Dieburger Dreieck – der SVV-Beschluss zum Flächennutzungsplan

Nachtrag zum Workshop Klimaschutzkonzept

Informationen über die Energiegenossenschaft Odenwald sind hier zu finden.

Workshop Klimaschutzkonzept in Dieburg

Irmgard Haberer-Six und Sebastian Stöveken nahmen am 8.10.2013 im Dieburger Rathaus an dem wirklich sehr interessanten Workshop Klimaschutzkonzept teil. Initiiert wurde die Veranstaltung aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2013. Ziel des Workshops ist die Entwicklung einer Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen zur Verbesserung des Klimaschutzes in Dieburg, die dann in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung beschlossen werden sollen.

In der ersten Sitzung wurde die Ist-Situation in Dieburg beschrieben (Strom-/Wärmeverbrauch, Bestandsaufnahme an erneuerbaren Energien, mögliche Maßnahmen zur „Popularisierung“ des Themas, etc.). Getagt wurde von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Das Auditorium war gut gemischt (ExpertInnen, StadtpolitikerInnen, interessierte BürgerInnen). Ein Teil des Konzeptes ist unter anderem die Funktion der TeilnehmerInnen als Multiplikatoren für die weitere Bürgerschaft. In Dieburg gibt es gerade im privaten und gewerblichen Bereich sehr viel Potenzial, das momentan nicht gehoben wird (Städtische Liegenschaften machen nur 2% der Bestandsfläche aus). Außer finanziellen sind hier vor allem psychologische Gründe zu nennen (-> Präferierung des kurzfristigen Nutzens, das Geld wird von den BürgerInnen lieber in ein neues Auto als in Wärmedämmung gesteckt…).

Neben der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Maßnahmenvorschläge war die Veranstaltung auch sehr lehrreich. Im Herbst sollen zwei weitere Termine im Rahmen des Workshops stattfinden, die wir nach Bekanntgabe veröffentlichen werden. Die Sitzungen sind öffentlich, wir laden alle interessierten BürgerInnen herzlich ein, ihre Ideen einzubringen und mitzumischen.

Stadtverordnetenversammlung 5.9.2013

FDP flippt aus: 600 Windräder auf der Moret gefordert
Und die CDU stimmt zu.
Oder ich habe bei der Wahlkampfrede von Herrn Achilles etwas falsch verstanden.
Stephan Weber

Nachdenkseiten

von den Nachdenkseiten:
… und niemand regt sich auf
Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert […] der Artikel
Stephan Weber

passend zur vergangenen woche

meine rede in der stadtverordnetensitzung am 21.9.2006

ich kenne herrn Eckstein weiter nicht, daher bin ich als seit über 13 jahren angelernter dieburger relativ unbefangen.

entsprechend dem vorliegenden antrag soll herrn Eckstein für seine verdienste „die Anerkennung der Stadt Dieburg“ ausgesprochen und die Ehrenplakette verliehen werden.

da wir aus guten gründen die trennung von staat und kirche haben, kann es hier also nur um die verdienste von herrn Eckstein für die stadt Dieburg gehen und diese ehrung nur dadurch begründet werden, was er für die stadt getan hat. die stadtverordnetenversammlung hat nicht zu bewerten, was er kirchenintern geleistet hat.

dem steht nicht entgegen, dass neben dem engagement im sozialen bereich auch die renovierungen von kirchen und auch kirchenfenstern und orgeln zu den verdiensten um die stadt gehören, da diese ein untrennbarer teil der geschichte der stadt sind.

eindeutig zu weit gehen jedoch die absätze über die wallfahrt und die prozessionen. dies sind innerkirchliche angelegenheiten, die ich aus der stadtverordnetenversammlung herausgehalten wissen möchte, und zwar nicht zuletzt, um nicht gefahr zu laufen, jemandem öffentlich in seinen oder ihren religiösen gefühlen zu nahe treten zu müssen.

der absatz über herrn Ecksteins priestertätigkeit hat in dem antrag ebenso nichts verloren. auch hier handelt es sich um eine innerkirchliche angelegenheit. ebenso ist es eine innerkirchliche angelegenheit, was herr Eckstein in sonntagspredigten zu wahlen sagt; das haben wir hier nicht zu bewerten.

dieser einwand gilt übrigens in beide richtungen: ich bin als stadtverordneter nicht bereit, würdigungen mitzutragen, die innerkirchliche angelegenheiten betreffen. umgekehrt, wenn ich Eckstein wäre, empfände ich es als zumutung, wenn ein außenstehender, jeder kirche kritisch gegenüberstehender, meine innerkirchlichen verdienste würdigen würde.

die übergabe des altenheims an die Rochusstiftung hat sich bisher und in der rückschau als die bessere lösung dargestellt, dennoch erscheint es mir historisch etwas schief, diese übergabe als durch das interesse der stadt gesteuerte zu sehen und herrn Eckstein als retter in der not darzustellen. in diesem zusammenhang sind mir solche bewertungen wie „in deren guter obhut“ und „liebevolle, persönliche Art“ im dritt- und vorletzten absatz zu persönlich. möglicherweise gibt es dazu auch gegenteilige ansichten.

unglaublich

sone haushaltsrede hab ich mal gehalten (2007)

Zuerst möchte ich auf ein paar Aspekte eingehen, die der Bürgermeister in seiner Rede bei der Einbringung des HH angesprochen hat.

