initiiert von Gerhild Krause, s. mail v. 4.12.2020, mitmachen wollen Eva Frieser, Christian Grau, Kerstin Memminger

Wir haben uns ja darauf verständigt, dass eine unserer Kernaufgaben in der neuen Wahlperiode darin bestehen soll, die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen "fachlich zu begleiten und voranzubringen“. Dafür ist natürlich eine Expertise notwendig, die viele von uns im Moment noch nicht haben. (Ich jedenfalls noch nicht) Eva hat nun einen tollen Vorstoß gemacht und schon mal angefangen, Fakten zu sammeln. Sie würde sich gerne weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen und zum Beispiel auch Andreas Achilles noch einmal zum Thema Dieburger Klimaschutzkonzept befragen. Mein Vorschlag ist nun, dass sich zunächst eine kleine Expertengruppe bildet, die sich zusammen mit Eva intensiv mit diesem Thema beschäftigt und -unabhängig vom Terminplan des OV- ein bisschen vorarbeitet, damit wir alle von dieser Arbeit profitieren können.

Meine Fragen dazu heute an euch: Was haltet ihr davon? Wer hat Interesse, in diesem Arbeitskreis mitzumachen?

Protokoll der OV– Besprechung am 29.12. 2020 von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Teilnehmende: Andreas, Barbara, Stephan, Christian, Harald, Eva, Gerhild, Kerstin, Rudolf

Auftragsklärung für den neu gegründeten Arbeitskreis (AK) Klimaschutz IN Abgrenzung zur Fraktion
AK (Mitglieder bisher: Eva, Christian, Gerhild, Kerstin, Stephan)

• Zunächst: Bestandsaufnahme
  • Paper vom RuDi (zum Klimanotstand)
  • Klimaschutzkonzept
  • Schlussbericht vom 21.3.2017
  • website: klimaschutz-dieburg.de
  • Austausch mit EBT
  • weitere

• Austausch mit Klimaschutzmanager am 4.2.2021 (Vorbereitung des Treffens am 22. Januar um 19:00 Uhr online: Stephan, Christian, Eva, Kerstin, Gerhild)
  • Interesse zeigen und Unterstützung anbieten
  • Fragen zum Klimaschutzkonzept klären
  • Hinweis auf Klimathemen in unserem Wahlprogramm
  • Fragen zur Befristung der Stelle, weitere Förderung? Wer kümmert sich, wer schreibt den Antrag?
  • Vernetzung?
  • Transparenz?
  • Öffentlichkeitsarbeit?
  • Wie und wo können wir unterstützen?

Fraktion: Zur nächsten Sitzung im Januar soll eine parlamentarische Anfrage erstellt werden

• Befragung des Bürgermeisters zum Thema Klimaschutz und Klimakommune
• Update: Was ist bisher gelaufen? Welche Berichte wurden im Zusammenhang mit dem Projekt Klimakommune bisher erstellt? Wo sind sie einzusehen?
• Wie wird der Klimaschutzmanager unterstützt?
• Welche Ziele sind bereits erreicht?
• Was soll als Nächstes getan werden?
• Wie wird die Öffentlichkeit mitgenommen, eingebunden, für Klimaschutz motiviert?
• Welche Ressourcen aus dem Programm für die Klimakommunen können für Dieburg genutzt werden? Informationsveranstaltungen!?

• von einer tagung in frankfurt am 8.11.2017
• 10 jahre klimakommunen in hessen von Christian
• 10_jahre_klimakommunen.pdf von Christian

• Wir wollen ein Umwelt- und Klimaschutzkonzept entwickeln und umsetzen, um die Emissionsbelastung (Lärm, Feinstaub etc.) zu verringern
  • prio 1 eine Energieleitplanung erarbeiten
  • prio 1 ein kommunales Klimaschutz- oder CO2-Reduzierungsprogramm auflegen
  • …
• entwurf 8/2008
• svv-beschluss 15.12.2008 TOP 8 Ein Stadtleitbild für Dieburg; Leitprojekte
  • Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Leitprojekte für Dieburg (35 ja, keine gegenstimmen)
    • 8. Klimaschutz und Energieeffizienz mittels einer Energieleitplanung für Dieburg umsetzen.
    • (btw: 5. Dieburg zur fahrradfreundlichsten Stadt in Hessen machen.)
• svv 4.6.2009, TOP 6 2009/XVI-1506 Leitprojekte – Zwischenbericht; Anfrage des Stadtverordnetenvorstehers Herrn Dr. Harald Schöning
  • Klimaschutz und Energieeffizienz mittels einer Energieleitplanung für Dieburg umsetzen. Die Präsentation von Herrn Böhm wird, sobald sie vorliegt, nachgereicht.
  • (btw Dieburg zur fahrradfreundlichsten Stadt in Hessen machen. Die Präsentation von Frau Köpken-Watts wird, sobald sie vorliegt, nachgereicht.)

