sone haushaltsrede hab ich mal gehalten (2007)<\/p>\n
Zuerst m\u00f6chte ich auf ein paar Aspekte eingehen, die der B\u00fcrgermeister in seiner Rede bei der Einbringung des HH angesprochen hat.<\/p>\n
Die Zustandsbeschreibung „prinzipiell angespannte Haushaltslage“ ist sicherlich richtig, Schl\u00fcsse daraus wie z.b. „Leistungsstandards abbauen“, ohne auf m\u00f6gliche Ursachen des Zustands einzugehen, teile ich aber nicht. Wir haben hier nicht \u00fcber den Bundes- oder Landeshaushalt zu befinden. Da diese auch Auswirkungen auf die Kommunen haben, seien ein paar allgemeine Anmerkungen erlaubt.<\/p>\n
Was sind Ursachen der „prinzipiell angespannten Haushaltslage“ und warum ist diese Anspannung prinzipiell?<\/p>\n
Von neoliberaler Seite werden gerne zu hohe Staatsausgaben genannt. Entsprechend dieser Ideologie sollte der Staat sich m\u00f6glichst aus allem raushalten, m\u00f6glichst wenig Steuern erheben und jeder sollte f\u00fcr sich selbst sorgen. Ganz so ist das nat\u00fcrlich nicht gemeint, weswegen ich es auch als Ideologie bezeichne, denn an der Staatsknete in Form von z.b. R\u00fcstungsausgaben ist man in diesen Kreisen schon interessiert.<\/p>\n
Dies ist damit gemeint, wenn die Reduzierung der Staatsquote bei gleichzeitiger Investitionst\u00e4tigkeit des Staates gefordert wird, wie am Montag in der FR zu lesen war.<\/p>\n
Dar\u00fcber kriegen allm\u00e4hlich immer mehr Menschen das Kotzen.<\/p>\n
Ohne Einnahmen keine Ausgaben. Element der neoliberalen Ideologie ist der Ruf nach Steuersenkungen, da dadurch Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden. Es soll Leute geben, die noch an diesen Quatsch glauben. F\u00fcr mich ist Tatsache, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren die Steuerbelastung der finanziell Leistungsf\u00e4higeren kontinuierlich reduziert wurde bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Allgemeinheit durch Mehrwertsteuererh\u00f6hungen und dadurch kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen wurde.<\/p>\n
Ich mache die neoliberale Ideologie nicht an bestimmten Parteien fest, auch wenn CDU und FDP sicherlich die Hauptvertreter sind. Diese Ideologie wurde von allen Bundesregierungen von Schmidt\/Genscher und Kohl\/Genscher \u00fcber Schr\u00f6der\/Fischer bis Merkel\/M\u00fcntefering hochgehalten, nahm sogar unter Schr\u00f6der\/Fischer noch mal so richtig Fahrt auf (klar, bei einem Autokanzler).<\/p>\n
Der sogenannte demografische Wandel muss ebenfalls zur Erkl\u00e4rung der Situation herhalten. Irgendein Spinner wurde vor ein paar Tagen im Radio mit der Ansicht zitiert, dass ein Renteneintrittsalter von 70 notwendig sei. Dazu aus einem Interview mit Prof. Gerd Bosbach aus der FR von letzter Woche (Prof. Bosbach besch\u00e4ftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Bev\u00f6lkerungsstatistik an der FH Koblenz):<\/p>\n
\nSeit 1991 ist das Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gestiegen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt nur um ein Prozent in den n\u00e4chsten Jahren wachsen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir 2030 wieder mehr als 25 Prozent Zuwachs. Das hei\u00dft, der Kuchen wird gr\u00f6\u00dfer. Gleichzeitig wird die Zahl der Esser kleiner. Aber nicht jeder bekommt ein gutes St\u00fcck ab. Die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren massiv ge\u00f6ffnet. Wir haben einen Reichtum, der aber sehr ungerecht verteilt wird. Die Reichen sollen doch ruhig ihren Anteil von den 25 Prozent Zuwachs haben – aber die Rentner und Arbeitslosen auch! In den vergangenen zehn Jahren sind jedoch die Einkommen der Arbeitnehmer im Schnitt gar nicht gewachsen. Die Rentner haben sogar real verloren. Es ist ein Problem der Verteilung, nicht des Bev\u00f6lkerungswachstums.
