unglaublich

sone haushaltsrede hab ich mal gehalten (2007)

Zuerst möchte ich auf ein paar Aspekte eingehen, die der Bürgermeister in seiner Rede bei der Einbringung des HH angesprochen hat.

Die Zustandsbeschreibung „prinzipiell angespannte Haushaltslage“ ist sicherlich richtig, Schlüsse daraus wie z.b. „Leistungsstandards abbauen“, ohne auf mögliche Ursachen des Zustands einzugehen, teile ich aber nicht. Wir haben hier nicht über den Bundes- oder Landeshaushalt zu befinden. Da diese auch Auswirkungen auf die Kommunen haben, seien ein paar allgemeine Anmerkungen erlaubt.

Was sind Ursachen der „prinzipiell angespannten Haushaltslage“ und warum ist diese Anspannung prinzipiell?

Von neoliberaler Seite werden gerne zu hohe Staatsausgaben genannt. Entsprechend dieser Ideologie sollte der Staat sich möglichst aus allem raushalten, möglichst wenig Steuern erheben und jeder sollte für sich selbst sorgen. Ganz so ist das natürlich nicht gemeint, weswegen ich es auch als Ideologie bezeichne, denn an der Staatsknete in Form von z.b. Rüstungsausgaben ist man in diesen Kreisen schon interessiert.

Dies ist damit gemeint, wenn die Reduzierung der Staatsquote bei gleichzeitiger Investitionstätigkeit des Staates gefordert wird, wie am Montag in der FR zu lesen war.

Darüber kriegen allmählich immer mehr Menschen das Kotzen.

Ohne Einnahmen keine Ausgaben. Element der neoliberalen Ideologie ist der Ruf nach Steuersenkungen, da dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden. Es soll Leute geben, die noch an diesen Quatsch glauben. Für mich ist Tatsache, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren die Steuerbelastung der finanziell Leistungsfähigeren kontinuierlich reduziert wurde bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Allgemeinheit durch Mehrwertsteuererhöhungen und dadurch kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen wurde.

Ich mache die neoliberale Ideologie nicht an bestimmten Parteien fest, auch wenn CDU und FDP sicherlich die Hauptvertreter sind. Diese Ideologie wurde von allen Bundesregierungen von Schmidt/Genscher und Kohl/Genscher über Schröder/Fischer bis Merkel/Müntefering hochgehalten, nahm sogar unter Schröder/Fischer noch mal so richtig Fahrt auf (klar, bei einem Autokanzler).

Der sogenannte demografische Wandel muss ebenfalls zur Erklärung der Situation herhalten. Irgendein Spinner wurde vor ein paar Tagen im Radio mit der Ansicht zitiert, dass ein Renteneintrittsalter von 70 notwendig sei. Dazu aus einem Interview mit Prof. Gerd Bosbach aus der FR von letzter Woche (Prof. Bosbach beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsstatistik an der FH Koblenz):

Seit 1991 ist das Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gestiegen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt nur um ein Prozent in den nächsten Jahren wachsen würde, hätten wir 2030 wieder mehr als 25 Prozent Zuwachs. Das heißt, der Kuchen wird größer. Gleichzeitig wird die Zahl der Esser kleiner. Aber nicht jeder bekommt ein gutes Stück ab. Die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Wir haben einen Reichtum, der aber sehr ungerecht verteilt wird. Die Reichen sollen doch ruhig ihren Anteil von den 25 Prozent Zuwachs haben – aber die Rentner und Arbeitslosen auch! In den vergangenen zehn Jahren sind jedoch die Einkommen der Arbeitnehmer im Schnitt gar nicht gewachsen. Die Rentner haben sogar real verloren. Es ist ein Problem der Verteilung, nicht des Bevölkerungswachstums.

Daher ist der Zusatz „prinzipiell“, mit dem der Bm die angespannte Haushaltslage versehen hat, vollkommen zutreffend.

Nach diesen allgemeinen Bemerkungen jetzt noch eine spezielle:
zwischenruf Helmut Enders: „bis hierhin wars nur Gysi“ (hab ich als lob aufgefasst)
nachdem wir in den letzten Jahren schon einige Anträge gestellt haben, leider erfolglos, in eigenes Knowhow in der Verwaltung zu investieren, freut es uns nun, dass mit dem heute ebenfalls noch zu beschließenden top Energiemanagement anscheinend doch ein Umdenken in diese Richtung hier im Hause einsetzt.