• svv 29.10.2009 TOP 13 2009/XVI-1682 Nachhaltigkeitsstrategie Hessen; Projektteilnahme „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“
  • Die Stadtverordnetenversammlung beschließt durch die Unterzeichnung der Charta die Teilnahme der Stadt Dieburg an dem Projekt „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0
  • Zu diesem Punkt spricht Bürgermeister Dr. Werner Thomas.
  • svv-beschluss 29.10.2009
  • Projektbeschreibung 100 Kommunen unterzeichnen eine Charta für den Klimaschutz. Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten. In die Aktionspläne werden auch Maßnahmen der von den Kommunen gewonnenen Sportvereine und ihrer Sportstätten aufgenommen.
  • Ziele Das Projekt möchte 100 Kommunen für mehr Klimaschutz gewinnen. Der Erfolg des Projekts soll an folgenden Kennzahlen gemessen werden: Anzahl der Unterzeichner der Charta, Anzahl der vorgelegten Aktionspläne, Anzahl der umgesetzten Aktionspläne und einwohnerspezifische CO2-Emission pro Jahr.
    • Bausteine
      • CO2-Bilanz in den Kommunen - Eine Bestandsaufnahme im Bereich Energie (Wärme und Strom) erschließt Optimierungspotenziale, die Umrechung des Energiebedarfs auf CO2 gibt Hinweise auf kosteneffiziente Maßnahmen und die Fortschreibung der Bilanz ermöglicht es, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und anzupassen.
      • Kommunenspezifische Aktionspläne - Auf Grundlage der CO2-Bilanz wird ein für die Kommune spezifischer Aktionsplan mit Maßnahmen zur Minderung der kommunalen CO2-Emissionen entwickelt. Diese Maßnahmen senken gleichzeitig auch die Energiekosten der Kommune.
      • Unterstützung bei der Finanzierung - Damit die Kommunen die Maßnahmen umsetzen können, unterstützt das Projekt sie bei der Ausschöpfung von Fördermitteln.
    • Eine Teilnahme an dem Projekt ist zu befürworten, da hier eine Verknüpfung mit den Zielen des Stadtleitbildes - Arbeitsgruppe 2 Verkehr, Wohnen, Stadtgestaltung, Umwelt-, insbesondere mit dem Leitprojekt „Klimaschutz und Energieeffizienz mittels einer Energieleitplanung für Dieburg umsetzen“ vorgenommen werden kann. Dies ist gerade im Hinblick auf die genannte Unterstützung bei der Finanzierung der Maßnahmen von Interesse.
    • Bürgermeister Dr. Werner Thomas gibt folgende Erläuterungen:
      • Im Sommer 2008 – Initiative der Hessischen Landesregierung: Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien
      • Ich hatte mich zur Mitarbeit in einer der Arbeitsgruppen bereit erklärt: „100 Klimaaktive Kommunen in Hessen“, geleitet und gestützt durch unser Leitprojekt „Energieleitplanung“.
      • Dabei wurden verschiedene Aktionsfelder bzw. Maßnahmen diskutiert, in denen Kommunen aktiv werden können:
        • Die Kommune als Gebäudeeigentümer z.B.: Energiemanagement und Vorgaben für die Beschaffung energieeffizienter und energiearmer Geräte, Energiecontrolling, Contracting.
        • Die Kommune als Anbieter von Diensten z.B.: ÖPNV, Straßenbeleuchtung, Vergabe von Dienstleitungen an Dritte.
        • Die Kommune als Planer, Entwickler und Satzungsgeber z.B.: Energie und Bauleitplanung - Vermeidung von Zersiedlung -, Verkehrsplanung, Vorgaben zur Verwendung energiearmer Geräte, energetische Stadtentwicklung, Nahwärmenetze.
        • Die Kommune als Organisator, Multiplikator, Berater, Motivator und Vorbild
          • Intern z.B.: Organisation öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen, Positionierung des Klimaschutzes an lokal exponierter Stelle, Einbindung der Bürger, der Vereine, der Schulen Bildungspartnerschaften -, des lokalen Gewerbes/Handwerks, von lokal agierenden NGO, Einrichtung runder Tische oder lokaler Energieforen, Teilnahme an Klimaschutz- oder Energiesparwettbewerben, Umweltstandards für kommunalen Fuhrpark, Beschaffung energiearmer Geräte.
          • Extern z.B.: Interkommunale Maßnahmen oder Verbände), Vernetzung/Erfahrungsaustausch der (mehr oder weniger erfahrenen) klimaaktiven Kommunen, Mitwirken bei Einrichtung und Betrieb interkommunaler oder regionaler Energie- und Klimaschutzagenturen oder runder Tische, Beraterpool, Sponsoring bestimmter Maßnahmen.
        • Die Kommune als Nachfrager von Produkten und Anbieter z.B. lokale Energieerzeugung, Nutzung lokaler Energieträger, Nutzung lokaler Kompetenz, Einbindung der Bürger - Bürgerbeteiligungsmodelle/Dachpachtmodell -, Teilnahme an Modellversuchen mit innovativer Technologie.
        • Die Kommune als Unternehmen z.B. Eigenbetriebe, Beteiligungen.
      • Bereits in Dieburg laufende Aktivitäten:
        • b. Leitprojekt, Planung einer Podiumsdiskussion zur Information der Öffentlichkeit mit Unterstützung von Prof. Böhm, TU-Darmstadt
• Energieleitplanung; Informationsveranstaltung zu dem Thema: „Gründung von Energiegenossenschaften„
  • Immer mehr Bürger beteiligen sich in Energiegenossenschaften. Auch für Kommunen kann dies spannende Möglichkeiten bieten, die regionale Energiepolitik mitzubestimmen und die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region massiv zu erhöhen. Was sind Genossenschaften? Welchen Nutzen haben die Mitglieder? Wer kann eine Genossenschaft gründen? Was für Finanzierungsmodelle haben sich etabliert und welche Risiken bestehen? Dies sind die Themen der Veranstaltung "Gründung von Energiegenossenschaften", die im Rahmen des Landesprojektes „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ am 28.02.2013 um 19.30 Uhr in der Römerhalle stattfinden wird. Als Referenten sind Herr Brauner vom Genossenschaftsverband und Herr Voigt von der Energiegenossenschaft Odenwald eingeladen. Die Informationsveranstaltung ist öffentlich und kann von allen Interessierten besucht werden. Die Kosten der Referenten werden vom Land Hessen getragen. Die Stadt Dieburg übernimmt die Mietkosten für die gesamte Römerhalle (inkl. Technik) sowie für Flyer und Plakate.

• Klimaschutzkonzept für Dieburg
  • das ding selbst

• Das Leitprojekt „Energieleitplanung für Dieburg“, welches aus dem Stadtleitbildprozess entstanden ist, will nun, nach mehreren Gesprächen mit dem Projektpaten Herrn Prof. Dr.-Ing. Böhm, konkrete Ziele formulieren und Vorgehensweisen zum Erreichen der Ziele aufzeigen. Für diese Aufgabe soll ein Fachbüro die Stadt Dieburg hinsichtlich der Umsetzung der Nationalen Klimaschutzinitiative (Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990) beraten.
• 16.9.2010 umsetzung der beschlüsse: Da die vorgesehene Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, wird das Projekt so nicht weiterverfolgt.Z.Zt.arbeiten sich die Mitarbeiter des Bauamtes in die Nutzung einer Software ein, die die Erstellung einer CO2 Bilanz ermöglicht.
• nachtragshaushalt 2010, Anträge der CDU und FDP Fraktionen, – zum Ergebnishaushalt Produkt 09.511.01: Die für 2010 geplanten Ausgaben in Höhe von 80 T€ für das integrierte lokale Klimaschutzkonzept werden abgeplant.
  • Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 19 (CDU, FDP), Nein-Stimmen: 9 ( SPD, Grüne)
• 27.1.2011 umsetzung der beschlüsse: Die Einarbeitung ist erfolgt. Zur Zeit werden die Ergebnisse ausgewertet

• Herr Bürgermeister Dr. Thomas berichtet über den aktuellen Stand der Angelegenheit. Es wurde vorsorglich ein Zuschussantrag auf Bundesfördermittel gestellt. Sobald eine Zuwendung gewährt wird, müssen Mittel zur Umsetzung bereitgestelllt werden. Dies kann noch 2012 vorausichtlich aber erst 2013 erfolgen. Die Mittel müssen daher im Haushalt 2013 mit eingeplant werden. Der Punkt wird zurückgestellt, bis ein Zuwendungsbescheid vorliegt.

• Die Stadt erarbeitet einen Plan zur Energieeinsparung und -gewinnung sowie daraus folgend Vorschläge zu dessen Umsetzung. Die Konzeption soll möglichst in Eigenregie erfolgen und nur bei Bedarf auf externe Unterstützung zurückgreifen. Hierbei sollen vorrangig folgende Punkte geprüft bzw. berücksichtigt werden:
• Verbesserungsmöglichkeiten der Straßenbeleuchtung (LED)
• Bei Neu- und Ersatzbeschaffung von IT-Ausrüstung soll auf Energiesparsamkeit, Benutzerfreundlichkeit (Geräuschentwicklung, Abwärme), Recyclingfreundlichkeit geachtet werden
• Möglichkeiten der Energiegewinnung im Stadtgebiet (Wasser, Wind, Sonne, etc.) prüfen
• … ⇒ UEV
• Herr Reuscher stellt den Antrag, die Stadtverwaltung möge im Ausschuss den aktuellen Stand sowie die zukünftige Umsetzung des Konzeptes „100 Kommunen für den Klimaschutz“ erläutern. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 (SPD, FDP) Nein-Stimmen: 12 (CDU, Grüne). koalitionsräson nennt man das wohl, die gründe weiß ich nicht mehr.

