einen Schlossgarten zur Erholung f\u00fcr alle B\u00fcrger<\/li>\n<\/ul>\nDarum geht es beim B\u00fcrgerentscheid am 18. Juni.<\/p>\n
Stimmen Sie f\u00fcr die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses.<\/p>\n
Stimmen Sie f\u00fcr den Erhalt der historischen Linden.<\/p>\n
Stimmen Sie mit<\/p>\n
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<\/p>\n
Pressemitteilung vom 23. Februar 2000<\/h2>\nB\u00fcrgermeister hat nichts verstanden<\/h3>\n
Zu den Vorw\u00fcrfen des B\u00fcrgermeisters bez\u00fcglich der FAG-Gelder erkl\u00e4ren die Dieburger GR\u00dcNEN:<\/p>\n
Bei der Kritik der Gr\u00fcnen an der urspr\u00fcnglich beabsichtigten Verwendung der Spende handelt es sich nicht um Unterstellungen, sondern der B\u00fcrgermeister hat selbst im Dieburger Anzeiger vom 11.2. gesagt, dass die „Mittel … nun f\u00fcr die notwendige Sanierung des Trapezteiches verwendet werden“ k\u00f6nnen, und damit den unmittelbaren Zusammenhang zur Frage des bereits laufenden B\u00fcrgerbegehrens hergestellt.<\/p>\n
Auch wenn der B\u00fcrgermeister dies suggerieren will, sind die Dieburger GR\u00dcNEN nicht gegen \u00f6kologisch werterh\u00f6hende Ma\u00dfnahmen, sondern gegen die Teichsanierung in der von der CDU-Mehrheit beschlossenen Form.
\nZur Klarstellung: Bei der auch aus Sicht der GR\u00fcNEN dringend erforderlichen Schlossgartensanierung (z.B. Festplatzbepflanzung) haben sie keine ideologischen Vorbehalte gegen externe F\u00f6rdermittel, was auch in der vom B\u00fcrgermeister beanstandeten Stellungnahme deutlich wurde.<\/p>\n
Im Gegensatz zum B\u00fcrgermeister k\u00f6nnen die Dieburger GR\u00dcNEN durchaus trennen zwischen der Annahme von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr eine \u00f6kologische Schlossgartensanierung und m\u00f6glicher sp\u00e4terer Einflussnahme auf Flughafenausbaupl\u00e4ne der FAG. Ein Verzicht auf die Spende der FAG stand f\u00fcr die GR\u00dcNEN nie zur Debatte. Die b\u00f6swillige Empfehlung an die GR\u00dcNEN, einen dahingehenden Antrag zu stellen, zeigt, mit welchen unseri\u00f6sen Mitteln der B\u00fcrgermeister arbeitet. Mit der Sensibilit\u00e4t einer Motors\u00e4ge s\u00e4t er Zwietracht in der Bev\u00f6lkerung und leistet gleichzeitig der FAG noch einen B\u00e4rendienst, indem er sie in das schwebende Verfahren hineinzieht.<\/p>\n
Mit welch unlauteren Methoden der B\u00fcrgermeister auch beim B\u00fcrgerbegehren vorgeht, zeigt sich in seinem Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit. So konnte er zum Zeitpunkt der Beantragung der F\u00f6rdermittel im Juni 1999 noch gar nicht wissen, wie die Sanierung konkret aussehen w\u00fcrde, insbesondere konnte nicht vorausgesetzt werden, dass, wie er jetzt vorgibt, „bei einer solchen Sanierung auch B\u00e4ume gef\u00e4llt werden m\u00fcssten“, da
\ndies erst am 27.1.2000 von der CDU-Mehrheit im Stadtparlament so beschlossen wurde. <\/p>\n
Es liegt auf der Hand, dass auch die FAG sich in dieser Weise nicht vom B\u00fcrgermeister benutzen lassen will. Das bereits erfolgreich angelaufene B\u00fcrgerbegehren wird ergeben, dass keine B\u00e4ume gef\u00e4llt werden
\nd\u00fcrfen. Die Spende der FAG wird dann ohne weiteres dem Zweck entsprechend f\u00fcr eine \u00f6kologische Aufwertung des Schlossgartens verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Pressemitteilung vom 13. Februar 2000<\/h2>\nWer verteilt in Dieburg das Geld?<\/h3>\n