Die Zustandsbeschreibung „prinzipiell angespannte Haushaltslage“ ist sicherlich richtig, Schlüsse daraus wie z.b. „Leistungsstandards abbauen“, ohne auf mögliche Ursachen des Zustands einzugehen, teile ich aber nicht. Wir haben hier nicht über den Bundes- oder Landeshaushalt zu befinden. Da diese auch Auswirkungen auf die Kommunen haben, seien ein paar allgemeine Anmerkungen erlaubt.

Was sind Ursachen der „prinzipiell angespannten Haushaltslage“ und warum ist diese Anspannung prinzipiell?

Von neoliberaler Seite werden gerne zu hohe Staatsausgaben genannt. Entsprechend dieser Ideologie sollte der Staat sich möglichst aus allem raushalten, möglichst wenig Steuern erheben und jeder sollte für sich selbst sorgen. Ganz so ist das natürlich nicht gemeint, weswegen ich es auch als Ideologie bezeichne, denn an der Staatsknete in Form von z.b. Rüstungsausgaben ist man in diesen Kreisen schon interessiert.

Dies ist damit gemeint, wenn die Reduzierung der Staatsquote bei gleichzeitiger Investitionstätigkeit des Staates gefordert wird, wie am Montag in der FR zu lesen war.

Darüber kriegen allmählich immer mehr Menschen das Kotzen.

Ohne Einnahmen keine Ausgaben. Element der neoliberalen Ideologie ist der Ruf nach Steuersenkungen, da dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden. Es soll Leute geben, die noch an diesen Quatsch glauben. Für mich ist Tatsache, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren die Steuerbelastung der finanziell Leistungsfähigeren kontinuierlich reduziert wurde bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Allgemeinheit durch Mehrwertsteuererhöhungen und dadurch kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen wurde.

Ich mache die neoliberale Ideologie nicht an bestimmten Parteien fest, auch wenn CDU und FDP sicherlich die Hauptvertreter sind. Diese Ideologie wurde von allen Bundesregierungen von Schmidt/Genscher und Kohl/Genscher über Schröder/Fischer bis Merkel/Müntefering hochgehalten, nahm sogar unter Schröder/Fischer noch mal so richtig Fahrt auf (klar, bei einem Autokanzler).

Der sogenannte demografische Wandel muss ebenfalls zur Erklärung der Situation herhalten. Irgendein Spinner wurde vor ein paar Tagen im Radio mit der Ansicht zitiert, dass ein Renteneintrittsalter von 70 notwendig sei. Dazu aus einem Interview mit Prof. Gerd Bosbach aus der FR von letzter Woche (Prof. Bosbach beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsstatistik an der FH Koblenz):


Seit 1991 ist das Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gestiegen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt nur um ein Prozent in den nächsten Jahren wachsen würde, hätten wir 2030 wieder mehr als 25 Prozent Zuwachs. Das heißt, der Kuchen wird größer. Gleichzeitig wird die Zahl der Esser kleiner. Aber nicht jeder bekommt ein gutes Stück ab. Die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Wir haben einen Reichtum, der aber sehr ungerecht verteilt wird. Die Reichen sollen doch ruhig ihren Anteil von den 25 Prozent Zuwachs haben – aber die Rentner und Arbeitslosen auch! In den vergangenen zehn Jahren sind jedoch die Einkommen der Arbeitnehmer im Schnitt gar nicht gewachsen. Die Rentner haben sogar real verloren. Es ist ein Problem der Verteilung, nicht des Bevölkerungswachstums.

Daher ist der Zusatz „prinzipiell“, mit dem der Bm die angespannte Haushaltslage versehen hat, vollkommen zutreffend.

Nach diesen allgemeinen Bemerkungen jetzt noch eine spezielle:
zwischenruf Helmut Enders: „bis hierhin wars nur Gysi“ (hab ich als lob aufgefasst)
nachdem wir in den letzten Jahren schon einige Anträge gestellt haben, leider erfolglos, in eigenes Knowhow in der Verwaltung zu investieren, freut es uns nun, dass mit dem heute ebenfalls noch zu beschließenden top Energiemanagement anscheinend doch ein Umdenken in diese Richtung hier im Hause einsetzt.