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\nDaher ist der Zusatz „prinzipiell“, mit dem der Bm die angespannte Haushaltslage versehen hat, vollkommen zutreffend.<\/p>\n
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen jetzt noch eine spezielle:
\nzwischenruf Helmut Enders: „bis hierhin wars nur Gysi“ (hab ich als lob aufgefasst)<\/em>
\nnachdem wir in den letzten Jahren schon einige Antr\u00e4ge gestellt haben, leider erfolglos, in eigenes Knowhow in der Verwaltung zu investieren, freut es uns nun, dass mit dem heute ebenfalls noch zu beschlie\u00dfenden top Energiemanagement anscheinend doch ein Umdenken in diese Richtung hier im Hause einsetzt.<\/p>\nWir sind uns hier wohl alle einig, dass das Altstadtprojekt ein gro\u00dfer Brocken ist, wie der Bm sagte. Dies ist auch f\u00fcr uns z.z. das Hauptthema, und ich kann wohl sagen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren sich keine Fraktion dar\u00fcber soviele Gedanken gemacht hat wie wir. Ich erinnere an unser detailliert ausgearbeitetes Konzept vom November 2004 und an die Kommunalwahl, in der wir uns ganz klar positioniert haben, zu dieser Zeit noch mit einem Entwurf f\u00fcr eine Kombil\u00f6sung. Nach der Vorstellung der verschiedenen Entw\u00fcrfe im Mai letzten Jahres wurde f\u00fcr uns sehr schnell klar, welchen Entwurf wir favorisieren. Daher freut es uns sehr, dass mittlerweile die gro\u00dfe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt.<\/p>\n
Dennoch bleibt der gro\u00dfe Brocken, und daher stellen wir zu diesem Haushalt keine Antr\u00e4ge, regen aber an, solche Posten wie den Parkplatz in der Lessingstra\u00dfe (700 T\u20ac insgesamt) und die Bauma\u00dfnahme Eulengasse f\u00fcr 440 T\u20ac zumindest von der finanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnung her zu \u00fcberdenken. Daraus k\u00f6nnten dann Mittel in die R\u00fccklage flie\u00dfen.<\/p>\n
Der Bm erw\u00e4hnte den Sanierungsbedarf f\u00fcr Stra\u00dfen; um diese Kosten besser \u00fcberblicken zu k\u00f6nnen, sollte ein klassifizierendes Stra\u00dfenkataster mit einer Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr die Stra\u00dfensanierung angelegt werden; letztere wurde immerhin schon durch unseren, mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossenen Antrag zum 1. Nachtragshaushalt 2006 gefordert. Im \u00fcbrigen ist jede nicht gebaute Stra\u00dfe eine Stra\u00dfe weniger, die unterhalten werden muss. Dies sollte auch bedacht werden, sollte mal wieder \u00fcber neue Stra\u00dfen, z.b. westliche oder n\u00f6rdliche Ortsumgehung diskutiert werden.<\/p>\n
Der Bm sprach die Folgekosten beim Museum an; heute w\u00fcrden wir h\u00f6chstwahrscheinlich diesem Projekt in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht mehr zustimmen, aber das ist Schnee von gestern und es bleibt der SVV darauf zu achten, dass diese Folgekosten nicht aus dem Ruder laufen.<\/p>\n
Stellungnahme zu CDU-Antr\u00e4gen:<\/p>\n
\n
- Planungskosten ok, aber die Mehrwertsteuer fehlt noch in den genannten Betr\u00e4gen.<\/li>\n
- Abplanung luha: war schon immer unsere Forderung, daher stimmen wir nat\u00fcrlich zu.<\/li>\n
- Verkauf Rochusstr 1: nein, wir sind dagegen, Sozialwohnungen ohne schwerwiegenden Grund zu verkaufen<\/li>\n
- Stadtmarketing: nein, nach den Vortr\u00e4gen am 4.12. \u00fcber die Erstellung eines Leitbildes ist noch \u00fcberhaupt nicht klar, wie es mit diesem Thema weitergehen soll.<\/li>\n
- Abplanung Wolfgangsee: nein, denn es ist offensichtlich, dass dort etwas getan werden muss, allerdings keine Grundwasseranzapfung.<\/li>\n
- Verkehrsberuhigung Frankfurter Stra\u00dfe: nein, wenn CDUFDP dies haben wollen, dann sollen sie einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.<\/li>\n
- Stadtwappenerneuerung: nein, ich verweise auf die Mitteilung des Bm vom letzten Montag.<\/li>\n
- Planungskosten Sportgel\u00e4nde: ja, aber man sollte N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.<\/li>\n
- Darlegung der Einzelma\u00dfnahmen f\u00fcr die Erneuerung des SVV-Saales: wer kann schon dagegen sein?<\/li>\n<\/ol>\n
Stellungnahme zu SPD-antr\u00e4gen<\/p>\n
\n
- Kindgerechte Stadt \/ Teilzeitkraft 10.000 : ja.<\/li>\n
- letzte Kindergartenjahr beitragsfrei 100.000 : ja, falls die Landesmittel noch nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>\n
- Windels\u00e4cke an Kleinkindern und Erwachsene ohne Altersbegrenzung 5.000 : ja, mit der Einschr\u00e4nkung: an Erwachsene nur mit attestierter Inkontinenz \u00f6.\u00e4.<\/li>\n
- Professionelles Stadtmarketing 25.000 : nein, s. CDUFDP-Antrag<\/li>\n
- Einrichtung eines Umweltamtes \/ Vollzeitkraft 75.000 : na klar, war schon immer unser Anliegen, mit dem wir aber leider hier schon \u00f6fters gescheitert sind.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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