Die Dieburger Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren:<\/p>\n
Dieburgs B\u00fcrgermeister Christ hat 200.000 DM eingeworben, die aus einem so genannten Umweltfonds der Frankfurter Flughafen AG (FAG) stammen. Der Vorgang wirft einige Fragen auf.<\/p>\n
Die Finanzierung beschlossener Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des st\u00e4dtischen Haushaltsplanes. \u00fcber diesen entscheidet das Stadtparlament, ebenso wie \u00fcber die konkrete Verwendung von Mitteln, die der Kommune zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese Gelder sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haushaltsplanm\u00e4\u00dfig zu erfassen und k\u00f6nnen nicht einfach vom B\u00fcrgermeister in eigener Herrlichkeit verteilt werden.<\/p>\n
Wenn diese Mittel f\u00fcr die „regionale \u00f6kologische Entwicklung“ zweckgebunden sind, dann hei\u00dft das noch lange nicht, dass der B\u00fcrgermeister die Definitionsmacht dar\u00fcber hat. Nun versucht der B\u00fcrgermeister am Stadtparlament vorbei festzulegen, wof\u00fcr diese Spende verwendet wird, n\u00e4mlich zur „Sanierung des Trapezteiches“ mittels glasfaserverst\u00e4rktem Kunststoff und zur F\u00e4llung des dort vorhandenen Baumbestandes.<\/p>\n
Das ist mindestens unseri\u00f6s und die Absicht des B\u00fcrgermeisters ist offensichtlich: Angesichts des anstehenden B\u00fcrgerentscheids zur Gestaltung des Schlossgartens will er so Stimmung gegen die Initiatoren des B\u00fcrgerentscheids machen, weil er bef\u00fcrchtet, dass die Dieburger sich gegen eine teure „gro\u00dfe L\u00f6sung“ aussprechen werden.<\/p>\n
Eine ganz andere Frage ist es zudem, inwieweit dieser „\u00f6kofonds“ haupts\u00e4chlich ein Instrument der FAG ist, die Gemeinden im Flughafenumland ruhig zu stellen. Die Dieburger Gr\u00fcnen meinen, dass man das Geld der FAG durchaus f\u00fcr \u00f6kologische Ma\u00dfnahmen verwenden kann, z.B. f\u00fcr eine wirkliche \u00f6kologische Schlossgartengestaltung oder f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Gersprenz-Auenverbund, ohne dass Dieburg sich mit der belastenden Verkehrs- und Flugl\u00e4rmsituation zufrieden geben muss. <\/p>\n
Das Ruhe- und Erholungsbed\u00fcrfnis der Dieburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kann nicht mit Geld abgegolten werden, schon gar nicht mit in diesem Zusammenhang vergleichsweise l\u00e4ppischen 200.000 DM. <\/p>\n
Linden, die erste:<\/h2>\n
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Die teure Umgestaltung des Schlossgartens und die Folgen von Fehlentscheidungen Nach der Lindenallee im Dieburger Schlossgarten mussten auch die alten Linden rund um dem Trapezteich weichen, um einem zu gro\u00dfen Kunststoff- und Betonteich Platz zu schaffen. Dass dieser Teich, der keine Beschattung erh\u00e4lt, da die alten Linden f\u00fcr dieses Projekt gef\u00e4llt wurden, Probleme mit unerw\u00fcnschtem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-keine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=272"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":317,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions\/317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hutmachergass.de\/diebanz\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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