Wir sind uns hier wohl alle einig, dass das Altstadtprojekt ein großer Brocken ist, wie der Bm sagte. Dies ist auch für uns z.z. das Hauptthema, und ich kann wohl sagen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren sich keine Fraktion darüber soviele Gedanken gemacht hat wie wir. Ich erinnere an unser detailliert ausgearbeitetes Konzept vom November 2004 und an die Kommunalwahl, in der wir uns ganz klar positioniert haben, zu dieser Zeit noch mit einem Entwurf für eine Kombilösung. Nach der Vorstellung der verschiedenen Entwürfe im Mai letzten Jahres wurde für uns sehr schnell klar, welchen Entwurf wir favorisieren. Daher freut es uns sehr, dass mittlerweile die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt.

Dennoch bleibt der große Brocken, und daher stellen wir zu diesem Haushalt keine Anträge, regen aber an, solche Posten wie den Parkplatz in der Lessingstraße (700 T€ insgesamt) und die Baumaßnahme Eulengasse für 440 T€ zumindest von der finanziellen Größenordnung her zu überdenken. Daraus könnten dann Mittel in die Rücklage fließen.

Der Bm erwähnte den Sanierungsbedarf für Straßen; um diese Kosten besser überblicken zu können, sollte ein klassifizierendes Straßenkataster mit einer Prioritätenliste für die Straßensanierung angelegt werden; letztere wurde immerhin schon durch unseren, mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag zum 1. Nachtragshaushalt 2006 gefordert. Im übrigen ist jede nicht gebaute Straße eine Straße weniger, die unterhalten werden muss. Dies sollte auch bedacht werden, sollte mal wieder über neue Straßen, z.b. westliche oder nördliche Ortsumgehung diskutiert werden.

Der Bm sprach die Folgekosten beim Museum an; heute würden wir höchstwahrscheinlich diesem Projekt in dieser Größenordnung nicht mehr zustimmen, aber das ist Schnee von gestern und es bleibt der SVV darauf zu achten, dass diese Folgekosten nicht aus dem Ruder laufen.

Stellungnahme zu CDU-Anträgen:

  1. Planungskosten ok, aber die Mehrwertsteuer fehlt noch in den genannten Beträgen.
  2. Abplanung luha: war schon immer unsere Forderung, daher stimmen wir natürlich zu.
  3. Verkauf Rochusstr 1: nein, wir sind dagegen, Sozialwohnungen ohne schwerwiegenden Grund zu verkaufen
  4. Stadtmarketing: nein, nach den Vorträgen am 4.12. über die Erstellung eines Leitbildes ist noch überhaupt nicht klar, wie es mit diesem Thema weitergehen soll.
  5. Abplanung Wolfgangsee: nein, denn es ist offensichtlich, dass dort etwas getan werden muss, allerdings keine Grundwasseranzapfung.
  6. Verkehrsberuhigung Frankfurter Straße: nein, wenn CDUFDP dies haben wollen, dann sollen sie einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.
  7. Stadtwappenerneuerung: nein, ich verweise auf die Mitteilung des Bm vom letzten Montag.
  8. Planungskosten Sportgelände: ja, aber man sollte Nägel mit Köpfen machen und einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.
  9. Darlegung der Einzelmaßnahmen für die Erneuerung des SVV-Saales: wer kann schon dagegen sein?

Stellungnahme zu SPD-anträgen

  1. Kindgerechte Stadt / Teilzeitkraft 10.000 : ja.
  2. letzte Kindergartenjahr beitragsfrei 100.000 : ja, falls die Landesmittel noch nicht zur Verfügung stehen.
  3. Windelsäcke an Kleinkindern und Erwachsene ohne Altersbegrenzung 5.000 : ja, mit der Einschränkung: an Erwachsene nur mit attestierter Inkontinenz ö.ä.
  4. Professionelles Stadtmarketing 25.000 : nein, s. CDUFDP-Antrag
  5. Einrichtung eines Umweltamtes / Vollzeitkraft 75.000 : na klar, war schon immer unser Anliegen, mit dem wir aber leider hier schon öfters gescheitert sind.

schlossgarten

der abschluss (hoffentlich)

weiter unten auf dieser seite habe ich im jahr 2000 anlässlich der auseinandersetzungen um den trapezteich geschrieben:

im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des
Schwetzinger parks wiederherzustellen.

nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.

mal ehrlich, sieht der nicht mit hauptallee und trapezteich beschissen genug aus? muss da unbedingt noch altes zeugs von sechzehnhundertirgendwas neu gebaut werden? die cdu und ihr bürgermeister Christ haben das 1997 und 2000 durchgedrückt; sie wollten explizit keinen bürgerpark (Lenz).

das muss man sich mal vorstellen! da wird eine sieben meter breite allee neu angelegt und dergleichen soll weiter südlich nochmal passieren. wo der schlossgarten sich eher kleinteilig mit normalen wegen entwickelt hat. wer will denn so ein disneyland?