• …
• In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 07.11.2011 wurde die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes angeregt und entsprechend des Auftrages des Magistrates in der Sitzung vom 03.11.2011 sollte die Verwaltung wiederholt die Preise für ein integriertes Klimaschutzkonzept bei Fachbüros abfragen.
• … ⇒ HFA

• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung: Nach dem zustimmenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Geldmittel in Höhe von 60.000 Euro für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes im Haushalt für das Jahr 2013 und nach Eingang des Förderbescheides des Projektträgers Jülich, wird das Fachbüro IWU Institut Wohnen und Umwelt GmbH aus Darmstadt für die Ausarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Dieburg beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 44.315,12 Euro –brutto-.
• Abstimmung: Der TOP wird einstimmig beschlossen.

Im Zeitalter der Energiewende stellt sich auch für die Stadt Dieburg die Frage, welchen Beitrag sie hierzu leisten kann. Positive Effekte zum Ausgleich des Haushaltsdefizites können mit ökologisch nachhaltigen Maßnahmen einhergehen.

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU beantragen die Erarbeitung eines Planes zur Energieeinsparung und -gewinnung für die Stadt Dieburg sowie daraus folgend Vorschläge zur Umsetzung. Die Konzeption soll möglichst in Eigenregie erfolgen und nur bei Bedarf auf externe Unterstützung zurückgreifen.

Hierbei sollen vorrangig folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Verbesserungsmöglichkeiten der Straßenbeleuchtung (LED)
• Bei Neu- und Ersatzbeschaffung von IT-Ausrüstung soll auf Energiesparsamkeit, Benutzerfreundlichkeit (Geräuschentwicklung, Abwärme), Recyclingfreundlichkeit geachtet werden
• Möglichkeiten der Energiegewinnung im Stadtgebiet (Wasser, Wind, Sonne, etc.) prüfen
• Bei Neu- und Ersatzbeschaffung für den städtischen Fuhrpark und anderer Großgeräte soll auf Energieeffizienz über den gesamten Lebenszyklus geachtet werden
• Prüfung von sinnvollen Energieeinsparmöglichkeiten in den städtischen Gebäuden
• Neuanschaffungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten
• Fortbildung der städtischen Bediensteten im Bereich der Energieeinsparung
• Nutzung des European Energy Efficiency Fund (EEEF)
• Nutzung des KfW-Förderprogramms "Energieeffizient sanieren - Kommunen"
• Prüfung der Möglichkeiten von Energiespar-Contracting
• Auslotung weiterer Möglichkeiten der Energieeffizienz

Die Fraktionen schlagen darüber hinausgehend vor, den Antrag im Ausschuss "Umwelt, Energie, Verkehr" weiter zu beraten.

und den Ergebnissen der Potentialstudie legt die Verwaltung eine aktualisierte Liste von städtischen Flächen vor, die für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (vorrangig Sonnenenergie) in Frage kommen. Geplante Gebäude oder Flächen sind als Merkposten hinzuzufügen, wenn zu erwarten ist, dass sie ebenfalls geeignet sind. Die Verwaltung stellt Modelle der Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor, die in Dieburg realisierbar sind, verbunden mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Ziel ist es, Dieburger Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung am Klimaschutz zu geben, auch wenn sie selbst nicht über geeignetes Gelände oder Gebäude verfügen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 0

• Das Fachbüro IWU Institut Wohnen und Umwelt GmbH aus Darmstadt wird mit der Ausarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Dieburg beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 44.315,12 Euro –brutto-. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 0
• Umsetzung Energiesparplan vom 15.07.2013. darin
• nr 1 Integriertes Klimaschutzkonzept für Dieburg durch externes Fachbüro prio 1 in Bearbeitung 90.000 Euro Förderbescheid über 27.876,00 Euro liegt der Stadt seit 12.09.2012 vor. Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt wurde beauftragt. 1. Projektteamsitzung hat am 25. Juni 2013 stattgefunden.
• nr 4 100 Kommunen für den Klimaschutz Projekt des Landes Hessen, auch in der Führungsgruppe eingebunden, Informationsaustausch in Clustern, Informationsveranstaltungen prio 1 ständig nur Manpower FB 5, "Aktionsplan Dieburg" erstellt im Juni 2011

• Am 27.05.2013 wurde das Institut Wohnen und Umwelt GmbH aus Darmstadt mit der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Dieburg, nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2013, beauftragt. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, vertreten durch den Projektträger Jülich in Höhe von 27.876 Euro als nicht rückzahlbare Zuwendung gefördert. Das Klimaschutzkonzept orientiert sich an den Beiträgen der Akteure der Stadtgesellschaft der Stadt Dieburg. Es legt den Schwerpunkt auf den Maßnahmenkatalog, dessen Inhalte insgesamt 3 Arbeitsgruppensitzungen zusammengetragen und diskutiert worden sind. Für die kommunale Politik und Verwaltung ergibt sich die Aufgabe, das bestehende Engagement der Akteure der Dieburger Stadtgesellschaft weiter zu unterstützen, zu befördern, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und damit Glaubwürdigkeit zu repräsentieren.
• die drei arbeitsgruppen sind offensichtlich die workshops am 8.10.2013, 22.1.2014, 7.4.2014. aus den protokollen nicht rauszukriegen, wann die wo und wie besetzt wurden.
• Die Stadtverordnetenversammlung verweist diesen Punkt in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr. Vor der Beratung im Ausschuss soll dieses Thema in einem Arbeitskreis beraten werden. Hierzu wird durch jede Fraktion eine Person benannt die an diesem Arbeitskreis teilnimmt. Zusätzlich soll der „Energietisch“ zu der Arbeitskreissitzung eingeladen werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0
• svv-beschluss 25.9.2014
• 12.1.2015 vom ebüt: Klimaschutzkonzept: 1. Sitzung des Arbeitskreises
• Stefan und Markus haben teilgenommen. Weitere Teilnehmer: Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Vorarbeit des Energiebürgertisches wurde positiv aufgenommen. Basis der Diskussion war die vom Bauamt vorsortierte Maßnahmenliste aus dem Klimaschutzkonzept. Die Teilnehmer haben sich der Meinung der Energietischvertreter angeschlossen, dass ein Projektplan mit Meilensteinen bis zum Erreichen des Ziels einer klimaneutralen Kommune aufgestellt werden muss, bevor mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen wird. Was genau unter „klimaneutral“ zu verstehen ist, ist bislang noch nicht eindeutig definiert Emissionsminderungsziel von x% gegenüber einer zu definierenden Referenz). Protokoll der Sitzung und als Mindmap aufgearbeiteter Maßnahmenkatalog von Stefan siehe Anhang. Bearbeitbar auch mit Freeware „FreeMind“. Die nächste Sitzung findet in ca. 2 Wochen statt, Thema dann Mobilität. Im Klimaschutzkonzept ist eine Klimaschutzarbeitsgruppe genannt. Den Stadtverordneten ist nicht bekannt, was damit gemeint ist.
• 1.6.2015 vom ebüt Bericht über Ergebnis der Sitzung mit den Vertretern der Stadtverordneten vom 27.05.15
• Markus berichtet über die Sitzung vom 27.5.15 mit dem Arbeitskreis der Stadtverordneten. Die bei der Sitzung im Rathaus anwesenden Mitglieder des Energiebürgertisches haben zur Zufriedenheit der Stadtverordneten die Sitzung durch ihren Input und den vorgelegten Entwurf eines „Leitbild der Stadt Dieburg für Klimaschutz und Klimaanpassung“ maßgeblich geprägt. Der Energiebürgertisch sieht hierin die Chance, weiterhin bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung eines „Leitbild der Stadt Dieburg für Klimaschutz und Klimaanpassung“ zu nehmen.

