000
zur Trapezteichsanierung ist leider knapp gescheitert; wären 74 Ja-Stimmen mehr abgegeben worden, dann wäre der Bürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen gewesen.
An echten Kosten hat der OV rund 850 DM (Plakate, Faltblätter, Unterstützung der Baumpaten) gehabt. Durch Extraspenden der „Aktiven“ sind bisher 400,- DM gedeckt. Daher hier ein kleiner Spendenaufruf. Zur Erinnerung: jeder Steuerzahler bekommt von seiner Steuerschuld die Hälfte seiner Spenden an politische
Parteien abgezogen. Als Bonbon gibt es für jede Spende ab 30,- DM in Tempelchen-Plakat dazu. Wer weiß, wenn die CDU ernst macht, ist so ein Bild in ein paar Jahren mal echt was wert.
ein kleiner rückblick
im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des Schwetzinger parks wiederherzustellen.
nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.
die dieburger CDU und ihr bürgermeister Christ sehen das jedoch anders; in der derzeitigen auseinandersetzung fielen von dieser seite äußerungen wie (sinngemäß) „wir wollen einen schlossgarten, keinen bürgerpark“ oder „unser schlossgarten soll keine x-beliebige grünanlage sein“.
das ergebnis dieser politik ist, dass zuerst die 250 jahre alten linden fallen sollen, um neuanpflanzungen platz zu machen, damit der schlossgarten in einer angeblich historischen form
wiederhergestellt werden soll. dabei wird geflissentlich übersehen, dass ein großer teil des schlossgartens sich erst in diesem jahrhundert in seine heutige form entwickelt hat und dieser teil (glücklicherweise) aus landschaftsschutzrechtlichen gründen nicht zurückgebaut werden darf.
jedenfalls eskalierte 1996 die auseinandersetzung mit einer mittlerweile gebildeten bürgerinitiative an der „Schepp Allee“. diese hieß so, weil die linden auf der einen seite der allee sehr schief gewachsen waren. der beauftragte landschaftsplaner beeinflusste den bürgermeister und die CDU dahingehend, dass
diese alten linden beseitigt werden sollten. der bürgermeister berief sich dabei auf seine verkehrssicherungspflicht, da die linden angeblich nicht mehr standsicher seien.
außer dem fällen einzelner bäume, angeblich aus standsicherheitsgründen, tat sich jedoch zunächst nichts,
schließlich stand die kommunalwahl 1997 vor der tür.
auf unserer alten webpage hatten wir daher ein bild zur
kommunalwahl 97, wo auch einige bäume der Schepp Allee zu sehen sind. am 3. März 97 jedoch, also am tag nach der kommunalwahl, die die cdu mit absoluter mehrheit gewonnen hatte, ließ bürgermeister Christ die komplette Schepp Allee fällen (über 20 250 jahre alte, knorrige linden) und die restlichen alten linden entlang der Gersprenz und rund um den trapezteich radikal kürzen.
es war ein bild zum gotterbarmen.
mittlerweile ist die allee mit neuen linden bepflanzt worden. in der jetzigen auseinandersetzung geht es letztendlich um die restlichen linden.
die CDU will den so genannten trapezteich in seine angeblich historische form bringen, d.h. etwas vergrößern, und dabei die rundherumstehenden linden fällen und wieder neue lindenreihen anpflanzen. mit ihrer absoluten mehrheit hat sie das im Januar 2000 in der stadtverordnetenversammlung so gegen alle anderen stadtverodneten beschlossen. ein gegen diesen beschluss eingeleitetes bürgerbegehren war sehr erfolgreich, brachte die cdu aber nicht zum einlenken, so dass diese, wiederum mit ihrer absoluten mehrheit gegen alle anderen, den bürgerentscheid auf den 18. Juni festsetzte. der kalkül ging einigermaßen auf: es war heißes sommerwetter und einige haben die abstimmung im schwimmbad oder auf der terasse verpennt, so dass 74 stimmen zum quorum von 2810 stimmen fehlten. von den abgegebenen stimmen waren jedoch 67% für den erhalt der linden. außerdem war die abstimmungsfrage sehr missverständlich formuliert, so dass möglichweise trotz intensiver informationsarbeit der „Baumpaten“ und von uns sowie von mitgliedern von SPD, FDP und UWD einige gegen ihren willen falsch abgestimmt haben.
noch stehen die linden, aber wenn sich genügend widerstand regt, vielleicht auch von außerhalb, können sie vielleicht auch stehen bleiben.

Bürgerentscheid am 18. Juni 2000
Das Dieburger Stadtparlament hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen alle anderen stadtverordneten die so genannte „große Lösung“ beschlossen.
Die Umsetzung dieses Beschlusses bedeutet:
- Fällung der Linden am Trapezteich
- Abriss des Trapezteiches und vergrößerte Neuanlage
- Ablagern von Kunststoffen für eine Teichabdichtung
- doppelte Kosten
- Abriss des Tempelchens
- kein Bürgerpark
Wir dagegen wollen:
- alte Bäume mit ihrem eigenen Charakter erhalten
- den Teich in seiner ursprünglichen Art und Form erhalten und erneuern
- dafür bewährtes, naturverträgliches Baumaterial verwenden
- die Gestaltung des Festplatzes mit dem eingesparten Geld voran bringen
- das erinnerungsträchtige Tempelchen erhalten und renovieren
- einen Schlossgarten zur Erholung für alle Bürger
Darum geht es beim Bürgerentscheid am 18. Juni.