ich würde sogar noch weiter gehen und aus der hauptallee was vernünftiges machen. jeden zweiten baum fällen, so dass die verbleibenden linden sich entwickeln könnten. in der anfangszeit wäre dafür mehr pflegeaufwand nötig, aber später nicht mehr, im vergleich zu dem kastenschnitt. und es sähe viel besser aus.

meine rede

zur abstimmung steht der beschlussvorschlag der verwaltung, wonach die erneuerte brücke über den herrngraben am jetzigen standort errichtet werden soll.

ich zitiere aus der vorlage: „Es bestünde auch die Möglichkeit die neue Brücke an dem bisherigen Standort zu belassen bis zu dem Zeitpunkt an dem bei einem weiteren Bauabschnitt der Schlossgartenumgestaltung eine Umplanung in diesem Bereich vorgesehen wird.“

der erste teil des zitats gibt unseren standpunkt wieder: die erneuerte brücke am bisherigen standort belassen. darüber hinaus wird es aber keinen weiteren bauabschnitt der schlossgartenumgestaltung mehr geben. mit der meiner bescheidenen meinung nach ästhetisch nicht gelungenen umgestaltung des trapezteiches und der sogenannten hauptallee ist genug geld für schlossgarten 1700 ausgegeben worden. wir sollten es dabei belassen.

was spricht konkret gegen die von Jordan vorgeschlagene brücke?

  • für die verschwenkung müsste ein kleiner teil der sportfläche geopfert werden, was angesichts von weggefallenen sportflächen auf der leer inakzeptabel ist.
  • die brücke hätte im schlossgarten keinen zuweg, da sie einfach so auf den weg entlang des herrngrabens stoßen würde; den im bunten plan dargestellten schmuckbeetbereich mit mittelallee gibt es als solchen gar nicht.
  • im übrigen war Jordan selbst die idee einer sieben meter breiten brücke offensichtlich unheimlich, so dass er sich mehr oder weniger deutlich davon distanziert hat.

im hinblick auf die haushaltslage der stadt und die mehrkosten der Jordanbrücke lehnen wir diesen vorschlag daher ab und stimmen der vorlage der verwaltung zu, d.h. erneuerung der brücke in der bisherigen lage und breite.

der deutlichkeit halber beantragen wir folgende änderung des beschlusstextes:

Die erneuerte Brücke wird in Verlängerung der nördlichen Verschränkungsallee in Lage und Breite der jetzigen Brücke errichtet.

kooperation mit der cdu

warum ich zugestimmt habe

  • die nordwestpassage steht nicht in der kooperationsvereinbarung, weder positiv noch negativ, was bedeutet, dass sich da nix rührt.
    und falls doch, ist es mit der kooperation vorbei.
  • man will sich für die verbesserung des schienenpersonennahverkehrs einsetzen.
  • die nutzung erneuerbarer energien soll ausgebaut werden (wie wärs mit fotovoltaik auf dem kirchendach?).
  • zur vermeidung von hinterzimmerpolitik sollen die aktivitäten des stadtleitbildes stärker an die stadtverordnetenversammlung angebunden werden.
  • alle innerstädtischen kreisverkehrsplätze sollen mit zebrastreifen ausgestattet werden.
  • stichstraße Campus: falls die planungsbehörde diese ablehnt, bleibt es dabei. falls nicht, wird sie gebaut 🙁
  • grünkonzept für Dieburg.
  • entscheidungen über abweichungen von bebauungsplänen etc werden in einem eigenen ausschuss behandelt.

ehrenplakette

um missverständnisse zu vermeiden, hier der wortlaut meiner rede:

ich kenne herrn Eckstein weiter nicht, daher bin ich als seit über 13 jahren angelernter dieburger relativ unbefangen.

entsprechend dem vorliegenden antrag soll herrn Eckstein für seine verdienste „die Anerkennung der Stadt Dieburg“ ausgesprochen und die Ehrenplakette verliehen werden.

da wir aus guten gründen die trennung von staat und kirche haben, kann es hier also nur um die verdienste von herrn Eckstein für die stadt Dieburg gehen und diese ehrung nur dadurch begründet werden, was er für die stadt getan hat. die stadtverordnetenversammlung hat nicht zu bewerten, was er kirchenintern geleistet hat.

dem steht nicht entgegen, dass neben dem engagement im sozialen bereich auch die renovierungen von kirchen und auch kirchenfenstern und orgeln zu den verdiensten um die stadt gehören, da diese ein untrennbarer teil der geschichte der stadt sind.

eindeutig zu weit gehen jedoch die absätze über die wallfahrt und die prozessionen. dies sind innerkirchliche angelegenheiten, die ich aus der stadtverordnetenversammlung herausgehalten wissen möchte, und zwar nicht zuletzt, um nicht gefahr zu laufen, jemandem öffentlich in seinen oder ihren religiösen gefühlen zu nahe treten zu müssen.