• Herr Prof. Dr. Haugrund stellt das Leitbild für ein Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept, speziell für Dieburg, vor. Es werden verschiedene Fragen gestellt und von Herrn Prof. Dr. Haugrund beantwortet. Der Arbeitskreis vertritt die Meinung, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, bedürfe es einer permanenten und kontinuierlichen Berücksichtigung dieser Thematik in fast allen Tätigkeitsbereichen der Gemeinde und der Bürger. Um dies zu erreichen, fordern sie, eine Dauerstelle „Klimaschutzmanager/-in“ zu schaffen. Bevor das Thema weiter beraten wird, sollen folgende Fragen Beantwortet werden.
  • Was kostet ein Klimaschutzmanager?
  • Wie hoch sind die Zuschüsse und für wie lange werden diese Zuschüsse gewehrt?
  • Wo im Umkreis sind schon Klimaschutzmanager tätig?
  • Ist eventuell eine interkommunale Zusammenarbeit möglich?
  • Gibt es Zuschüsse vom Kreis?
  • Reicht eventuell eine Halbtagsstelle?
• (vom ebüt: Der Ausschuss Umwelt und Energie hat zum Leitbild Klimaschutz getagt. Stefan hat den Stand des Leitbilds und den Weg dahin vorgestellt (Dank an Stefan für einen sehr anschaulichen Vortrag). Quintessenz: Weiterarbeit nur sinnvoll, wenn ein Klimaschutzmanager durch die Stadt eingestellt wird. Ergebnis: Ausschuss beschließt die Kosten für einen Klimaschutzmanager zu prüfen incl. möglicher Förderung. Der Arbeitskreis Leitbild Klimaschutz arbeitet weiter, Einladung von Fr. Memminger liegt vor. Markus nimmt wenn möglich teil, und versucht zu vermitteln, dass der EBT nicht dauerhaft die fachliche Arbeit übernehmen kann und diese auch nur sinnvoll ist, wenn fachlicher und zeitlicher Input über einen Klimaschutzmanager erfolgt.)

• Für was sind die 30.000 € für das Klimaschutzkonzept vorgesehen?
• Antwort der Verwaltung: Die Mittel sind für die Arbeit des Arbeitskreises Klimaschutz im Rahmen des kommunalen Beratungsnetzwerkes vorgesehen. Auf die bisher geführten Beratungen in den Fachausschüssen und den Sitzungen des Arbeitskreis wird insoweit verwiesen.

• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.09.2014 beschlossen, dass das vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH erstellte Integrierte Klimaschutzkonzept vor der Beratung im Ausschuss in einem Arbeitskreis beraten werden soll. Der gegründete Arbeitskreis Integriertes Klimaschutzkonzept besteht aus einem Mitglied je Fraktion, einem Mitglied der Verwaltung und zwei Mitgliedern des Energiebürgertisches. Der Arbeitskreis Integriertes Klimaschutzkonzept hat sich sieben Mal getroffen und über das Integrierte Klimaschutzkonzept beraten. Das Ergebnis der Beratungen ist der Entwurf eines Leitbilds für ein Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept.
• vorstellung des entwurfs des IKSK und präsentation was bisher geschah
• 1. Die Stadt das Klimaschutzkonzept in der Weise umsetzen, dass ein Klimaschutzmanager befristet auf maximal 3 Jahre eingestellt werden soll. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0
• 2. Die entsprechende Stelle soll zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden, die aufgehoben wird, wenn der Zuschussantrag positiv beschieden ist. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0

das leitbild ist wohl im sande verlaufen, wahrscheinlich wegen der wirren der kommunalwahl 2016. übrig geblieben ist der maßnahmenkatalog für den KSM.

• In der Ausschusssitzung Umwelt, Energie und Verkehr vom 28.09.2015 wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Klimaschutz vorgestellt (vgl. Vorlage 2015/XVII-2386). Herr Professor Haugrund empfahl, eine Dauerstelle „Klimaschutzmanager“ zu schaffen. Damit könnte die Maßnahmenliste des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Dieburg angegangen werden und die aufgeführten Projekte umgesetzt werden.
• Daraufhin wurde geprüft, ob in dieser Angelegenheit eine interkommunale Zusammenarbeit möglich wäre. Von vielen Kommunen wurde für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers/ einer Klimaschutzmanagerin Bereitschaft signalisiert.
• Eine Förderung durch den Bund erfolgt allerdings nur, wenn ein Klimaschutzkonzept in den entsprechenden Kommunen vorliegt, das die Umsetzung von Maßnahmen vorsieht. Bei den angefragten Kommunen (u.a. Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Groß-Zimmern, Münster) liegen keine entsprechenden Klimaschutzkonzepte vor. Aktuell wird noch eine Rückmeldung aus Groß-Umstadt erwartet, die uns für Januar zugesagt ist. Ebenso finden Rücksprachen mit der Stadt Rödermark statt. Dort gibt es ein Klimaschutzkonzept und zudem ist ein Klimaschutzmanager eingestellt.
• Nach eingehenden Erläuterungen von Bürgermeister Dr. Thomas beantragt Herr Dr. Schöning, dass der Arbeitskreis Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadtverordnetenversammlung das Klimaschutz direkt vorlegt, damit die Förderung für die Einstellung eines Klimaschutzmanager beantragt werden kann. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 1

• Wir nehmen Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 10.12.2015 (Vorlage: 2015/XVII-2386, TOP 10). In dieser Sitzung wurde beschlossen, eine Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in zu schaffen, die Stelle auszuschreiben. Zunächst wurde die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Grundlage für die Schaffung der Stelle einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers war jedoch, dass die Stelle mit Fördermitteln des Bundes bezuschusst wird. Zwischenzeitlich haben wir weitere Recherchen bzgl. der zu beantragenden Fördermittel durchgeführt. So ist Voraussetzung für die Förderung der Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement ein Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist und die wesentlichen Bestandteile von Konzepten gemäß dem Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ bzw. „Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten“ beinhaltet. Bisher wurde noch kein Beschluss über das von der Fa. IWU Darmstadt ausgearbeitete und vom Magistrat überarbeitete Klimaschutzkonzept gefasst. Die Vorlage zum Klimaschutzkonzept befindet sich noch in der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr. Dies bedeutet, dass vorrangig zunächst das Klimaschutzkonzept von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Erst dann kann die Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement beim Bund beantragt werden.
• Der Antrag auf Zuwendung für die Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement umfasst folgende Bestandteile:
  • eine Vorhabenbeschreibung, die sich an den Vorgaben des Merkblattes orientiert,
  • das Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept, auf welchem die Umsetzungsförderung basieren soll,
  • den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings durch das oberste Entscheidungsgremium in beglaubigter Form.
  • einen elektronischen Antrag auf Zuwendung via easy-Online
• Das bedeutet aber auch, dass zur Beantragung der Fördermittel auch noch jede Menge Vorleistungen von uns erbracht werden müssen. So muss im Rahmen der Beschlussfassung über das Klimaschutzkonzept auch festgehalten werden, dass für die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen die notwendigen Mittel in den Folgehaushalten bereitzustellen sind.
• Der TOP wird zur Kenntnis genommen.

• Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu besetzen. Die Förderung der Maßnahme ist beim Projektträger Jülich zu beantragen. Am 03.05.2016 wurde der online-Antrag in dem Bewusstsein eingereicht, dass ein verbindlicher Maßnahmenkatalog noch nicht vorliegt. In Absprache mit Frau Dr. Seelig, unserer Ansprechpartnerin beim Projektträger Jülich, wurde unseren Antrag 03K04364 Anfang Juli mit der Zusage zurückgezogen, dass wir diesen jederzeit erneut einreichen können.
• Hierüber wurden die Stadtverordneten im Rahmen der Mitteilungen durch Bürgermeister Dr. Thomas am 14.07.2016 in Kenntnis gesetzt. Der von der Stadtverordnetenversammlung eingerichtete Arbeitskreis „Integriertes Klimaschutzkonzept“ wurde beauftragt, den Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Am 22.02.2017 fand eine koordinierende Besprechung des Arbeitskreises mit Bürgermeister Dr. Thomas und dem Leiter des Bauamts, Herrn Wolf, statt, in der die verbindlichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten tabellarisch zusammengestellt wurden. Dabei wurde festgehalten, dass für die Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und –anpassung in den kommenden drei Jahren in der Summe ein Betrag von 267.000 € bereitgestellt werden muss. Nicht gedeckte Kosten, die eventuell noch im laufenden Haushaltsjahr anfallen können, müssten in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
• Herr Oberhuber stellt hierzu folgenden Antrag
  • Antrag zum TOP 6 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2017 hier: Maßnahmenübersicht Klimaschutzmanager (KSM)
  • Am 22.02.2017 fand eine koordinierende Besprechung des Arbeitskreises „Integriertes Klimaschutzkonzept“ mit Bürgermeister Dr. Thomas und dem Leiter des Bauamts, Herrn Wolf, statt. In der Sitzungsvorlage des Magistrats vom 24.02.2017 für die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2017 steht im 2. Absatz u. a. dass die mit den verbindlichen Maßnahmen der Maßnahmenübersicht verbundenen Kosten bei dieser koordinierenden Besprechung tabellarisch zusammengestellt wurden. Weiter heißt es, dass dabei festgehalten wurde, dass für die Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und –anpassung in den kommenden drei Jahren in der Summe ein Betrag von 267.000 € breitgestellt werden muss. Beide Aussagen sind falsch.
  • Richtig ist: Durch den Magistrat wurden u. a. folgende Änderungen in der Maßnahmenübersicht erst nach dem 22.02.2017 vorgenommen, d.h. erst nach der koordinierenden Besprechung des Arbeitskreises mit Bürgermeister Dr. Thomas und dem Leiter des Bauamtes, Herrn Wolf:
    1. Die Investitionskosten in Höhe von 110.000 € wurden auf 267.000 € angehoben.
    2. Die Anzahl der Maßnahmen mit Verantwortlichkeit beim KSM wurde von zwei auf sieben erhöht. Als Folge davon trägt der KSM nun Verantwortung für 125.000 € anstatt für bisher 2.000 €. Damit wurde die Voraussetzung (bzw. der Anspruch) für eine höhere Stellenbewertung geschaffen, da die Maßnahmenübersicht auch wesentliche Elemente (Finanzmittel und Verantwortlichkeiten) einer Stellenbeschreibung für den KSM beinhaltet. In diesem Zusammenhang ist das Kongruenzprinzip zu beachten, wonach Aufgabe, Entscheidungsbefugnisse ("Kompetenz") und Verantwortung übereinstimmen sollen.
  • Aus meiner Sicht sind die vorgenannten nachträglich durch den Magistrat vorgenommenen Änderungen nicht angemessen.
  • In Anbetracht der großen Bedeutung des Klimaschutzes stelle ich den Antrag die Maßnahmenübersicht (Stand: 24.02.2017) mit folgenden Änderungen verbindlich zu beschließen und dem Förderantrag für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beizufügen:
    1. Der Magistrat/ die Stadtverordnetenversammlung‘ zeichnet verantwortlich für alle 16 Maßnahmen (dargestellt in der Spalte ‚Verantwortlichkeiten‘).
    2. Die genannten, nach dem 22.02.2017 durch den Magistrat vorgenommen Änderungen in der Maßnahmenübersicht, werden gestrichen.
• Bürgermeister Dr. Thomas sichert zu, in der Anlage dieser Sitzungsvorlage XVIII-2017/0459 „Maßnahmenübersicht Klimaschutzmanager“ die 3. Spaltenüberschrift „Verantwortlichkeiten“ in „fachliche Verantwortung“ abzuändern. Bezüglich der Formulierung des 2. Absatzes, weist der Bürgermeister darauf hin, dass die entsprechende Passage aus dem Protokoll des Arbeitskreises Klimaschutz in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung zitiert wird.
  • Zitat: „Mit dem Bürgermeister wird vereinbart, dass die Maßnahmentabelle bzgl. der Zuständigkeiten und der Kosten noch einmal überarbeitet und direkt auf den Gremienweg gegeben wird“.
• Herr Oberhuber zieht daraufhin seinen Antrag zurück.
• Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den im Arbeitskreis „Integriertes Klimaschutzkonzept“ erarbeiteten Maßnahmenkatalog verbindlich zu beschließen und dem Förderantrag für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beizufügen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0

• Mit Schreiben PtJ vom 02.06.2017 werden verschiedene Ergänzungen des Förderantrags bis spätestens 23.06.2017 gefordert. Die Zuarbeit des Arbeitskreises Integriertes Klimaschutzkonzept steht noch aus. Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei der Umsetzung des Projekts „KSI: Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement zur fachlich-inhaltlichen Unterstützung der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Dieburg“ ergänzend zu dem Beschluss vom 16.03.2017 folgende Maßnahmen umzusetzen:
  1. Klimaschutz als Leitbild
  2. Klimaschutz und Klimaanpassung als Leitziel in der Stadtentwicklung und Bauleitplanung
  3. Kommunales Energiemanagement
  4. Etablierung Klimaschutzbeirat und Klimaschutzarbeitsgruppe
  5. Unterstützung Dieburger Vereine
  6. Informationskampagne Klimaschutz
  7. Förderfond Klimaschutz
  8. Beschaffungsmanagement
  9. Projekte in der Schul- und Jugendarbeit
  10. Vorstellung Energiepioniere
  11. Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen
  12. Entwicklung von Mobilitätsangeboten
  13. Kommunales Mobilitätsmanagement
  14. Radverkehrsförderung als Leitprojekt
  15. Weitere Aufgaben (Vernetzung, Qualifizierung, Berichtswesen)
  16. Erfassung und Auswertung klimarelevanter Daten
• Die Umsetzung der Maßnahmen ist im Rahmen eines umfangreichen Controllings zu evaluieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0
• maßnahmenübersicht klimaschutzmanager

aufgabenbeschreibung KSM als grundlage des förderantrags in Jülich (2018-Aufbau_Klimaschutzmanagements.pdf nur zum internen gebrauch!