Wir sind uns hier wohl alle einig, dass das Altstadtprojekt ein großer Brocken ist, wie der Bm sagte. Dies ist auch für uns z.z. das Hauptthema, und ich kann wohl sagen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren sich keine Fraktion darüber soviele Gedanken gemacht hat wie wir. Ich erinnere an unser detailliert ausgearbeitetes Konzept vom November 2004 und an die Kommunalwahl, in der wir uns ganz klar positioniert haben, zu dieser Zeit noch mit einem Entwurf für eine Kombilösung. Nach der Vorstellung der verschiedenen Entwürfe im Mai letzten Jahres wurde für uns sehr schnell klar, welchen Entwurf wir favorisieren. Daher freut es uns sehr, dass mittlerweile die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt.

Dennoch bleibt der große Brocken, und daher stellen wir zu diesem Haushalt keine Anträge, regen aber an, solche Posten wie den Parkplatz in der Lessingstraße (700 T€ insgesamt) und die Baumaßnahme Eulengasse für 440 T€ zumindest von der finanziellen Größenordnung her zu überdenken. Daraus könnten dann Mittel in die Rücklage fließen.

Der Bm erwähnte den Sanierungsbedarf für Straßen; um diese Kosten besser überblicken zu können, sollte ein klassifizierendes Straßenkataster mit einer Prioritätenliste für die Straßensanierung angelegt werden; letztere wurde immerhin schon durch unseren, mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag zum 1. Nachtragshaushalt 2006 gefordert. Im übrigen ist jede nicht gebaute Straße eine Straße weniger, die unterhalten werden muss. Dies sollte auch bedacht werden, sollte mal wieder über neue Straßen, z.b. westliche oder nördliche Ortsumgehung diskutiert werden.

Der Bm sprach die Folgekosten beim Museum an; heute würden wir höchstwahrscheinlich diesem Projekt in dieser Größenordnung nicht mehr zustimmen, aber das ist Schnee von gestern und es bleibt der SVV darauf zu achten, dass diese Folgekosten nicht aus dem Ruder laufen.

Stellungnahme zu CDU-Anträgen:

1. Planungskosten ok, aber die Mehrwertsteuer fehlt noch in den genannten Beträgen.
2. Abplanung luha: war schon immer unsere Forderung, daher stimmen wir natürlich zu.
3. Verkauf Rochusstr 1: nein, wir sind dagegen, Sozialwohnungen ohne schwerwiegenden Grund zu verkaufen
4. Stadtmarketing: nein, nach den Vorträgen am 4.12. über die Erstellung eines Leitbildes ist noch überhaupt nicht klar, wie es mit diesem Thema weitergehen soll.
5. Abplanung Wolfgangsee: nein, denn es ist offensichtlich, dass dort etwas getan werden muss, allerdings keine Grundwasseranzapfung.
6. Verkehrsberuhigung Frankfurter Straße: nein, wenn CDUFDP dies haben wollen, dann sollen sie einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.
7. Stadtwappenerneuerung: nein, ich verweise auf die Mitteilung des Bm vom letzten Montag.
8. Planungskosten Sportgelände: ja, aber man sollte Nägel mit Köpfen machen und einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.
9. Darlegung der Einzelmaßnahmen für die Erneuerung des SVV-Saales: wer kann schon dagegen sein?

Stellungnahme zu SPD-anträgen

1. Kindgerechte Stadt / Teilzeitkraft 10.000 : ja.
2. letzte Kindergartenjahr beitragsfrei 100.000 : ja, falls die Landesmittel noch nicht zur Verfügung stehen.
3. Windelsäcke an Kleinkindern und Erwachsene ohne Altersbegrenzung 5.000 : ja, mit der Einschränkung: an Erwachsene nur mit attestierter Inkontinenz ö.ä.
4. Professionelles Stadtmarketing 25.000 : nein, s. CDUFDP-Antrag
5. Einrichtung eines Umweltamtes / Vollzeitkraft 75.000 : na klar, war schon immer unser Anliegen, mit dem wir aber leider hier schon öfters gescheitert sind.