der absatz über herrn Ecksteins priestertätigkeit hat in dem antrag ebenso nichts verloren. auch hier handelt es sich um eine innerkirchliche angelegenheit. ebenso ist es eine innerkirchliche angelegenheit, was herr Eckstein in sonntagspredigten zu wahlen sagt; das haben wir hier nicht zu bewerten.

dieser einwand gilt übrigens in beide richtungen: ich bin als stadtverordneter nicht bereit, würdigungen mitzutragen, die innerkirchliche angelegenheiten betreffen. umgekehrt, wenn ich Eckstein wäre, empfände ich es als zumutung, wenn ein außenstehender, jeder kirche kritisch gegenüberstehender, meine innerkirchlichen verdienste würdigen würde.

die übergabe des altenheims an die Rochusstiftung hat sich bisher und in der rückschau als die bessere lösung dargestellt, dennoch erscheint es mir historisch etwas schief, diese übergabe als durch das interesse der stadt gesteuerte zu sehen und herrn Eckstein als retter in der not darzustellen. in diesem zusammenhang sind mir solche bewertungen wie „in deren guter obhut“ und „liebevolle, persönliche Art“ im dritt- und vorletzten absatz zu persönlich. möglicherweise gibt es dazu auch gegenteilige ansichten. der drittletzte absatz sollte also etwas neutraler formuliert werden.

linden, die dritte – oder: altstadt (die straße)

… und schon wieder sollen alte Linden gefällt werden!

wenn es nach dem willen der koalition (CDU+FDP) und der SPD geht, sollen im zuge der erneuerung der straße „Altstadt“ alle 15 dort stehenden alten Linden gefällt und durch neupflanzungen ersetzt werden. argument: der kahlschlag käme billiger, oder etwas vornehmer, mit einem bullshit-bingo-fähigen begriff formuliert: „Um ein Gesamtkonzept realisieren zu können, sollten alle alten Linden auf der Nordseite der Straße entfernt werden“.

das vorliegende baumgutachten besagt, dass von den elf Linden vor der Gnadenkapelle eine und von den vier Linden vor dem ehemaligen schulamt drei akut umsturzgefährdet sind, aber die anderen bäume mit normalen pflegemaßnahmen und pfleglichem umgang während der umbauarbeiten erhalten werden können.

Grüne fordern Erhalt der Linden vor der Gnadenkapelle

Nachdem auf Intervention der Grünen die Denkmalschutzbehörden die Beseitigung der Friedhofsmauer an der Wallfahrtskirche im Zuge der grundhaften Erneuerung der Straße „Altstadt“ untersagte, kommt für diese nur noch die bereits vor Jahren grundsätzlich beschlossene Variante 1 in Betracht, die nunmehr zwei Radwege vorsieht.

Seinerzeit stand außer Zweifel, dass die an der Mauer wachsenden Bäume bei den Umbaumaßnahmen nicht beseitigt werden müssen. In der Zwischenzeit wurde ein Baumgutachten eingeholt, das in diesem Bereich die Schädigung lediglich einer der zehn Linden attestierte. Angesichts dieser Situation ist für die
Grünen unerklärlich, weshalb wegen der Krankheit nur eines Baumes weitere neun nicht geschädigte Linden im Zuge der Sanierungsmaßnahme gefällt werden sollen.

Die Grünen sind selbstverständlich für den Erhalt der sehr alten Bäume vor der Wallfahrtskirche. Denn die vorhandenen Linden prägen das historische Stadtbild an einem der Wahrzeichen Dieburgs maßgeblich mit. Daher tritt sogar der ökologische Aspekt des Erhalts der Baumveteranen in den Hintergrund. Die
Bürger können sich gerade jetzt im Mai ein Bild vor Ort machen, wie vital die Linden sind.

Eine Einzelnachpflanzung des einen geschädigten Baumes und eines weiteren, welcher in früherer Zeit entfernt worden ist, ist unter Berücksichtigung des Gesamtbildes vor der Gnadenkapelle nicht nur vertretbar, sondern eindeutig besser, Denn nennenswerte Erhaltungskosten bei den Ausbauarbeiten dürften nicht entstehen, weil der Erhalt von gesunden Bäumen grundsätzlich bei der Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Kosten für den dabei üblichen Schutzzaun fallen kaum ins Gewicht. Demgegenüber stellt sich die Beseitigung der alten Bäume wegen der historischen Mauer als äußert kompliziert und teuer dar. Denn hierzu müssen umfangreiche Wurzeln ausgegraben, die Mauer geschützt und ggf. Leitungstrassen verlegt werden.