Die Stadt Dieburg führte in den Jahren 2007/2008 einen Stadtleitbildprozess durch, bei dem in der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnen, Stadtgestaltung, Umwelt erkannt wurde, dass weder Aktivitäten zur Energieeffizienz noch zum Einsatz von erneuerbaren Energien eine ausreichende Unterstützung in Dieburg erfahren. Deswegen wurde vorgeschlagen, diese Schwäche mit Hilfe eines Klimaschutzkonzeptes zu beseitigen.

Mit dem Eingang des Förderbescheids des Projektträgers Jülich vom 11.09.2012 und mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2013 ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, konnte die Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes beginnen. Auf der Homepage der Stadt Dieburg zum Klimaschutzkonzept werden unter anderem folgende Fragen und Ansprüche an das Konzept gestellt

• Wie kann der Energieverbrauch für Haushalte und Gewerbe verringert werden?
• Welche Chancen bietet der weitere Ausbau erneuerbarer Energien?
• Wie können Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden?

Noch während der Beratungen zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts und noch vor dessen Vorlage wurde von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der „Energiebürgertisch“ ins Leben gerufen, der begleitend zum aber unabhängig vom weiteren Fortgang der Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung Möglichkeiten für klimaschutzrelevantes Handeln in der Stadt diskutierte und erarbeitete.

Zudem wurden im Verlauf der letzten 12 Monate

• ein Vertrag mit einem Carsharing-Anbieter geschlossen,
• drei „Elektrotankstellen“ mit insgesamt sechs Ladepunkten installiert,
• bei den stadteigenen Wohnhäusern wurde die Umsetzung der notwendigen energetischen Sanierung in Angriff genommen,
• läuft in Absprache mit dem Energiebürgertisch die Prüfung der Ausstattung weiterer kommunaler Dächer mit PV-Anlagen und
• mit dem Träger des ÖPNV-Netzes die Einrichtung einer interkommunalen Stadtbuslinie mit der Nachbargemeinde Münster vereinbart.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dieburg“ wurde 2014 durch das Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt und Memo-consulting, Seeheim-Jugenheim vorgelegt. Aufbauend auf einer Energie- und CO2-Bilanz werden Möglichkeiten diskutiert und aufgezeigt, wie in der Stadt Dieburg der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden kann. Dabei geht es sowohl um konkrete, nachprüfbare Maßnahmen, die innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt werden können, als auch um das Aufzeigen von längerfristigen Perspektiven.

Am 21.4.2016 wurde von der Stadtverordnetenversammlung auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, das Klimaschutzkonzept zur Grundlage zukünftigen Handelns der Stadt Dieburg zu machen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dieburg ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung des Klimaschutzes in allen Bereichen unserer Stadt.

Durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin sollen die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt und bearbeitet werden.

Während des Förderzeitraumes wird angestrebt, durch die beratende Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Bevölkerung der Stadt Dieburg zu überzeugen, dass Klimaschutz als wesentlicher Bestandteil zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen unabdingbar ist.

Die Aufgabe des Klimaschutzmanagers der Stadt Dieburg besteht in der langfristigen und systematischen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Begleitung aller Aktivitäten und Maßnahmen. Im Rahmen dieses Prozesses sind möglichst viele Akteure aus allen Bevölkerungsschichten aktiv zu beteiligen.

Der Klimaschutzmanager koordiniert und fördert die kontinuierliche Umsetzung des Konzeptes, initiiert Projekte und setzt diese um.

im mai 2014 aus den workshops von IWU zum IKSK entstanden, mitarbeit im darauf folgenden AK IKSK der SVV.

anfang 2015 1. sitzung des AK, an der Stefan und Markus teilgenommen haben. Weitere Teilnehmer: Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Vorarbeit des Energiebürgertisches wurde positiv aufgenommen. Basis der Diskussion war die vom Bauamt vorsortierte Maßnahmenliste aus dem Klimaschutzkonzept. Die Teilnehmer haben sich der Meinung der Energietischvertreter angeschlossen, dass ein Projektplan mit Meilensteinen bis zum Erreichen des Ziels einer klimaneutralen Kommune aufgestellt werden muss, bevor mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen wird. Was genau unter „klimaneutral“ zu verstehen ist, ist bislang noch nicht eindeutig definiert (Emissionsminderungsziel von x% gegenüber einer zu definierenden Referenz). als Mindmap aufgearbeiteter Maßnahmenkatalog von Stefan. Im Klimaschutzkonzept ist eine Klimaschutzarbeitsgruppe genannt. Den Stadtverordneten ist nicht bekannt, was damit gemeint ist.

Berichterstattung „Magistratsrunde“ Arbeitskreis „Integriertes Klimaschutzkonzept“

• Die nächsten zwei Blöcke („Mobilität & Verkehr“ und „Gewerbe und Industrie“) wurden durchgesprochen. Die Runde der anwesenden Ratsmitglieder/Fraktions-Vertreter (zum größten Teil andere Ratsmitglieder als bei der ersten Sitzung und nicht alle Fraktionen waren vertreten) hat sich unserer Meinung angeschlossen.
• Die Erstellung eines Leitbildes wird am Ende, nach Durchsprache aller bisher vorgeschlagenen „Handlungsfelder und Maßnahmenempfehlungen“, angestrebt.
• Es entstand (während der Berichterstattung durch Stefan+Markus) am Energiebürgertisch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines übergeordneten Leitbildes versus einzelner konkreter Schritte ohne abschließende Meinungsbildung.

Bericht über Ergebnis der Sitzung mit dem Arbeitskreis Klimaschutzkonzept vom 27.04.15

• Der Entwurf eines Klimaschutz-Leitbildes wird durch den Bürgerenergietisch erarbeitet und eingebracht.
• Stefan Haugrund erarbeitet einen Vor-Entwurf, der im Teilnehmerkreis des Energiebürgertisches diskutiert und dann als Vorschlag dem Arbeitskreis Klimaschutzkonzept eingereicht werden soll.

Markus berichtet über die Sitzung vom 27.5.15 mit dem Arbeitskreis der Stadtverordneten. Die bei der Sitzung im Rathaus anwesenden Mitglieder des Energiebürgertisches haben zur Zufriedenheit der Stadtverordneten die Sitzung durch ihren Input und den vorgelegten Entwurf eines „Leitbild der Stadt Dieburg für Klimaschutz und Klimaanpassung“ maßgeblich geprägt.

Aktueller Stand „Leitbild der Stadt Dieburg für Klimaschutz und Klimaanpassung“

• Als Zielgrößen sollen die Ziele der Bundesregierung übernommen und durch Stefan eingearbeitet werden.
• Energiebürgertisch sollte zwingend im „Klimabeirat“ vertreten sein.
• Eine Formulierung in dem Sinne „Es muss einen speziellen Verantwortlichen (Stelle) in der Verwaltung geben….“ , sollte eingearbeitet werden.
• Mit diesem Dokument wird der Energiebürgertisch in die Sitzung des „des Arbeitskreises Integriertes Klimaschutzkonzept am 22.07.2015“ gehen.

herbst 2015. Entwurf des Leitantrages („Leitbild der Stadt Dieburg für Klimaschutz und Klimaanpassung“) ist vom Magistrat an den Ausschuss für „Umwelt, Energie und Verkehr“ weitergeleitet worden.