Stimmen Sie für die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses.
Stimmen Sie für den Erhalt der historischen Linden.
Stimmen Sie mit

Pressemitteilung vom 23. Februar 2000
Bürgermeister hat nichts verstanden
Zu den Vorwürfen des Bürgermeisters bezüglich der FAG-Gelder erklären die Dieburger GRÜNEN:
Bei der Kritik der Grünen an der ursprünglich beabsichtigten Verwendung der Spende handelt es sich nicht um Unterstellungen, sondern der Bürgermeister hat selbst im Dieburger Anzeiger vom 11.2. gesagt, dass die „Mittel … nun für die notwendige Sanierung des Trapezteiches verwendet werden“ können, und damit den unmittelbaren Zusammenhang zur Frage des bereits laufenden Bürgerbegehrens hergestellt.
Auch wenn der Bürgermeister dies suggerieren will, sind die Dieburger GRÜNEN nicht gegen ökologisch werterhöhende Maßnahmen, sondern gegen die Teichsanierung in der von der CDU-Mehrheit beschlossenen Form.
Zur Klarstellung: Bei der auch aus Sicht der GRüNEN dringend erforderlichen Schlossgartensanierung (z.B. Festplatzbepflanzung) haben sie keine ideologischen Vorbehalte gegen externe Fördermittel, was auch in der vom Bürgermeister beanstandeten Stellungnahme deutlich wurde.
Im Gegensatz zum Bürgermeister können die Dieburger GRÜNEN durchaus trennen zwischen der Annahme von Fördermitteln für eine ökologische Schlossgartensanierung und möglicher späterer Einflussnahme auf Flughafenausbaupläne der FAG. Ein Verzicht auf die Spende der FAG stand für die GRÜNEN nie zur Debatte. Die böswillige Empfehlung an die GRÜNEN, einen dahingehenden Antrag zu stellen, zeigt, mit welchen unseriösen Mitteln der Bürgermeister arbeitet. Mit der Sensibilität einer Motorsäge sät er Zwietracht in der Bevölkerung und leistet gleichzeitig der FAG noch einen Bärendienst, indem er sie in das schwebende Verfahren hineinzieht.
Mit welch unlauteren Methoden der Bürgermeister auch beim Bürgerbegehren vorgeht, zeigt sich in seinem Verhältnis zur Wahrheit. So konnte er zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermittel im Juni 1999 noch gar nicht wissen, wie die Sanierung konkret aussehen würde, insbesondere konnte nicht vorausgesetzt werden, dass, wie er jetzt vorgibt, „bei einer solchen Sanierung auch Bäume gefällt werden müssten“, da
dies erst am 27.1.2000 von der CDU-Mehrheit im Stadtparlament so beschlossen wurde.
Es liegt auf der Hand, dass auch die FAG sich in dieser Weise nicht vom Bürgermeister benutzen lassen will. Das bereits erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren wird ergeben, dass keine Bäume gefällt werden
dürfen. Die Spende der FAG wird dann ohne weiteres dem Zweck entsprechend für eine ökologische Aufwertung des Schlossgartens verwendet werden können.
Pressemitteilung vom 13. Februar 2000
Wer verteilt in Dieburg das Geld?
Die Dieburger Grünen erklären:
Dieburgs Bürgermeister Christ hat 200.000 DM eingeworben, die aus einem so genannten Umweltfonds der Frankfurter Flughafen AG (FAG) stammen. Der Vorgang wirft einige Fragen auf.
Die Finanzierung beschlossener Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des städtischen Haushaltsplanes. über diesen entscheidet das Stadtparlament, ebenso wie über die konkrete Verwendung von Mitteln, die der Kommune zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haushaltsplanmäßig zu erfassen und können nicht einfach vom Bürgermeister in eigener Herrlichkeit verteilt werden.
Wenn diese Mittel für die „regionale ökologische Entwicklung“ zweckgebunden sind, dann heißt das noch lange nicht, dass der Bürgermeister die Definitionsmacht darüber hat. Nun versucht der Bürgermeister am Stadtparlament vorbei festzulegen, wofür diese Spende verwendet wird, nämlich zur „Sanierung des Trapezteiches“ mittels glasfaserverstärktem Kunststoff und zur Fällung des dort vorhandenen Baumbestandes.
Das ist mindestens unseriös und die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich: Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids zur Gestaltung des Schlossgartens will er so Stimmung gegen die Initiatoren des Bürgerentscheids machen, weil er befürchtet, dass die Dieburger sich gegen eine teure „große Lösung“ aussprechen werden.
Eine ganz andere Frage ist es zudem, inwieweit dieser „ökofonds“ hauptsächlich ein Instrument der FAG ist, die Gemeinden im Flughafenumland ruhig zu stellen. Die Dieburger Grünen meinen, dass man das Geld der FAG durchaus für ökologische Maßnahmen verwenden kann, z.B. für eine wirkliche ökologische Schlossgartengestaltung oder für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gersprenz-Auenverbund, ohne dass Dieburg sich mit der belastenden Verkehrs- und Fluglärmsituation zufrieden geben muss.
Das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Dieburger Bürgerinnen und Bürger kann nicht mit Geld abgegolten werden, schon gar nicht mit in diesem Zusammenhang vergleichsweise läppischen 200.000 DM.
Linden, die erste:
