Im Verhältnis zum Erhalt stellen sich die mit einer Beseitigung der Bäume verbundenen Kosten als völlig
unverhältnismäßig dar. Etwaigen Problemen der künftigen Radwegtrasse mit dem Wurzelbereich der alten Bäume kann mit einer Niveauerhöhung des Fußgänger- und Radwegs begegnet werden. Dies hätte den Vorteil eines gut abgegrenzten Fahrradwegs, was der Erhöhung der Verkehrssicherheit der nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmer dient. Zu fordern ist ohnehin ein beidseitiges absolutes Halteverbot sowie ein asphaltierter Radweg mit Schutzstreifen (Streichtechnik), dessen Herstellung billiger ist und der durch Radfahrer deutlich besser angenommen wird als Verbundpflasterwege.

Umweltausschuss 1.6.2006

unser obiger presseerklärung entsprechender antrag, d.h. erhalt der Linden soweit möglich und nachpflanzung nicht mehr zu rettender bäume, wurde mit den stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt; dafür stimmte außer uns nur die UWD.
also: mit den stimmen von CDU, SPD und FDP fällung der Linden in der „Altstadt“.

und dann war da noch der antrag der SPD, als ersatz für die wegfallenden parkplätze (wozu brauchen wir vor dem knast überhaupt welche?), „durch Beseitigung der Rabatten, in der verkehrsberuhigten Straße ‚Häfnerweg‘ entlang der JVA-Mauer, zusätzliche Parkplätze“ zu schaffen.

linden, die zweite

Die teure Umgestaltung des Schlossgartens und die Folgen von Fehlentscheidungen

Nach der Lindenallee im Dieburger Schlossgarten mussten auch die alten Linden rund um dem Trapezteich weichen, um einem zu großen Kunststoff- und Betonteich Platz zu schaffen. Dass dieser Teich, der keine Beschattung erhält, da die alten Linden für dieses Projekt gefällt wurden, Probleme mit unerwünschtem
Algenaufwuchs bringen wird, weiß jeder/jede Kleinteichbetreiber/in.

Das Wasser der Gersprenz ist nährstoffreich und der neue größere Teich bietet der Sonne eine große Wasseroberfläche, so dass sich natürlich Pflanzen gut entwickeln können. Das ist verbreitete Erfahrung und sollte auch dem mit dem Schlossgartenprojekt betrauten Planungsbüro bekannt sein. In der Folge wird die Pflege dieser Anlage weiterhin sehr aufwendig bleiben, auch da mit einer Beschattung durch die neu angelegte Baumreihe in der „zweiten Einflugschneise“ des Dieburger Schlossgartens erst nach einigen Jahren zu rechnen sein wird.

Das Traurige an der ganzen Teich- und Teichumgebungsgestaltung ist zum einen der Verlust eines romantischen Parkabschnitts und der Ersatz durch steril wirkende Strukturen und zum anderen die durch die Stadtregierung vertane Chance, eine Bürgerbeteiligung, z.B. in Form eines Lokalen Agendaforums, bei der Gestaltung des Schlossparks zuzulassen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass der Bürgerentscheid vom 18. Juni 2000, der den Stadtverordnetenbeschluss zur Schlossgartengestaltung aufheben
sollte, lediglich am Quorum, d.h. an 74 nicht abgegebenen Stimmen gescheitert ist. Von den abgegebenen Stimmen waren 67% für den Erhalt der Linden. Hätte aufgrund dieses Ergebnisses die Mehrheit im Stadtparlament eingesehen, dass die Weisheit für die freiwillige Zurücknahme des Beschlusses spricht, wäre eine neue Planung des Teichprojektes mit Beteiligung der interessierten Bürger und Bürgerinnen möglich gewesen.

Es bleibt zu hoffen und zu fordern, dass zukünftig über solche Projekte mit Beteiligung der Betroffenen entschieden wird, so könnte auch das vorhandene Potential an Sachverstand in der Bevölkerung in die Gestaltungsplanung einfließen.

 

Der Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

zur Trapezteichsanierung ist leider knapp gescheitert; wären 74 Ja-Stimmen mehr abgegeben worden, dann wäre der Bürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen gewesen.

An echten Kosten hat der OV rund 850 DM (Plakate, Faltblätter, Unterstützung der Baumpaten) gehabt. Durch Extraspenden der „Aktiven“ sind bisher 400,- DM gedeckt. Daher hier ein kleiner Spendenaufruf. Zur Erinnerung: jeder Steuerzahler bekommt von seiner Steuerschuld die Hälfte seiner Spenden an politische
Parteien abgezogen. Als Bonbon gibt es für jede Spende ab 30,- DM in Tempelchen-Plakat dazu. Wer weiß, wenn die CDU ernst macht, ist so ein Bild in ein paar Jahren mal echt was wert.