Der Ausschuss Umwelt und Energie hat zum Leitbild Klimaschutz getagt. Stefan hat den Stand des Leitbilds und den Weg dahin vorgestellt Quintessenz: Weiterarbeit nur sinnvoll, wenn ein Klimaschutzmanager durch die Stadt eingestellt wird. Ergebnis: Ausschuss beschließt die Kosten für einen Klimaschutzmanager zu prüfen incl. möglicher Förderung. Der Arbeitskreis Leitbild Klimaschutz arbeitet weiter, Einladung von Fr. Memminger liegt vor. Markus nimmt wenn möglich teil, und versucht zu vermitteln, dass der EBT nicht dauerhaft die fachliche Arbeit übernehmen kann und diese auch nur sinnvoll ist, wenn fachlicher und zeitlicher Input über einen Klimaschutzmanager erfolgt. Der Bürgermeister hat Kontakt zu Nachbargemeinden wegen der ev. dort vorliegenden Erfahrungen mit Klimaschutzmanagern aufgenommen und um zu erfragen, ob Bereitschaft vorhanden ist, sich einen Klimaschutzmanager „zu teilen“. Antworten liegen noch nicht vollständig vor.

frühsommer 2016. Sachstand Klimaschutzmanager. Einschätzung: Bis vor der Sommerpause der Stadtverordneten wird die Vorarbeit nicht entscheidungsreif in der notwendigen Qualität abgeschlossen sein.

Sachstand Klimaschutzmanager. Klimaschutzkonzept wurde inzwischen durchgesprochen und die Arbeitspakete für den Klimaschutzmanager werden in konkreten Fließtext gebracht. Vor der Sommerpause wird es nicht mehr fertiggestellt.

frühjahr 2017. Stand Klimaschutzmanager. Antragsunterlagen sind ausgearbeitet, Entscheidung der Stadtverordneten / Stadt wann und wie der Antrag gestellt wird steht aus.

sommer 2017. Antrag Klimaschutzmanager. Weiteres Vorgehen zu den vom PTJ geforderten Ergänzungen mit Kerstin Memminger besprechen (Henning). Auch Frank Haus sollte einbezogen werden. Schreiben PTJ und Tabelle mit Bearbeitungsvorschlag in Dropbox (Henning). Oli und Henning machen sich Gedanken zu den durch die Maßnahmen erreichbaren THG- Einsparungen, i.W. in den Bereichen Mobilität und Energiewirtschaft.

Antrag Klimaschutzmanager. Die überarbeitete Antrags-Version ist nach Jülich gesendet worden.

Optionen zur Erreichung von Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen im Rahmen der Ausweisung von Neubaugebieten. Henning bringt die Idee ein zu fragen, ob für die Festlegungen der Neubaugebiete Dieburg West und Süd eine Kriterienliste bezgl. Klimaschutz und Klimaanpassung existiert oder ggf. durch uns als Energiebürgertisch erstellt werden sollte. Der Gedanke wird für sehr sinnvoll erachtet. Anhand von bereits existenten „Kriterienlisten“ aus anderen Orten könnten wir den Stadtverordneten bzw. der Stadtverwaltung Vorschläge zukommen lassen.

spätherbst 2017. Klimaschutzmanager-Aktueller Stand. Henning berichtet über die Beantwortung der Rückfragen vom Projekträger. Zusammenarbeit mit dem Bauamt gestaltet sich schwierig.

januar 2018. Neubaugebiete

• Unser Papier wurde am 01. Februar 2018 per Mail an den BM und die Fraktionen überreicht
• Der Bürgermeister steht einer grundsätzlichen Planung neuer Baugebiete im Sinne unseres Papiers positiv gegenüber und wird sich dafür stark machen.
• Der Antrag der Grünen, eine grundsätzliche Planung des gesamten Quartiers in Sinne unseres Grundsatzpapiers vorzunehmen, wurde platziert.
• Es besteht der Vorschlag von den Grünen, unser Papier auf der Homepage der Stadt zur Veröffentlichung frei zu geben.

Antrag Klimaschutzmanager. Da der Antrag momentan an fehlenden Zahlen aus der Verwaltung in Jülich nicht weiterbearbeitet wird, werden Henning und Stefan versuchen einen Termin mit dem BM und Herrn Wolf zu vereinbaren, in dem der Antrag dann unter Mithilfe vom EBT komplettiert wird.

frühjahr 2018. Neubaugebiete. Grundsätzliche Überlegungen zum geplanten Vortrag des Architekten Erl aus Heidelberg ( www.metris-architekten.de ) „Warum ganzheitlich planen“ . Alle Maßnahmen beispielhaft an Süd, West etc. aber Geltungsbereich insgesamt für die Stadt darstellen bzw. besprechen.

spätsommer 2018. Dieburg Süd: Ausschusssitzung und weiteres Vorgehen Rahmenplanung, Energiekonzept, Verkehrskonzept. Die Ausschusssitzung vom 13.09.2018 war zunächst chaotisch. Die Diskussion lief auf kleinteiligem Niveau ohne größeren Zusammenhang und wenig zielorientiert. Positives Ende der Sitzung: Es soll ein Energiekonzept (Strom und Wärme) für das Baugebiet Süd beauftragt werden. Vom Energiebürgertisch wurde eine Liste mit fünf möglichen Auftragnehmern an Andreas Will und Helena Schwassmann gesendet. Stefan spricht Herrn Erl an, ob ein „Tagesworkshop“ zum Thema „Wie könnte eine begleitende Rahmenplanung ablaufen, was ist der Nutzen, was sind Kosten und der Zeitbedarf (welche Konsequenzen kann das Auslassen einer Rahmenplanung verursachen)? an. Würde Herr Erl das durchführen? Was würde es kosten? Wie kurzfristig wäre das möglich? Henning schreibt anschließend den BM und Hiltrop in der Sache an und schlägt ein Vorgehen wie oben beschrieben vor.

spätherbst 2018. Stand Rahmenplanung. Henning und Stefan haben Gespräche mit Albrecht Achilles und Helena Schwassmann geführt, unsere Idee, den Prozess der Baugebietsplanung zu professionalisieren, wurde von beiden Gesprächspartnern positiv aufgenommen. Resultat: Antrag der Grünen zum Thema Workshop

am 6.3.2018 waren Gerhild und ich bei einem fachvortrag "Nachaltige Stadtquartiere" in griesheim. durchgeführte projekte von prof. werrer.

am anfang war, merwaasesnet, einfach mal willkürlich lokale agenda 21. daraus wurde nix, weil die dumpfbacken, äh, die cdu-fdp-koalition, aufschrien "zuviel bürokratie". paar jahre später kam die leitbildmode. mit viel aufwand und bürgerbeteiligung wurde unter der anleitung von frau prof. Funke (kennzeichen ihres bmw F UN nnn) mehr oder weniger beliebiges zusammengetragen und daraus von den stadtverordneten 12 leitprojekte beschlossen, u.a. "Klimaschutz und Energieeffizienz mittels einer Energieleitplanung für Dieburg umsetzen" und "Dieburg zur fahrradfreundlichsten Stadt in Hessen machen", immerhin eine ganz gute basis.

weshalb Werner Thomas das mit der klimakommune "100 Kommunen für den Klimaschutz" vorschlug, auch um die leitbilder voranzubringen. in dem zusammenhang gab es ein paar kleinere projekte, eins davon war wohl auch die veranstaltung in der stadthalle zu energiegenossenschaften.

