Anfrage: Kleingartengelände am Schlossgarten

Der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist von Pächtern berichtet worden, dass die Stadt mehrere Parzellen des Kleingartengeländes "Neben der Gersprenz", die sich unmittelbar an der denkmalgeschützen Mauer an der Nordseite befinden, an den Besitzer des auf der anderen Seite befindlichen Grundstückes, welches mit einem größeren Gebäude neu bebaut wurde, verkauft haben soll. Den Pächtern der Parzellen sei sehr kurzfristig gekündigt und teilweise andere Parzellen angeboten worden.

Falls dies zutrifft

• Welche Nutzungsauflagen wurden mit dem Käufer der Parzellen vertraglich vereinbart?
• Sind diese grundbuchrechtlich gesichert?
• Entsprechen diese der Ausweisung als Kleingärtengelände im FNP?
• Falls nein, hätte über den Verkauf dann nicht die SVV beschließen müssen?
• Welche Alternativen wurden den Gartenpächtern angeboten?

Für die Fraktion
Stephan Weber