 

ein kleiner rückblick

im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des Schwetzinger parks wiederherzustellen.

nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.

die dieburger CDU und ihr bürgermeister Christ sehen das jedoch anders; in der derzeitigen auseinandersetzung fielen von dieser seite äußerungen wie (sinngemäß) „wir wollen einen schlossgarten, keinen bürgerpark“ oder „unser schlossgarten soll keine x-beliebige grünanlage sein“.

das ergebnis dieser politik ist, dass zuerst die 250 jahre alten linden fallen sollen, um neuanpflanzungen platz zu machen, damit der schlossgarten in einer angeblich historischen form
wiederhergestellt werden soll. dabei wird geflissentlich übersehen, dass ein großer teil des schlossgartens sich erst in diesem jahrhundert in seine heutige form entwickelt hat und dieser teil (glücklicherweise) aus landschaftsschutzrechtlichen gründen nicht zurückgebaut werden darf.

jedenfalls eskalierte 1996 die auseinandersetzung mit einer mittlerweile gebildeten bürgerinitiative an der „Schepp Allee“. diese hieß so, weil die linden auf der einen seite der allee sehr schief gewachsen waren. der beauftragte landschaftsplaner beeinflusste den bürgermeister und die CDU dahingehend, dass
diese alten linden beseitigt werden sollten. der bürgermeister berief sich dabei auf seine verkehrssicherungspflicht, da die linden angeblich nicht mehr standsicher seien.

außer dem fällen einzelner bäume, angeblich aus standsicherheitsgründen, tat sich jedoch zunächst nichts,
schließlich stand die kommunalwahl 1997 vor der tür.

auf unserer alten webpage hatten wir daher ein bild zur
kommunalwahl 97, wo auch einige bäume der Schepp Allee zu sehen sind. am 3. März 97 jedoch, also am tag nach der kommunalwahl, die die cdu mit absoluter mehrheit gewonnen hatte, ließ bürgermeister Christ die komplette Schepp Allee fällen (über 20 250 jahre alte, knorrige linden) und die restlichen alten linden entlang der Gersprenz und rund um den trapezteich radikal kürzen.

es war ein bild zum gotterbarmen.

mittlerweile ist die allee mit neuen linden bepflanzt worden. in der jetzigen auseinandersetzung geht es letztendlich um die restlichen linden.

die CDU will den so genannten trapezteich in seine angeblich historische form bringen, d.h. etwas vergrößern, und dabei die rundherumstehenden linden fällen und wieder neue lindenreihen anpflanzen. mit ihrer absoluten mehrheit hat sie das im Januar 2000 in der stadtverordnetenversammlung so gegen alle anderen stadtverodneten beschlossen. ein gegen diesen beschluss eingeleitetes bürgerbegehren war sehr erfolgreich, brachte die cdu aber nicht zum einlenken, so dass diese, wiederum mit ihrer absoluten mehrheit gegen alle anderen, den bürgerentscheid auf den 18. Juni festsetzte. der kalkül ging einigermaßen auf: es war heißes sommerwetter und einige haben die abstimmung im schwimmbad oder auf der terasse verpennt, so dass 74 stimmen zum quorum von 2810 stimmen fehlten. von den abgegebenen stimmen waren jedoch 67% für den erhalt der linden. außerdem war die abstimmungsfrage sehr missverständlich formuliert, so dass möglichweise trotz intensiver informationsarbeit der „Baumpaten“ und von uns sowie von mitgliedern von SPD, FDP und UWD einige gegen ihren willen falsch abgestimmt haben.

noch stehen die linden, aber wenn sich genügend widerstand regt, vielleicht auch von außerhalb, können sie vielleicht auch stehen bleiben.

Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

Das Dieburger Stadtparlament hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen alle anderen stadtverordneten die so genannte „große Lösung“ beschlossen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses bedeutet:

  • Fällung der Linden am Trapezteich
  • Abriss des Trapezteiches und vergrößerte Neuanlage
  • Ablagern von Kunststoffen für eine Teichabdichtung
  • doppelte Kosten
  • Abriss des Tempelchens
  • kein Bürgerpark

Wir dagegen wollen:

  • alte Bäume mit ihrem eigenen Charakter erhalten
  • den Teich in seiner ursprünglichen Art und Form erhalten und erneuern
  • dafür bewährtes, naturverträgliches Baumaterial verwenden
  • die Gestaltung des Festplatzes mit dem eingesparten Geld voran bringen
  • das erinnerungsträchtige Tempelchen erhalten und renovieren
  • einen Schlossgarten zur Erholung für alle Bürger

Darum geht es beim Bürgerentscheid am 18. Juni.

Stimmen Sie für die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses.

Stimmen Sie für den Erhalt der historischen Linden.