die aus dem leitbild "energieleitplanung" entstandene idee, ein integriertes klimaschutzkonzept zu erstellen, wurde wohl zwischenzeitlich auf eis gelegt, da es keine fördermittel mehr gab. große teile der SVV haben das ganze nur deshalb mitgemacht, weil es vom bund fördermittel für die erstellung eines IKSK gab. irgendjemand hat dann im UEV wohl angeregt, das mit dem IKSK doch nochmal anzugehen und es wurde beschlossen, nach preisen zu fragen, nachdem zwischenzeitlich ein energiesparplan erstellt wurde / werden sollte. nach einem jahr rumgezackere im HFA wurde 2013 doch geld für den eigenanteil (neben der förderung durch Jülich) für die erstellung des IKSK eingestellt und beschlossen, das IWU mit der erstellung desselben zu beauftragen.

im zuge dessen gab es drei workshops mit stadtverordneten und interessierten bürgern, wobei ich nicht weiß, wie die teilnehmer ausgewählt wurden. wahrscheinlich wurden die teilnehmer des stadtleitbildes angesprochen; von grüns nahmen Irmgard Haberer-Six und Sebastian Stöveken teil. nachdem das IKSK (mein eindruck war seinerzeit: ein großer haufen standardkatalog) vorgelegt wurde, wurde ein arbeitskreis aus stadtverordneten zur erstellung eines "Leitbildes für ein Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept" gebildet, der sich genauer damit befassen sollte und zu dem auch der "Energietisch" eingeladen werden sollte.

dieser AK unter vorsitz von Kerstin Memminger und tatkräftiger unterstützung des ebüt (tatsächlich hat dieser die arbeit gemacht) hat den maßnahmenkatalog geordnet und priorisiert und daraus einen entwurf des besagten leitbildes gemacht. damit daraus aber überhaupt was wird, würde vom ebüt (Stefan Haugrund) gefordert, dass es eine person in der verwaltung geben müsse, die sich hauptamtlich mit der umsetzung beschäftigt, der KSM. voraussetzung der förderung einer solchen stelle durch Jülich ist ein IKSK. nach einigem rumgehampele durch den bauamtsleiter und druck machen durch den ebüt wurde der förderantrag doch noch fertig und die förderung zugesagt. es gab einige bewerbungen und wer es geworden ist, ist ja bekannt. beim leitbild ist es bei dem entwurf geblieben.

y colorín colorado, este cuento se ha acabado.

dieser (entstanden aus der fiege-auseinandersetzung) beschäftigte sich ebenfalls mit dem thema klimaschutz und machte 2019 zwei klimaspaziergänge, einen im april und einen im sommer, start vor der bücherinsel mit beteiligung selbiger. beim ersten war ich der einzige stadtverordnete, es waren aber alle eingeladen, und beim zweiten immerhin noch Albrecht Achilles, der sich wie immer bei sowas nicht äußern will, wenn die stadtverordnetenversammlung angesprochen wird. (und eine zukünftige stadtverordnete :) ) mir waren die aktionen von rudie meist etwas zu katastrophistisch (ähnlich wie die "idee" von Peter Löwenstein auf dem ideenportal), anderen wohl auch, so dass die ausrufung des klimanotstandes ausblieb. dennoch sind die rudies unser wählerpotential.

• resolution klimanotstand
• bürgerfrage dazu

Klimanotstand - ausrufen, weil in der Vergangenheit nichts oder nicht genug getan wurde?

Stimmt das? Abgesehen davon, dass es immer zu wenig sein wird, was wir in Dieburg tun, um der weltweiten Klimaerwärmung entgegenzuwirken, haben wir einiges auf den Weg gebracht. Es wird jedoch immer eine Momentaufnahme sein.

Klimanotstand – was bedeutet das?

Der Begriff "Notstand" umfasst normalerweise schwere Umweltkatastrophen oder Kriege, in denen schnelles Handeln gefragt ist. Um die akute Gefahr abzuwenden, kann die öffentliche Gewalt in solchen Fällen auf das übliche Recht verzichten, beispielsweise langwierige bürokratische Verfahren umgehen.
Die Ausrufung des "Klimanotstandes" hat hingegen keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Der Begriff ist rein symbolisch, um die Dringlichkeit der Thematik zu demonstrieren. Eine Kommune, die den Klimanotstand ausruft, erlangt somit weder besondere Rechte, noch besondere Pflichten. Der Beschluss macht vielmehr klar, dass sie dem Klimaschutz höchste Priorität einräumt.
https://www.focus.de/wissen/klima/landau-koblenz-mainz-und-trier-immer-mehr-staedte-rufen-den-klimanotstand-aus-was-das-konkret-bedeutet_id_11023377.html

Die „Fridays for future“ Bewegung gab Anregung und Anstoß zu bundesweiten Anträgen, den Klimanotstand auszurufen. Dies ist zu begrüßen und wäre auch für Dieburg angemessen, wenn es bisher keine Initiativen gegeben hätte.

Was wir (Grüne und Stavo mit Verwaltung) bisher angeregt, getan oder unterstützt haben:

• Stadtradeltouren zum Thema Biotopvernetzung, Naturschutz, Bauplanung, Radverkehrsinfrastruktur
• Durchsetzung von Baumpflanzungen an Verkehrsflächen
• Klimaschutzkonzept erstellt, Kreisweites Konzept Teilnahme
• Beitritt Klimakommune
• Antrag und Genehmigung Klimaschutzmanager – Erstellung eines umfassenden Aufgabenkatalogs
• Bauplanung- Prüfung auf Klimarelevanz - besondere Auflagen für Umwelt-Natur -und Klimaschutz (Baugebiet Dieburg Süd nach ökologischen Kriterien, Workshop Baugebiet Dieburg West)
• Energiekonzept Dieburg Süd
• Carsharing Vertrag unterstützt und ausgebaut
• Radverkehrskonzept erstellt, Umsetzung Antrag Grüne offen
• Besonderes Augenmerk auf Maßnahmen gegen Überhitzung
• Aus Stadtleitbild AG entstanden -bis heute als „Energiebürgertisch „aktive Mitarbeit GRÜNE Stadtverordnete
• Antrag PV Anlage auf Rekultivierungsfläche am Bahnhof beschlossen, auch wenn P&R Parkplatz umgesetzt wird
• Ausbau des ÖPNV Angebots /MD Linie, kürzere Taktung Bus und Bahnverbindungen
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
• Anlage von Blühwiesen und Straßenbegleitgrün durch städtischen Bauhof in Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörde des Landkreises
• Städt. Vorlage zur Verhinderung von Steinvorgärten-leider überstimmt worden

Was wir gut fänden:

• Alle Entscheidungen der Stavo auf ihre Klimarelevanz hin überprüfen.
• Autofreie Innenstadt
• Mehr Bäume als Schattenspender- an klimatische Veränderungen angepasste Arten
• Begrünte Dächer
• Photovoltaik auf privaten und öffentlichen Gebäuden

Es wird unterschiedliche Ansätze brauchen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Angesichts der verheerenden Schäden durch die trockenen Sommer, absterbende und von Schädlingen befallene Bäume, Waldbrände in großem Ausmaß wird sich unser Landschaftsbild verändern.

Es gibt auf die Herausforderungen des Klimawandels keine einfachen Antworten.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg
September 2019