Stimmen Sie mit

Pressemitteilung vom 23. Februar 2000

Bürgermeister hat nichts verstanden

Zu den Vorwürfen des Bürgermeisters bezüglich der FAG-Gelder erklären die Dieburger GRÜNEN:

Bei der Kritik der Grünen an der ursprünglich beabsichtigten Verwendung der Spende handelt es sich nicht um Unterstellungen, sondern der Bürgermeister hat selbst im Dieburger Anzeiger vom 11.2. gesagt, dass die „Mittel … nun für die notwendige Sanierung des Trapezteiches verwendet werden“ können, und damit den unmittelbaren Zusammenhang zur Frage des bereits laufenden Bürgerbegehrens hergestellt.

Auch wenn der Bürgermeister dies suggerieren will, sind die Dieburger GRÜNEN nicht gegen ökologisch werterhöhende Maßnahmen, sondern gegen die Teichsanierung in der von der CDU-Mehrheit beschlossenen Form.
Zur Klarstellung: Bei der auch aus Sicht der GRüNEN dringend erforderlichen Schlossgartensanierung (z.B. Festplatzbepflanzung) haben sie keine ideologischen Vorbehalte gegen externe Fördermittel, was auch in der vom Bürgermeister beanstandeten Stellungnahme deutlich wurde.

Im Gegensatz zum Bürgermeister können die Dieburger GRÜNEN durchaus trennen zwischen der Annahme von Fördermitteln für eine ökologische Schlossgartensanierung und möglicher späterer Einflussnahme auf Flughafenausbaupläne der FAG. Ein Verzicht auf die Spende der FAG stand für die GRÜNEN nie zur Debatte. Die böswillige Empfehlung an die GRÜNEN, einen dahingehenden Antrag zu stellen, zeigt, mit welchen unseriösen Mitteln der Bürgermeister arbeitet. Mit der Sensibilität einer Motorsäge sät er Zwietracht in der Bevölkerung und leistet gleichzeitig der FAG noch einen Bärendienst, indem er sie in das schwebende Verfahren hineinzieht.

Mit welch unlauteren Methoden der Bürgermeister auch beim Bürgerbegehren vorgeht, zeigt sich in seinem Verhältnis zur Wahrheit. So konnte er zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermittel im Juni 1999 noch gar nicht wissen, wie die Sanierung konkret aussehen würde, insbesondere konnte nicht vorausgesetzt werden, dass, wie er jetzt vorgibt, „bei einer solchen Sanierung auch Bäume gefällt werden müssten“, da
dies erst am 27.1.2000 von der CDU-Mehrheit im Stadtparlament so beschlossen wurde.

Es liegt auf der Hand, dass auch die FAG sich in dieser Weise nicht vom Bürgermeister benutzen lassen will. Das bereits erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren wird ergeben, dass keine Bäume gefällt werden
dürfen. Die Spende der FAG wird dann ohne weiteres dem Zweck entsprechend für eine ökologische Aufwertung des Schlossgartens verwendet werden können.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2000

Wer verteilt in Dieburg das Geld?

Die Dieburger Grünen erklären:

Dieburgs Bürgermeister Christ hat 200.000 DM eingeworben, die aus einem so genannten Umweltfonds der Frankfurter Flughafen AG (FAG) stammen. Der Vorgang wirft einige Fragen auf.

Die Finanzierung beschlossener Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des städtischen Haushaltsplanes. über diesen entscheidet das Stadtparlament, ebenso wie über die konkrete Verwendung von Mitteln, die der Kommune zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haushaltsplanmäßig zu erfassen und können nicht einfach vom Bürgermeister in eigener Herrlichkeit verteilt werden.

Wenn diese Mittel für die „regionale ökologische Entwicklung“ zweckgebunden sind, dann heißt das noch lange nicht, dass der Bürgermeister die Definitionsmacht darüber hat. Nun versucht der Bürgermeister am Stadtparlament vorbei festzulegen, wofür diese Spende verwendet wird, nämlich zur „Sanierung des Trapezteiches“ mittels glasfaserverstärktem Kunststoff und zur Fällung des dort vorhandenen Baumbestandes.

Das ist mindestens unseriös und die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich: Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids zur Gestaltung des Schlossgartens will er so Stimmung gegen die Initiatoren des Bürgerentscheids machen, weil er befürchtet, dass die Dieburger sich gegen eine teure „große Lösung“ aussprechen werden.

Eine ganz andere Frage ist es zudem, inwieweit dieser „ökofonds“ hauptsächlich ein Instrument der FAG ist, die Gemeinden im Flughafenumland ruhig zu stellen. Die Dieburger Grünen meinen, dass man das Geld der FAG durchaus für ökologische Maßnahmen verwenden kann, z.B. für eine wirkliche ökologische Schlossgartengestaltung oder für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gersprenz-Auenverbund, ohne dass Dieburg sich mit der belastenden Verkehrs- und Fluglärmsituation zufrieden geben muss.

Das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Dieburger Bürgerinnen und Bürger kann nicht mit Geld abgegolten werden, schon gar nicht mit in diesem Zusammenhang vergleichsweise läppischen 200.000 DM.

Linden, die erste: